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Arbeitsrecht
02.03.2013
Nachrichten
BAG: Ordentliche Kündigung - Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 858/11 - wie folgt: Der Beginn der Klagefrist nach § 4 KSchG setzt den Zugang einer formwirksamen, dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung voraus. Eine Kündigung durch einen Vertreter ohne
01.03.2013
Nachrichten
BAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - abweichende tarifliche Regelung - betriebliche Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - wie folgt: Eine von § 5 Abs. 1 EFZG abweichende Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit durch Tarifvertrag bedarf einer klaren Regelung. Der sich auf eine
01.03.2013
Nachrichten
BAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 345/10 - wie folgt: Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 23 BAT) durch eine
01.03.2013
Nachrichten
LAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen
28.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die
28.02.2013
Volltext-Urteile
LAG München: "Junges Team" ist nur werbende Aussage
LAG München, Urteil vom 13.11.2012 - 7 Sa 705/12SachverhaltDer am 30.9.1952 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz und Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren.Die Beklagte veröffentlichte im
28.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Privattelefonate - Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.Der Kläger war bei der Beklagten seit 2005 als Chefarzt der Abteilung Allgemein- und
28.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Insolvenz - keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für GmbH-Geschäftsführer
BAG, Beschluss vom 4.2.2013, 10 AZB 78/12SachverhaltI. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, über Gehaltsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.Der Kläger war seit dem 1.
28.02.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12Leitsatz1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt,
28.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
BAG, Urteil vom 6.9.2012, 2 AZR 858/11LeitsätzeIm Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim
28.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11Leitsätze1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist der
28.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11LeitsätzeDie Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der
28.02.2013
Volltext-Urteile
BAG: Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11LeitsätzeAn der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen
28.02.2013
Nachrichten
BAG: Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 821/11 - wie folgt: Scheidet ein Schichtgänger während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit aus dem Schichtdienst aus, erhält er die Vergütungssicherung
27.02.2013
Nachrichten
BAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 504/11 - wie folgt: Eine an den Beschäftigten gezahlte Besitzstandszulage nach § 11 TV-Ü AWO BW ist nicht Teil des Tabellenentgelts iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 TV AWO BW. Auch
27.02.2013
Nachrichten
BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb
26.02.2013
Nachrichten
ArbG Berlin: Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung
I. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus (s. § 314 Abs. 2 Satz 1
25.02.2013
Nachrichten
BAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - wie folgt: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die Zusammenarbeit dankt und ihm
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