[1]   Geboren im Juli 1955.

[2]   S. Kopie als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 5-5/R der Gerichtsakte [künftig kurz: „GA“]).

[3]   S. Klageschrift S. 2 (Bl. 2 GA): „Die beklagte Partei beschäftigt mindestens 40 Arbeitnehmer“.

[4]   S. Klageerwiderungsschrift vom 25.9.2014 S. 2 (Bl. 14 GA): „mit rund 50 Beschäftigten“ (Zitat im Zusammenhang in Fn. 5).

[5]   S. zur Selbstauskunft Klageerwiderungsschrift a.a.O.: „Die Beklagte ist ein mittelständiges Unternehmen mit rund 50 Beschäftigten, welches sich u.a. im Bereich der Lebensmittel-, pharmazeutische und Automobilindustrie auf den Vertrieb von Sondermaschinen und Fördertechnik spezialisiert hat“.

[6]   S. Klageschrift S. 2 (Bl. 2 GA): „monatliches Entgelt in Höhe von ca. 2.700,00 EUR brutto“.

[7]   S. dazu einerseits Klägerschriftsatz vom 6.10.2014 S. 3 [vor 3.] (Bl. 26 GA); andererseits Beklagtenschriftsatz vom 21.10.2014 S. 1-2 (Bl. 34-35 GA).

[8]   S. dazu einerseits etwa Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 15 GA): Nutzung eigener Pkw nicht „vorgesehen und üblich“; andererseits Klägerschriftsatz vom 6.10.2014 S. 2 [vor 2.] (Bl. 25 GA): „Der Kläger führte auch in den letzten 5 Jahren seine Montageeinsätze nur mit Nutzung seines privaten Pkw und entsprechender Abrechnung einer Kilometerpauschale durch. Zuletzt geschah das im Februar 2014“.

[9]   S. Klägerschriftsatz vom 6.10.2014 S. 1 [1.] (Bl. 24 GA): „Der Kläger erklärte sich bei Montagen außerhalb Berlins dazu unter der Bedingung bereit, wenn er seinen Privat-Pkw bei entsprechender Abrechnung einer Kilometerpauschale nutzen dürfe. … Hintergrund war der, das der Kläger für seine Einsätze immer eine Werkzeugkiste von ca. 35 kg mit sich führen musste und die von der Beklagten gestellten Unterkünfte oftmals weit vom Einsatzort entfernt lagen“; Beklagtenschriftsatz vom 21.10.2014 S. 3 (Bl. 36 GA): „Das von dem Kläger angesprochene Gewicht des Werkzeuges hatte die Beklagte schon frühzeitig erkannt und durch die Ausstattung der Mitarbeiter mit Rollkoffern für Abhilfe gesorgt“.

[10] S. dazu Klägerschriftsatz vom 6.10.2014 S. 2 [vor 2.] (Bl. 25 GA) – Zitat oben, Fn. 8; s. auch Beklagtenschriftsatz vom 21.10.2014 S. 4 (Bl. 37 GA): „Der Kläger behauptet im zweiten Absatz auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 06.10.2014 weiter, dass er in den letzten 5 Jahren seine Montageinsätze nur mit Nutzung seines privaten Pkw und entsprechender Abrechnung einer Kilometerpauschale durchgeführt hat. Das ist falsch. So war es weder vereinbart, noch wurde es, wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom 08.10.2014 auch falsch wiedergibt, in der Vergangenheit so praktiziert. - … Es mag sein, dass der Kläger vereinzelt auch seinen Privat-Pkw genutzt hat. Dies geschah dann im Einzelfall immer nach konkreter Rücksprache mit dem Koordinator oder dem Betriebsleiter, ohne dass der Kläger hieraus einen Anspruch herzuleiten vermag“; s. ferner noch unten, S. 10.

[11] S. dazu noch Klägerangaben unten, S. 12-13 [VIII.]: Bereits zum 29. August 2014 (?).

[12] S. Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 15 GA): „Am 29.08.2014 wurde der Kläger von dem Koordinator Herrn U. für den 01.09.2014 zu einem Einsatz in Dresden eingeteilt“.

[13] S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.: „Der Kläger hatte den Dienst am 01.09.2014 aufzunehmen, Anreise nach Dresden war für den 31.08.2014 per Bahn oder Bus vorgesehen“.

[14] S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.: „Der Kläger indes lehnte die Anreise per Bahn oder Bus ab mit der Begründung, er werde nicht mit der Bahn oder dem Bus nach Dresden fahren. Vielmehr bestand er auf einen Dienstwagen oder die Nutzung seines Privat-PkW mit entsprechender Kilometerabrechnung“; enger dann Beklagtenschriftsatz vom 30.10.2014 S. 2 (Bl. 68 GA): „Nunmehr trägt der Kläger erstmals vor, er hätte die Arbeit in Dresden auch ohne eigenen Pkw, also bei Bereitstellung eines Betriebsfahrzeuges angetreten“.

[15] S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.: „Damit zeigte sich die Beklagte nicht einverstanden, zumal die Mitarbeiter bei derartigen kurzen Einsätzen weder einen Dienstwagen für Hin- und Rückreise gestellt bekommen, noch die Nutzung des eigenen Pkw vorgesehen und üblich sind“.

[16] S. hierzu einerseits Klägerschriftsatz vom 6.10.2014 S. 2 [2.]: „Statt des Klägers wurde zum Einsatz bei dem Kunden in Dresden am 01.09.2014 ein andere Mitarbeiter entsandt, denen die Konditionen des Klägers eingeräumt wurden: Nutzung seines privaten Pkw und entsprechender Abrechnung einer Kilometerpauschale“; andererseits Beklagtenschriftsatz vom 21.10.2014 S. 5 [vor 1.2.] (Bl. 38 GA): „Anstelle des Klägers musste die Beklagte dann jedenfalls kurzfristig einen anderen Mitarbeiter für die Schichtbegleitung einteilen, nämlich den Mitarbeiter A. H.. Der Zeuge H. fuhr mit einem Firmenfahrzeug der Beklagten“.

[17] S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.: „Der Kläger weigerte sich weiterhin, den Arbeitsauftrag in Dresden auszuführen, so dass die Beklagte gezwungen war, für den Einsatz am 01.09.2014 kurzfristig einen anderen Mitarbeiter nach Dresden zu schicken“.

[18] S. Klägerschriftsatz vom 24.10.2014 S. 8 (Bl. 54 GA): „Sonntag, 31.08.2014 – Der Kläger arbeitet bei P. M. 10 Stunden. - Montag, 01.09.2014 – Der Kläger arbeitete weiter, wie vom Zeugen U. angewiesen, auf der Baustelle Berufsgenossenschaft in Berlin. - Dienstag 02.09.2014 – Der Kläger arbeitete weiter, wie vom Zeugen U. angewiesen, auf der Baustelle Berufsgenossenschaft in Berlin … [usw.]“; Beklagtenschriftsatz vom 30.10.2014 S. 4 [1.2.] (Bl. 70 GA): „Unstreitig ist, dass der Kläger sich der ursprünglichen Arbeitsanweisung, am 01.09.2014 in Dresden zu arbeiten, widersetzt hat. Insofern hat er nicht weisungsgemäß am 01.09.2014 am Arbeitsort Berufsgenossenschaft weitergearbeitet. Vielmehr hat sich die Beklagte für das geringere Übel entschieden“.

