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Arbeitsrecht
03.04.2013
Nachrichten
02.04.2013
Nachrichten
BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Genehmigung der Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 608/11 - wie folgt: Ein Betriebs(-teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft nur Arbeitnehmer, die in den übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert waren. Es
02.04.2013
Nachrichten
BAG: Vertretungsbefristung - Vertretung eines Arbeitnehmers, der vorübergehend andere Aufgaben wahrnimmt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.1.2013 - 7 AZR 661/11 - wie folgt: Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG
02.04.2013
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung nach lang andauernder Erkrankung - Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) oder Arbeitgeber als Anspruchsgegner
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 465/11 - wie folgt: Tarifvertragsparteien weichen in nach § 13 Abs. 1 BUrlG unzulässiger Weise von dem in § 1 BUrlG geregelten Grundsatz des bezahlten Erholungsurlaubs ab, wenn sie eine
28.03.2013
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer
Das LAG hat in seiner Verhandlung die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Treberhilfe gegen die „Neue Treberhilfe gGmbH“ abgewiesen. Das LAG ist der Auffassung des ehemaligen Geschäftsführers, er habe nach seiner Abberufung als Geschäftsführer
28.03.2013
Nachrichten
BAG: Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 634/10 - wie folgt: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die die anrechenbare Dienstzeit auf 40 Jahre bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres begrenzt und bestimmt, dass bei mehr als
28.03.2013
Nachrichten
ArbG Berlin: Kündigung des Geschäftsführers eines Kreisverbandes
Das ArbG Berlin hat in seiner Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende
28.03.2013
Nachrichten
BAG: Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
Das BAG entschied in seinem Versäumnisurteil vom 16.1.2013 - 10 AZR 560/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Bereich oder die
28.03.2013
Nachrichten
BAG: Ausgleichszahlung nach TV UmBw - befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung - Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht
Das BAg entschied in seinem Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 392/11 - wie folgt: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw entfällt durch die Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht, weil das
28.03.2013
Nachrichten
BAG: Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 965/11 - wie folgt: Eine vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht.
27.03.2013
Nachrichten
ArbG Trier: Treuwidrige Kündigung nach vorangegangener unwirksamer Änderungskündigung
Das ArbG Trier hat in seinem Urteil vom 23.1.2013 – 4 Ca 1255/12 - wie folgt entschieden: 1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eine
27.03.2013
Nachrichten
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - wie folgt: Die Entscheidung der Kirche, ihre kollektive Arbeitsrechtsordnung auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetzes zu regeln und dieses entsprechend dem Leitbild der
27.03.2013
Nachrichten
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - wie folgt: Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV erfasst die individualrechtliche wie
27.03.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Streiks bei der Bewachung kerntechnischer Anlagen
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12SachverhaltDer Verfügungskläger verlangt im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die beklagte Gewerkschaft die Unterlassung von Streiktaufrufen im Bereich der Bewachung von
27.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Compliance-Verstoß - Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 694/11Amtliche LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt
27.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 8 AZR 432/11SachverhaltDie Parteien streiten über Schadensersatzansprüche, die die Klägerin gegen den Beklagten wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls geltend macht.Der Beklagte war bei der Klägerin ab 3. Mai
27.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 465/11SachverhaltDer Kläger begehrt von dem Beklagten, der in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung organisierten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
27.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 683/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die beklagte Landeshauptstadt übergegangen ist.Der Kläger war seit dem 1. Juli 1992 bei der
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