Arbeitsrecht
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2018 – 10 AZR 155/18 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist ausgeschlossen, wenn für den Schuldner ...BAG: Betriebsübergang - „Betriebsübergangs-Feststellungsklage“ - materielle Rechtskraftwirkung - Erwerber und Veräußerer als „einfache“ oder „notwendige“ Streitgenossen - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (verm
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 309/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Klageantrag, mit dem lediglich die Feststellung begehrt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht infolge eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist ...BAG: Beweislast für institutionellen Rechtsmissbrauch bei Befristungen
BAG, Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 765/16LAG Berlin-Brandenburg: Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.5.2018 – 5 Sa 54/18BAG: Altersdiskriminierung wegen betrieblicher Altersgrenzen
BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17BAG: Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16BAG: Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB
BAG, Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 309/16EuGH: Gerichtsstand in Arbeitssachen bei Widerklage des Arbeitgebers
EuGH, Urteil vom 21.6.2018 – C-1/17, Petronas Lubricants Italy SpA / Livio GuidaBAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 2 AZR 382/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht eine Tarifregelung - wie § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu - vor, dass der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob ...BAG: Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 678/16 – wie folgt entschieden: 1. Um eine sog. Aufbaufallgruppe handelt es sich nur dann, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben“ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal ...BAG: Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge (TV BZ Druck-gewerblich) - Einsatzdauer - Betriebsratstätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 5 AZR 862/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Höhe des Branchenzuschlags ist gemäß § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich durch die zurückliegende Einsatzdauer bestimmt. Ihre Feststellung erfordert ...BAG: Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16 – wie folgt entschieden: Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung verfolgt den Zweck, den Lebensstandard ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungen im Unternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16 – wie folgt entschieden: Eine im Zeitpunkt des Anpassungsstichtags geplante, der Verbesserung des Unternehmensergebnisses ...BAG: Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.3.2018 – 7 ABR 29/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidung über die Anfechtung der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle der US-Streitkräfte unterfällt nach Abs. 9 ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17 – wie folgt entschieden: 1. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG regelt die Zulässigkeit von Altersgrenzen in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung nicht abschließend. Eine durch ...BAG: Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 37/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen ...BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 508/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Senat lässt offen, ob das Recht, sich auf den (Fort-)Bestand eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ...LAG Niedersachen: Ausstrahlungswirkung des inländischen Betriebes auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer und Anwendbarkeit des BetrVG
LAG Niedersachsen, Urteil vom 9.11.2017 – 5 Sa 1006/16 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