[19] S. Kopie als Anlage B 1 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 19-19/R GA).

[20] S. Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 15 GA): „Die Abmahnung wurde dem Kläger per Boten am gleichen Tage zugestellt“.

[21] Schreibweise („Vortrag“) im Orginal; d.U.

[22] Schreibweise im Orginal; d.U.

[23] Schreibweise wiederum im Orginal; d.U.

[24] S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 6 GA).

[25] S. Text: „§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann“.

[26] S. Klageschrift S. 2-3 (Bl. 2-3 GA).

[27] S. Schriftsatz vom 7.10.2014 S. 1-2 (Bl. 29-30 GA) nebst Anlagen K 3-5 (Bl. 31-33 GA).

[28] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 1-8 (Bl. 75-82 GA) nebst Anlagen K 7-12 (Bl. 83-88 GA).

[29] S. Kopien als Anlagen K 3 u. K 4 zum Schriftsatz vom 7.10.2014 (Bl. 31-32 GA).

[30] S. Text: „§ 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers. (1) Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen“.

[31] S. Text: „§ 10 Höhe der Abfindung. (1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen. - (2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersgrenze bezeichnete Lebensalter erreicht hat. - (3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit im Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht“.

[32] S. zum Rechenwerk Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 6-7 (Bl. 80-81 GA): Danach solle sein durchschnittliches Monatseinkommen von zuletzt 3.059,21 Euro (brutto) mit 18 vervielfacht werden.

[33] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 1 [I.1.] (Bl. 75 GA).

[34] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 1-2 (Bl. 75-76 GA).

[35] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 2 (Bl. 76 GA): „Angeblich soll der Zeuge U. den Kläger erst am 29.09.2014 zur Reise nach Dresden aufgefordert haben. Tatsächlich war es schon der 28.08.2014 und der Kläger sollte gleich nächsten Tages aufbrechen, wofür die Klägerseite Beweis angeboten hat. Dieser Umstand ist geeignet die angebliche Arbeitsverweigerung in einem noch ungünstigeren Licht erscheinen zu lassen“.

[36] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 a.a.O.

[37] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 a.a.O.: „Wie bereits im Schriftsatz vom 24.10.2014 ausgeführt, wurde der Kläger am 04.09.2014 erneut wegen des Einsatzes in Dresden einbestellt und als er das wieder verweigerte, wurde ihm innerhalb von weniger als 2 Stunden eine Kündigung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt. Die Beklagte muss den Ausspruch der Kündigung also schon vorher geplant haben“.

[38] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 2-3 (Bl. 76-77 GA).

[39] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 3 (Bl. 77 GA).

[40] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 a.a.O.

[41] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 a.a.O.

[42] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 a.a.O.

[43] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 a.a.O.

[44] S. Textauszug: „§ 247 Basiszinssatz. (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres“.

[45] S. Text oben, S. 5 Fn. 24.

[46] S. Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 15 GA); Zitate auch schon oben, S. 3 Fn. 12-13.

[47] S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.; Zitat auch schon oben, S. 3 Fn. 15.

[48] S. Klageerwiderungsschrift S. 3 [vor 1.] (Bl. 16 GA).

[49] S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.

[50] S. Klageerwiderungsschrift S. 3 [vor 2.] (Bl. 17 GA).

[51] S. Klageerwiderungsschrift S. 4 [4.] (Bl. 18 GA).

[52] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 S. 1-3 (Bl. 24-26 GA).

[53] S. Schriftsatz vom 8.10.2014 (Bl. 34 GA).

[54] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 S. 1 (Bl. 24 GA).

[55] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[56] S. oben, S. 2 [II.1.].

[57] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[58] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 S. 2 [vor 2.] (Bl. 26 GA).

[59] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[60] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.; s. auch Schriftsatz vom 8.10.2014 (Bl. 34 GA): „Es bleibt dabei, dass der Kläger aufgrund einer in der Anfangszeit des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Vereinbarung zu Montage- und Begleitarbeiten außerhalb Berlins, die länger als einen Tag dauerten und mit dortigen Übernachtungen verbunden waren, stets die Nutzung seines Privat-Pkws bei Abrechnung einer pauschalen Vergütung für jeden gefahrenen Kilometer, gestattet und so auch bis zu den streitgegenständlichen Abmahnungen praktiziert wurde. Bei den beiden vom Kläger nicht angetretenen Fahrten nach Dresden, für die er abgemahnt und gekündigt wurde, treffen diese Bedingungen zu“.

[61] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[62] S. Kopie als Anlage K 5 zum Schriftsatz vom 7.10.2014 (Bl. 33 GA).

[63] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 S. 2 [2.] (Bl. 25 GA): „Am 31.08.2014 wurde dem Kläger der Einsatz in Dresden unter Nutzung des privaten Pkw durch die Beklagte telefonisch angekündigt“; ähnlich und vertiefend nochmals Klägerschriftsatz vom 24.10.2014 S. 7 (Bl. 53 GA).

[64] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[65] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[66] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 S. 2-3 (Bl. 25-26 GA).

[67] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 S. 3 [3.] (Bl. 26 GA).

[68] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[69] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[70] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[71] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[72] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[73] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[74] S. Schriftsatz vom 6.10.2014 a.a.O.

[75] S. Schriftsatz vom 7.10.2014 S. 2 [II.2.] (Bl. 30 GA): „Der Kläger wurde vom von der Beklagten genannten Zeugen U. nur noch mit ,Herr Querulant' angesprochen, u.a. deswegen, weil er sich gegen die von der Beklagten eingeführten Zeitkonten wehrte“; Korrekturhinweis im Schriftsatz vom 24.10.2014 S. 11 [unten]: gemeint sei Herr W..

[76] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 1-9 (Bl. 34 a bis 42 GA) nebst Anlagen B 3 bis B 6 (Bl. 43-46 GA).

[77] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 1 [1.1.] (Bl. 34 a GA).

[78] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[79] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 2 (Bl. 35 GA).

[80] S. dazu Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.: „Anders als bei Montagearbeiten, wo es in der Regel um den Aufbau und Inbetriebnahme einer Anlage geht, bedeutet Schichtbegleitung, dass die betreffenden Mitarbeiter der Beklagten im Kundeneinsatz vor Ort mit den dortigen Arbeitern gemeinsam die Arbeit verrichten. Hier geht es meist um kurzfristige Reparatur- und Wartungseinsätze“.

[81] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[82] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 3 (Bl. 36 GA).

[83] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[84] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.: „Hingegen wird Mitarbeitern die Nutzung von Privat-Pkw im Zuge ihres Einsatzes in der Schichtbegleitung nur in Ausnahmefällen genehmigt, da die jeweiligen Kollegen ihren Dienst vor Ort gemeinsam aufnehmen und beenden, insoweit die Fahrt zur Unterkunft gemeinsam mit einem vor Ort befindlichen Firmenfahrzeug erfolgen kann oder die Fahrt, wie z.B. bei Tageseinsätzen, direkt von Berlin aus durch die Beklagte organisiert wird“.

[85] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[86] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 4 (Bl. 37 GA).

[87] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[88] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[89] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[90] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[91] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[92] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 5 [1.2.] (Bl. 38 GA).

[93] S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 6 (Bl. 39 GA).

[94]   S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[95]   S. Schriftsatz vom 21.10.2014 a.a.O.

[96]   S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 7 [1.2.2.] (Bl. 40 GA); neuerlich Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 2 (Bl. 68 GA): „Nochmals: Die Beklagte wirft dem Kläger eine wiederholte und beharrliche Arbeitsverweigerung vor, weil er dem Arbeitsauftrag in Dresden nicht annahme bzw. die Annahme davon abhängig machte, mit dem eigenen Pkw bei entsprechender Kilometerabrechnung zum Arbeitsort fahren zu können. Diese Einstellung änderte der Kläger trotz Abmahnung nicht. Deshalb hat die Beklagte gekündigt“.

[97]   S. Schriftsatz vom 21.10.2014 S. 4 (Bl. 37 GA).

[98]   S. Schriftsatz vom 24.10.2014 S. 1-11 (Bl. 47-57 GA) nebst Anlage K 6 (Bl. 58 GA).

[99]   S. Schriftsatz vom 24.10.2014 S. 1 [1.1.] (Bl. 47 GA).

[100] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 a.a.O.

[101] So die mündliche Korrektur des Klägers im Termin am 31.10.2014 – nicht förmlich protokolliert; d.U.; ebenso schon Klägerschriftsatz vom 30.10.2014 S. 3 (Bl. 77 GA).

[102] S. dazu Klägerschriftsatz vom 24.10.2014 S. 5 (Bl. 51 GA): „über 3 Monate arbeitsunfähig“.

[103] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 S. 3 u. 5 (Bl. 49 u. 51 GA).

[104] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 a.a.O.; s. Dazu noch S. 5 (Bl. 51 GA): „Im Zusammenhang mit dem schweren Werkzeugkoffern, war bereits auf das starke Rückenleiden des Klägers hingewiesen worden, was das Schleppen und Hochhieven des schweren Werkzeugrollkoffers bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Kläger zu einem echten Problem machte, von dem die Beklagte wusste“.

[105] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 S. 4 (Bl. 50 GA).

[106] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 a.a.O.

[107] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 S. 6 (Bl. 52 GA).

[108] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 a.a.O.

[109] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 a.a.O.

[110] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 1-8 (Bl. 67-74 GA).

[111] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 1-8 (Bl. 75-82 GA) nebst Anlagen K 7 bis K 12 (Bl. 83-88 GA).

[112] S. Schriftsatz vom 30.10.2014 S. 4 (Bl. 70 GA).

[113] S. Schriftsatz vom 24.10.2014 a.a.O.

[114] S. Text: „§ 46 Grundsatz. (1) … (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt“.

[115] S. Text: „§ 495 Anzuwendende Vorschriften. (1) Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben“.

[116] S. Text: „§ 301 Teilurteil. (1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil des Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen“.

[117] Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: ,demnächst')“; ebenso schon BAG 8.4.1976 – 2 AZR 583/74 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.

[118] S. Text: „§ 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“.

[119] S. Text: „§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen. (1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden“.

[120] S. Text: „§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“.

[121] S. Text: „§ 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“.

[122] S. Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) … (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegen stehen, bedingt ist“.

[123] S. zu dieser Prüfungsfolge auch bei Erklärung einer fristlosen Kündigung näher Ulrich Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen (1987), S. 483-484: „Der Rechtsanwender, dem die Überprüfung einer außerordentlichen Kündigung obliegt, fragt – als Kontrollüberlegung – zunächst, ob der vorgelegte Sachverhalt überhaupt eine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen vermag. Diese Kontrollfrage ist möglich, geboten und hilfreich, weil es in der Tat keinen außerordentlichen Kündigungsgrund geben dürfte, der nicht in diese Dreiteilung eingeordnet werden könnte. … Kommt er nach dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass schon eine ordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt wäre, scheitert natürlich erst recht die außerordentliche Kündigung“; ders. DB 1990, 685, 689; ders. Anm. BAG EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 44; Reiner Ascheid, KSchR (1993), Rn. 92; Walter Erman/Detlev W. Belling, BGB, Handkommentar, 12. Auflage (2008), § 626 Rn. 45; früher schon Klaus Popp, Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1980), in: Wilhelm Maus/F. Jochen Kremp, Handbuch des Arbeitsrechts, Teil VI B; s. im gleichen Sinne auch Wilhelm Herschel, BB 1982, 254.

[124] S. Text oben, S. 5 Fn. 24.

[125] S. zur selben Kontrollüberlegung statt vieler etwa schon LAG Berlin 28.11.1997 – 6 Sa 75/97 – (Volltext: „Juris“) [2.2. - „Juris“-Rn. 16]: „War sonach schon die vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung nicht sozial gerechtfertigt, so waren die Voraussetzungen für die in erster Linie erklärte außerordentliche Kündigung erst recht nicht erfüllt“.

[126] S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) … (2) … 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen“; s. entsprechend zum „wichtigen Grund“ nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 – II ZR 9/94 – ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: „Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 28.10.2002 – II ZR 353/00 – ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: „Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 12.2.2007 – II ZR 308/05 – ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

[127] S. Text oben, Fn. 122.

[128] S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: „Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt … die Richtung an, aus der die Störung kommen kann“; ebenso BAG 25.11.1982 – 2 AZR 140/81 – BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: „§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der ,Störquelle', nicht nach den der ,Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen“.

[129] S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 – 2 AZR 283/08 – AP § 1 KSchG 1969 Abmahnung Nr. 5 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 75 [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. zur derzeitigen Formel der Judikatur des Zweiten Senats aus neuerer Zeit anschaulich BAG 19.4.2012 – 2 AZR 186/11 [AP § 14 KSchG 1969 Nr. 13 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 40 = NZA 2013, 27 = DB 2013, 124 [I.2 b. - „Juris“-Rn. 23]: „Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gründe ,bedingt‘, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht“; 11.07.2013 – 2 AZR 994/12 – NZA 2014, 250 [B.I.1. - „Juris“-Rn. 20]; s. zu § 626 Abs. 1 BGB orientierungshalber auch BAG 20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“.

[130] S. Text: „§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet“.

[131] S. hierzu etwa BAG 5.4.2001 – 2 AZR 580/09 – BAGE 97, 276 = AP § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 32 = NZA 2001, 893 [II.2 a.]: „Zutreffend geht das LAG allerdings zunächst davon aus, dass eine nachhaltige rechtswidrige und schuldhafte Arbeitsverweigerung an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet ist. … Weigert sich der Arbeitnehmer, die ihm im Rahmen einer rechtmäßigen Ausübung des Weisungsrechts zugewiesene Tätigkeit auszuführen, so kann dies, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, im Falle der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen“.

[132] S. hierzu anschaulich etwa Ulrich Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen (1987), S. 94 [I.1.]: „Als Gegenbegriff zum absolut wirkenden Kündigungsschutz, bei dem die Kündigung bestimmter Personen oder wegen bestimmter Tätigkeiten ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände unwirksam sein kann, versteht man unter absoluten Kündigungsgründen eben solche, bei deren Vorliegen dem Richter keine Wahl bleibt: Er muss die Kündigung ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände oder die Schwere und Intensität des Kündigungsgrundes anerkennen. Diese Gebundenheit des Richters kann zu einer unerträglichen Starrheit in der rechtlichen Beurteilung führen, weil derartige absolute Kündigungsgründe die Prüfung versperren, ob ein Kündigungssachverhalt tatsächlich das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis derart beeinträchtigt, dass eine Auflösung des Vertrages gerechtfertigt erscheint“; s. dazu ferner - falls Interesse – auch Bernd Ruberg, Sozialrechtfertigung als Organisationsschutz (1999), S. 112-113.

[133] S. etwa § 111 Abs. 1 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21.6.1869 (RGBl. S. 245, 270 f.): „Vor Ablauf der vertragsmässigen Zeit und ohne vorhergegangene Aufkündigung können Gesellen und Gehülfen entlassen werden: - 1) wenn sie eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder eines liederlichen Lebenswandels sich schuldig machen; - 2) wenn sie den in Gemäßheit des Arbeitsvertrages ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern; … [usw.]“.

[134] S. dazu namentlich das Erste Gesetz zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.1969 (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz – BGBl. I S. 1106), in deren amtlichen Materialien (BT-Drs. V/3913 S. 11 [zu Art. 2 Nr. 6]) es heißt, dass die gesetzliche Aufzählung einzelner Kündigungsgründe „sich wegen des stetigen Wandels der tatsächlichen Gegebenheiten als unzweckmäßig erwiesen“ habe.

[135] S. zu gewissen Nachwirkungen im betrieblichen Denken selbst noch in jüngster Zeit nur Wolfhard Kohte, Anm. LAG Hamm [18.9.2009 - 13 Sa 640/09] jurisPRArbR 22/2010 Anm. 3 [C.]: „Diese damalige Entscheidung des BAG [gemeint: BAG 13.12.1984 – 2 AZR 454/83 – NZA 1985, 288; d.U.] richtete sich gegen die lange Zeit übliche Tradition ,absoluter Kündigungsgründe', die durch § 123 GewO seit 1891 vorgegeben und fast 100 Jahre später vom BAG aufgegeben worden war. In der betrieblichen Praxis finden sich weiterhin deutliche Spuren solcher absoluten Kündigungsgründe“; s. als eindrucksvollen Beleg den Fall in BAG 13.4.2010 – 9 AZR 36/09 – AP § 307 BGB Nr. 45 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 47 = DB 2010, 2805, wo der Streit der Parteien um die Verbindlichkeit einer Versetzung (hier: von Bielefeld nach München) zum Kündigungskonflikt gedieh und dort als Frage der „Arbeitsverweigerung“ gedeutet (s. Rnrn. 4, 5, 8 und 11 im „Juris“-Tatbestand) und ausgetragen wurde.

[136] S. zum Beispiel BAG 21.11.1996 – 2 AZR 357/95 – AP § 626 BGB Nr. 130 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50 = NZA 1997, 487 [II.4 a.]: „Das BAG hat bisher in Fällen einer sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung in aller Regel eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen (…). Das BAG, dem die arbeitsrechtliche Literatur ganz überwiegend gefolgt ist (…), ist dabei davon ausgegangen, die beharrliche Arbeitsverweigerung setze in der Person des Arbeitnehmers im Willen eine Nachhaltigkeit voraus; der Arbeitnehmer müsse die ihm übertragene Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genüge, dass der Arbeitnehmer eine Weisung unbeachtet lasse, sondern die beharrliche Arbeitsverweigerung setze voraus, dass eine intensive Weigerung des Arbeitnehmers vorliege. Allerdings könne das Moment der Beharrlichkeit auch darin zu sehen sein, dass in einem einmaligen Falle der Arbeitnehmer eine Weisung nicht befolge, das müsse aber z.B. durch eine vorhergehende, erfolglose Abmahnung verdeutlicht werden. - Wie diesen Ausführungen und insbesondere dem Hinweis auf eine vorhergehende erfolglose Abmahnung zu entnehmen ist, geht damit die Rechtsprechung davon aus, dass zu besorgen ist, der Arbeitnehmer werde in Zukunft seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen; insbesondere ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen, die Kündigung werde allein deshalb als gerechtfertigt angesehen, weil es sich um eine zulässige Sanktion des Arbeitgebers handele. Im Gegenteil: Das Bundesarbeitsgericht hat zumindest seit 1988 (…) deutlich herausgestellt, auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung gelte das Prognoseprinzip (ebenso BVerfG 21.2.1995 – 1 BvR 1397/93 – […] zu C.I.3 a, aa.]); der Kündigungszweck sei zukunftsbezogen ausgerichtet, weil mit der verhaltensbedingten Kündigung das Risiko weiterer Vertragsverletzungen ausgeschlossen werden solle; entscheidend sei, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirke (...)“.

[137] S. dazu statt vieler deutlich etwa Wolfhard Kohte, II. Anm. BAG 20.7.1989 [2 AZR 114/87] AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 10 [vor I.]: „Der vorl. Sachverhalt enthält eine exemplarische Konstellation: Ausgesprochen wurde vorrangig eine fristlose Kündigung wegen beharrl. Arbeitsverweigerung bzw. unentschuldigten Fehlens. … - Die Entscheidung dokumentiert damit, wie wichtig es ist, sich bei betriebl. Konflikten nicht vorschnell auf die Erscheinungsform der Arbeitsverweigerung bzw. des abweichenden Verhaltens zu fixieren, sondern dieses im Kontext des schuldvertragl. Pflichtenprogramms zu würdigen“; ders. NZA 1989, 161, 164 [vor IV.]: „Da von einem schrankenlosen Direktionsrecht nicht ausgegangen werden darf (…), muss der genaue Inhalt der vertraglich vereinbarten Arbeitspflicht festgestellt werden“.

[138] S. Text: „§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“.

[139] S. Text oben, S. 16 Fn. 130.

[140] S. BAG 5.4.2001 (Fn. 131) [II.2 a.] - Zitat im Zusammenhang dort.

[141] S. Text oben, Fn. 138.

[142] S. dazu statt vieler ErfArbR/Ulrich Preis, 15. Auflage (2015), § 611 BGB Rn. 558: „Die Anfahrt zum Arbeitsplatz ist nach allg. Grundsätzen dem persönlichen Lebensbereich des AN zuzuordnen“.

[143] S. Text: „§ 670 Ersatz von Aufwendungen. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet“.

[144] S. zu dieser Erstattungspflicht statt vieler ErfArbR/Ulrich Preis (Fn. 142), § 611 BGB Rn. 553: „Der AN kann Aufwendungsersatz gegen den AG geltend machen, sobald dieser eigenes Vermögen im Interesse des AG eingesetzt hat und die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind. Der Anspruch ist in analoger Anwendung der §§ 675, 670 BGB allg. anerkannt (...)“.

[145] S. Text: „Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person] Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.

[146] S. hierzu eingehend ArbG Berlin 5.5.2006 – 28 Ca 6409/06 – EzA-SD 2006, Nr. 19 S. 9 [Leitsatz] = ArbuR 2006, 373 u. 2007, 58 [Leitsatz] (Volltext: „Juris“) [II.3 ca.]: „ca. Mit dem Gebrauch seines Weisungsrechts aktualisiert der Arbeitgeber Befugnisse, die thematisch dem Schutzbereich des Grundrechts auf Ausübung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) unterfallen. In den durch § 106 Satz 1 GewO bezeichneten Grenzen kann er danach über das Tun oder Lassen des Adressaten einseitig disponieren und für diese Dispositionen ,Gehorsam' verlangen. Zwar ist dabei nicht zu übersehen, dass die Einräumung solcher Rechtsmacht an sich eine signifikante Abweichung vom schuldrechtlichen Vertragsprinzip darstellt, weil der Gestaltungsgegner damit personaler Fremdbestimmung ausgesetzt wird (Dieter Medicus). Dies ist einer arbeitsteilig geprägten Organisation betrieblicher Wertschöpfung jedoch sachimmanent und genießt eben deshalb auch grundrechtliche Anerkennung. - cb. Die so gewährleistete Befugnis des Arbeitgebers hat jedoch einen nicht weniger prominenten normativen ,Gegenspieler'. Gemeint ist das spiegelbildliche Recht des Adressaten, sich objektiv nicht legitimierte Fremdbestimmung nicht ,gefallen' zu lassen. Die Überschreitung der Grenzen des Weisungsrechts verletzt nämlich den Schutzbereich des Grundrechts des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), deren  Schutz und Förderung dem Arbeitgeber sogar einfachgesetzlich aufgegeben ist (s. § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die feierliche Rhetorik dieses Grundrechts zielt bekanntlich zuförderst auf die natürliche Handlungsfreiheit von Menschen, zu deren zentralen Botschaften es gehört, dass niemand einem andere zu Willen zu sein braucht, dessen ,Vormundschaft' er sich nicht selber unterstellt hat. Genau dies ist bei Arbeitnehmern, die sich überobligatorischen Direktiven des Arbeitgebers ausgesetzt sehen, der Fall: Zwar haben sie sich seinen Weisungen unterworfen, aber eben nur in jenen Grenzen, die ihm (u.a.) im ,billigen Ermessen' gesetzt sind“.

[147] Mit der Erwähnung (auch) des 1. September 2014 verkennt das Gericht nicht, dass der Konflikt um die Ausgangsdirektive im Schreiben vom 3.09.2014 (s. oben, S. 4-5; Urteilsanlage II.) förmlich abgemahnt worden ist und der Beklagten folglich nach ebenso langjährig eingespielter wie zutreffender Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen keinen eigenständigen Kündigungsgrund mehr verschaffen könnte; einbezogen ist hier der 1. September 2014 lediglich wegen der strukturellen Identität des sozialen Konfliktsstoffs der Parteien.

[148] S. dazu statt vieler nur BAG 19.1.1956 – 2 AZR 80/54 – AP § 620 BGB Kündigungserklärung Nr. 1 = MDR 1956, 394 = ArbuR 1957, 123 [2.]: „Freilich ist dabei nicht der Standpunkt des Kündigenden, sondern der des Kündigungsempfängers entscheidend; es kommt darauf an, wie die Erklärung vom Kündigungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte aufgefasst werden muss (…); 1.4.1981 – 7 AZR 997/78 – n.v. (Volltext: „Juris“) [3. - „Juris“-Rn. 18]: „Die Revision verkennt, dass das Berufungsgericht nicht den Erklärungsinhalt ausgelegt hat; allein hierfür aber wäre es nach der von der Revision angeführten Entscheidung des BAG vom 19.1.1956 (AP § 620 BGB Kündigungserklärung Nr. 1) auf den Empfängerhorizont angekommen“.

[149] S. Text: „§ 157 Auslegung von Verträgen. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“.

[150] S. dazu etwa schon Rolf Birk, Die arbeitsrechtliche Leitungsmacht (1973), S. 417: Was bei bei der Entstehung des Weisungskonflikts die „Rechtslage“ ist, ist am Ort des Geschehens gar nicht feststellbar; s. zum Problem solcher Unvorhersehbarkeit auch Martina Benecke RdA 2004, 147, 149 [II.4 a.]: „Praktisch nicht abschätzbar“; realistisch auch BGH 30.4.2003 – VIII ZR 279/02 – NJW 2003, 3131 = NZM 2003, 551 [II.2 a. - „Juris“-Rn. 17]: „Wenn die nach billigem Ermessen zu treffende Bestimmung der Gegenleistung einer Partei überlassen ist, entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewissheit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Parteien hierüber folgt“.

[151] S. zu entsprechend konzilitantem Konfliktmanagement – wohlgemerkt, ohne damit im Mindesten etwa die hiesige Beklagte als einschlägige „verdächtig“ porträtieren zu wollen, etwa Bernd Ruberg, Schikanöse Weisungen (2004), S. 122 ff., 124: „Halten wir dazu nochmals fest: Die Gerichte möchten ein klares Schema (: ,Täter-Opfer-Beziehung'). Dann sollten Betroffene ihnen den Gefallen auch nach Kräften tun. Und sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Schema sich – nicht nur, aber auch keineswegs zuletzt – aus dem Bild ergibt, das sich für das Gericht über das von den ,Kampfhähnen' innerbetrieblich an den Tag gelegte Konfliktmanagement herstellt. Deshalb sollte sich der eigene Umgang des Betroffenen gerade mit als schikanös empfundenen Weisungen vom Stil der anderen Seite – natürlich in positiver Hinsicht – so deutlich wie möglich unterscheiden. Das hat nicht nur Konsequenzen für Betroffene (und ihre Beratungspersonen), sondern verlangt ihnen auch einiges ab: - II. … ,Trotz' und ,Krawall' sollten – nicht nur deshalb, weil sie echten ,Mobbern' willkommenste neue Angriffsflächen bieten, oder deshalb, weil sie für folgenbedachtes und besonnenes Handeln sowieso die denkbar schlechtesten Ratgeber sind, sondern auch wegen der vorerwähnten Fernwirkungen – absolut tabu sein. Disziplin ist aber noch in zweiter Hinsicht dringendst vonnöten. Gemeint ist die Fähigkeit, auch im Zwiespalt zwischen ,Auflehnung' und ,Unterwerfung' möglichst abgestuft zu reagieren. Enthält die bekämpfte Weisung wenigstens Spuren ernstzunehmender betrieblicher Belange, die sich erfüllen lassen, ohne dass damit das vitale Bedürfnis des Betroffenen nach Selbstachtung automatisch unter die Räder kommen müsste, oder sollten sich gegenläufige Belange des Betroffenen mit einer ,abgespeckten' Alternativ-Version der fraglichen Direktive unter einen Hut bringen lassen, so sollte jegliche ,Totalverweigerung' unterbleiben. … [usw.]“.

[152] S. zum Problem ebenso übergreifend wie anschaulich Erwin Fromm, Die arbeitnehmerbedingten Kündigungsgründe (1995), S. 277 ff.: „Indessen gehört es zu den wichtigsten soziologischen Einsichten, dass die Welt sich nicht als Ergebnis individueller Aktivitäten begreifen lässt. Sie ist letztlich nur unter Einbeziehung sozialer Phänomene wie Rollenprozesse, Gruppendynamik und institutioneller Mechanismen verständlich. … So hat die Konfliktforschung reichhaltiges Material zusammengetragen, wie durch überindividuelle Phänomene individuelles Fehlverhalten geradezu vorprogrammiert wird. So können Widersprüche in der Organisation eines Betriebs Kompetenzstreitigkeiten auslösen, die rasch als individuelles Fehlverhalten missverstanden werden können. Ebenso kann ein individuelles Fehlverhalten die Folge von Spannungen zwischen formalen und informellen Verhaltensnormen bzw. Widersprüchen zwischen Gruppenzielen und Betriebszielen sein. .… Auch hier darf das bei isolierter Betrachtung fehlerhaft handelnde Individuum nicht zum alleinigen Zurechnungssubjekt gemacht werden, weil es überindividuelle Mechanismen sind, die sein Tun und Lassen entscheidend beeinflusst haben. All diesen Einsichten trägt das Kündigungsschutzrecht Rechnung, indem es den kontradiktorischen Gegensatz von ,vertragswidrig-vertragsgemäß' zugunsten eines abgestuften Systems unterschiedlicher Verantwortungsgrade relativiert“.

[153] S. Text: „§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung. Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben und dabei in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (§ 275) einholen“.

[154] S. Text: „§ 28 Stufenweise Wiedereingliederung. Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen entsprechend dieser Zielsetzung erbracht werden“.

[155] S. Text: „§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers. (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. - (2.) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten – 1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie – 2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. - (3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen“.

[156] S. Text: „§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen. (1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind“.

[157] S. Text: „§ 6 Dokumentation. (1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. … “.

[158] S. Text: „Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person] (1) … (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.

[159] S. statt vieler aus jüngerer Zeit BVerfG 30.7.2003 – 1 BvR 792/03 – NZA 2003, 959, wo das Gericht einmal mehr betont, dass die Grundrechte „ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften entfalten, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln“. Der Staat habe „auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren“. Dabei fällt es, soweit das geschriebene Gesetzesrecht den Interessenausgleich zwischen den Beteiligten nicht abschließend ausgestaltet hat, den Fachgerichtsbarkeiten zu, „diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren“.

[160] S. dazu (noch zur Vorgängervorschrift des § 106 Satz 1 GewO in § 315 Abs. 1 BGB) nur BAG 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 – BAGE 103, 111 = AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = NZA 2003, 483 = BB 2003, 1283 = DB 2003, 830 [B.II.3 c. - „Juris“-Rn. 40]: „Die in § 315 Abs. 1 BGB geforderte Billigkeit wird inhaltlich durch die Grundrechte … mitbestimmt (…). Kollidiert das Recht des Arbeitgebers, im Rahmen seiner gleichfalls grundrechtlich geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die auch für die Beklagte als juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistet ist (…), den Inhalt der Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers näher zu konkretisieren, so ist das Spannungsverhältnis im Rahmen der Konkretisierung und Anwendung der Generalklausel des § 315 BGB einem grundrechtskonformen Ausgleich der Rechtspositionen zuzuführen“.

[161] S. Klägerschriftsatz vom 24.10.2014 S. 3 (Bl. 49 GA): „Insofern nutzen die Rollkoffer, die ja auch nicht in der Luft schweben, wenig, weil durchgehendes Rollen nicht möglich ist und bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Rollkoffer immer wieder angehoben werden müssen, was mit dem Rückenleiden des Klägers nicht vereinbar ist“.

[162] S. hierzu den – allzu berechtigten – Hinweis bei Ulrich Faber, Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG (2004), S. 444 Fn. 307: „Es ist in diesem Zusammenhang durchaus nicht selten fraglich – namentlich wenn eine konkrete Gefahr besteht -, ob eine Leistungspflicht überhaupt entstanden ist. In vielen Fällen wird dann ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB gegeben sein, vgl. hierzu N. Fabricius, Einstellung der Arbeitsleistung, S. 139, 106 ff., der darauf hinweist, dass bei konsequenter Anwendung des § 134 BGB der Anwendungsbereich des § 273 BGB relativ gering ist“.

[163] S. Text oben, S. 18 Fn. 138.

[164] S. zum Leistungsverweigerungsrecht bei Vernachlässigung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers statt vieler Katja Nebe, in: Wolfhard Kohte/Ulrich Faber/Kerstin Feldhoff (Hrg.), Gesamtes Arbeitsschutzrecht (2014), § 618 BGB Rn. 51; Thomas Molkentin, Das Recht auf Arbeitsverweigerung bei Gesundheitsgefährdung des Arbeitnehmers, NZA 1997, 849-856; Wolfhard Kohte, Die Schuldrechtsreform und das Arbeitsrecht, in: Gerfried Fischer (Hrg.), Moderne Zivilrechtsformen und ihre Wirkungen – Familienrecht, Schiedsverfahrensrecht, Schuldrecht, Symposium aus Anlass des 75. Geburtstages von Prof. Dr. Walter Rolland (2006), S. 85, 95-98.

[165] S. Textauszug: „§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen. (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet“.

[166] S. Text: „§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht)“.

[167] S. Text: § 256 Feststellungsklage. (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde“.

[168] S. dazu nur BAG 13.3.1997 – 2 AZR 512/96 – EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 57 [II.1.]: „Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. … a) Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung der zulässigen Verbindung beider Klagen nach § 4 KSchG und nach § 256 ZPO insbesondere zu den in der Praxis gelegentlich auftretenden Fällen entwickelt, bei denen Arbeitgeber oder deren Prozessbevollmächtigte durch nicht ohne weiteres erkennbare weitere (Prozess-)Kündigungen versuchen, die Wirkungen des § 7 KSchG herbeizuführen“.

[169] S. Walter Bitter; Zur Kombination von Kündigungsschutzklage mit allgemeiner Feststellungsklage – Oder: Zur Schleppnetztheorie des Bundesarbeitsgerichts, DB 1997, 1407 ff.

[170] S. Text: „§ 308 Bindung an die Parteianträge. (1) … (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen“.

[171] S. Text: „§ 61 Inhalt des Urteils. (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest“.

[172] S. Text: „§ 42 Wiederkehrende Leistungen. (1) … (4) Für die Wertberechnung bei Rechts-streitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahrs zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet“.

[173] S. Text: „§ 46 Grundsatz. (1) … (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt“.

[174] S. Text: „§ 495 Anzuwendende Vorschriften. (1) Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben“.

[175] S. Text: „§ 301 Teilurteil. (1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil des Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen“.

[176] Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: ,demnächst')“; ebenso schon BAG 8.4.1976 – 2 AZR 583/74 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.

[177] S. Text: „§ 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“.

[178] S. Text: „§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen. (1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden“.

[179] S. Text: „§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“.

[180] S. Text: „§ 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“.

[181] S. Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) … (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegen stehen, bedingt ist“.

[182] S. zu dieser Prüfungsfolge auch bei Erklärung einer fristlosen Kündigung näher Ulrich Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen (1987), S. 483-484: „Der Rechtsanwender, dem die Überprüfung einer außerordentlichen Kündigung obliegt, fragt – als Kontrollüberlegung – zunächst, ob der vorgelegte Sachverhalt überhaupt eine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen vermag. Diese Kontrollfrage ist möglich, geboten und hilfreich, weil es in der Tat keinen außerordentlichen Kündigungsgrund geben dürfte, der nicht in diese Dreiteilung eingeordnet werden könnte. … Kommt er nach dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass schon eine ordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt wäre, scheitert natürlich erst recht die außerordentliche Kündigung“; ders. DB 1990, 685, 689; ders. Anm. BAG EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 44; Reiner Ascheid, KSchR (1993), Rn. 92; Walter Erman/Detlev W. Belling, BGB, Handkommentar, 12. Auflage (2008), § 626 Rn. 45; früher schon Klaus Popp, Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1980), in: Wilhelm Maus/F. Jochen Kremp, Handbuch des Arbeitsrechts, Teil VI B; s. im gleichen Sinne auch Wilhelm Herschel, BB 1982, 254.

[183] S. Text oben, S. 5 Fn. 24.

[184] S. zur selben Kontrollüberlegung statt vieler etwa schon LAG Berlin 28.11.1997 – 6 Sa 75/97 – (Volltext: „Juris“) [2.2. - „Juris“-Rn. 16]: „War sonach schon die vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung nicht sozial gerechtfertigt, so waren die Voraussetzungen für die in erster Linie erklärte außerordentliche Kündigung erst recht nicht erfüllt“.

[185] S. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) … (2) … 4Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen“; s. entsprechend zum „wichtigen Grund“ nach § 626 Abs. 1 BGB statt vieler etwa BGH 20.2.1995 – II ZR 9/94 – ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: „Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 28.10.2002 – II ZR 353/00 – ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: „Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 12.2.2007 – II ZR 308/05 – ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung.

[186] S. Text oben, Fn. 122.

[187] S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: „Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt … die Richtung an, aus der die Störung kommen kann“; ebenso BAG 25.11.1982 – 2 AZR 140/81 – BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: „§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der ,Störquelle', nicht nach den der ,Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen“.

[188] S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 – 2 AZR 283/08 – AP § 1 KSchG 1969 Abmahnung Nr. 5 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 75 [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. zur derzeitigen Formel der Judikatur des Zweiten Senats aus neuerer Zeit anschaulich BAG 19.4.2012 – 2 AZR 186/11 [AP § 14 KSchG 1969 Nr. 13 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 40 = NZA 2013, 27 = DB 2013, 124 [I.2 b. - „Juris“-Rn. 23]: „Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gründe ,bedingt‘, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht“; 11.07.2013 – 2 AZR 994/12 – NZA 2014, 250 [B.I.1. - „Juris“-Rn. 20]; s. zu § 626 Abs. 1 BGB orientierungshalber auch BAG 20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“.

[189] S. Text: „§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag. (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet“.

[190] S. hierzu etwa BAG 5.4.2001 – 2 AZR 580/09 – BAGE 97, 276 = AP § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 32 = NZA 2001, 893 [II.2 a.]: „Zutreffend geht das LAG allerdings zunächst davon aus, dass eine nachhaltige rechtswidrige und schuldhafte Arbeitsverweigerung an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet ist. … Weigert sich der Arbeitnehmer, die ihm im Rahmen einer rechtmäßigen Ausübung des Weisungsrechts zugewiesene Tätigkeit auszuführen, so kann dies, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, im Falle der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen“.

[191] S. hierzu anschaulich etwa Ulrich Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen (1987), S. 94 [I.1.]: „Als Gegenbegriff zum absolut wirkenden Kündigungsschutz, bei dem die Kündigung bestimmter Personen oder wegen bestimmter Tätigkeiten ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände unwirksam sein kann, versteht man unter absoluten Kündigungsgründen eben solche, bei deren Vorliegen dem Richter keine Wahl bleibt: Er muss die Kündigung ohne Rücksicht auf die Einzelfallumstände oder die Schwere und Intensität des Kündigungsgrundes anerkennen. Diese Gebundenheit des Richters kann zu einer unerträglichen Starrheit in der rechtlichen Beurteilung führen, weil derartige absolute Kündigungsgründe die Prüfung versperren, ob ein Kündigungssachverhalt tatsächlich das zugrundeliegende Arbeitsverhältnis derart beeinträchtigt, dass eine Auflösung des Vertrages gerechtfertigt erscheint“; s. dazu ferner - falls Interesse – auch Bernd Ruberg, Sozialrechtfertigung als Organisationsschutz (1999), S. 112-113.

[192] S. etwa § 111 Abs. 1 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21.6.1869 (RGBl. S. 245, 270 f.): „Vor Ablauf der vertragsmässigen Zeit und ohne vorhergegangene Aufkündigung können Gesellen und Gehülfen entlassen werden: - 1) wenn sie eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder eines liederlichen Lebenswandels sich schuldig machen; - 2) wenn sie den in Gemäßheit des Arbeitsvertrages ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern; … [usw.]“.

[193] S. dazu namentlich das Erste Gesetz zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.1969 (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz – BGBl. I S. 1106), in deren amtlichen Materialien (BT-Drs. V/3913 S. 11 [zu Art. 2 Nr. 6]) es heißt, dass die gesetzliche Aufzählung einzelner Kündigungsgründe „sich wegen des stetigen Wandels der tatsächlichen Gegebenheiten als unzweckmäßig erwiesen“ habe.

[194] S. zu gewissen Nachwirkungen im betrieblichen Denken selbst noch in jüngster Zeit nur Wolfhard Kohte, Anm. LAG Hamm [18.9.2009 - 13 Sa 640/09] jurisPRArbR 22/2010 Anm. 3 [C.]: „Diese damalige Entscheidung des BAG [gemeint: BAG 13.12.1984 – 2 AZR 454/83 – NZA 1985, 288; d.U.] richtete sich gegen die lange Zeit übliche Tradition ,absoluter Kündigungsgründe', die durch § 123 GewO seit 1891 vorgegeben und fast 100 Jahre später vom BAG aufgegeben worden war. In der betrieblichen Praxis finden sich weiterhin deutliche Spuren solcher absoluten Kündigungsgründe“; s. als eindrucksvollen Beleg den Fall in BAG 13.4.2010 – 9 AZR 36/09 – AP § 307 BGB Nr. 45 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 47 = DB 2010, 2805, wo der Streit der Parteien um die Verbindlichkeit einer Versetzung (hier: von Bielefeld nach München) zum Kündigungskonflikt gedieh und dort als Frage der „Arbeitsverweigerung“ gedeutet (s. Rnrn. 4, 5, 8 und 11 im „Juris“-Tatbestand) und ausgetragen wurde.

[195] S. zum Beispiel BAG 21.11.1996 – 2 AZR 357/95 – AP § 626 BGB Nr. 130 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 50 = NZA 1997, 487 [II.4 a.]: „Das BAG hat bisher in Fällen einer sog. beharrlichen Arbeitsverweigerung in aller Regel eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen (…). Das BAG, dem die arbeitsrechtliche Literatur ganz überwiegend gefolgt ist (…), ist dabei davon ausgegangen, die beharrliche Arbeitsverweigerung setze in der Person des Arbeitnehmers im Willen eine Nachhaltigkeit voraus; der Arbeitnehmer müsse die ihm übertragene Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genüge, dass der Arbeitnehmer eine Weisung unbeachtet lasse, sondern die beharrliche Arbeitsverweigerung setze voraus, dass eine intensive Weigerung des Arbeitnehmers vorliege. Allerdings könne das Moment der Beharrlichkeit auch darin zu sehen sein, dass in einem einmaligen Falle der Arbeitnehmer eine Weisung nicht befolge, das müsse aber z.B. durch eine vorhergehende, erfolglose Abmahnung verdeutlicht werden. - Wie diesen Ausführungen und insbesondere dem Hinweis auf eine vorhergehende erfolglose Abmahnung zu entnehmen ist, geht damit die Rechtsprechung davon aus, dass zu besorgen ist, der Arbeitnehmer werde in Zukunft seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen; insbesondere ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen, die Kündigung werde allein deshalb als gerechtfertigt angesehen, weil es sich um eine zulässige Sanktion des Arbeitgebers handele. Im Gegenteil: Das Bundesarbeitsgericht hat zumindest seit 1988 (…) deutlich herausgestellt, auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung gelte das Prognoseprinzip (ebenso BVerfG 21.2.1995 – 1 BvR 1397/93 – […] zu C.I.3 a, aa.]); der Kündigungszweck sei zukunftsbezogen ausgerichtet, weil mit der verhaltensbedingten Kündigung das Risiko weiterer Vertragsverletzungen ausgeschlossen werden solle; entscheidend sei, ob eine Wiederholungsgefahr bestehe oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirke (...)“.

[196] S. dazu statt vieler deutlich etwa Wolfhard Kohte, II. Anm. BAG 20.7.1989 [2 AZR 114/87] AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 10 [vor I.]: „Der vorl. Sachverhalt enthält eine exemplarische Konstellation: Ausgesprochen wurde vorrangig eine fristlose Kündigung wegen beharrl. Arbeitsverweigerung bzw. unentschuldigten Fehlens. … - Die Entscheidung dokumentiert damit, wie wichtig es ist, sich bei betriebl. Konflikten nicht vorschnell auf die Erscheinungsform der Arbeitsverweigerung bzw. des abweichenden Verhaltens zu fixieren, sondern dieses im Kontext des schuldvertragl. Pflichtenprogramms zu würdigen“; ders. NZA 1989, 161, 164 [vor IV.]: „Da von einem schrankenlosen Direktionsrecht nicht ausgegangen werden darf (…), muss der genaue Inhalt der vertraglich vereinbarten Arbeitspflicht festgestellt werden“.

[197] S. Text: „§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“.

[198] S. Text oben, S. 16 Fn. 130.

[199] S. BAG 5.4.2001 (Fn. 131) [II.2 a.] - Zitat im Zusammenhang dort.

[200] S. Text oben, Fn. 138.

[201] S. dazu statt vieler ErfArbR/Ulrich Preis, 15. Auflage (2015), § 611 BGB Rn. 558: „Die Anfahrt zum Arbeitsplatz ist nach allg. Grundsätzen dem persönlichen Lebensbereich des AN zuzuordnen“.

[202] S. Text: „§ 670 Ersatz von Aufwendungen. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet“.

[203] S. zu dieser Erstattungspflicht statt vieler ErfArbR/Ulrich Preis (Fn. 142), § 611 BGB Rn. 553: „Der AN kann Aufwendungsersatz gegen den AG geltend machen, sobald dieser eigenes Vermögen im Interesse des AG eingesetzt hat und die erbrachten Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind. Der Anspruch ist in analoger Anwendung der §§ 675, 670 BGB allg. anerkannt (...)“.

[204] S. Text: „Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person] Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.

[205] S. hierzu eingehend ArbG Berlin 5.5.2006 – 28 Ca 6409/06 – EzA-SD 2006, Nr. 19 S. 9 [Leitsatz] = ArbuR 2006, 373 u. 2007, 58 [Leitsatz] (Volltext: „Juris“) [II.3 ca.]: „ca. Mit dem Gebrauch seines Weisungsrechts aktualisiert der Arbeitgeber Befugnisse, die thematisch dem Schutzbereich des Grundrechts auf Ausübung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) unterfallen. In den durch § 106 Satz 1 GewO bezeichneten Grenzen kann er danach über das Tun oder Lassen des Adressaten einseitig disponieren und für diese Dispositionen ,Gehorsam' verlangen. Zwar ist dabei nicht zu übersehen, dass die Einräumung solcher Rechtsmacht an sich eine signifikante Abweichung vom schuldrechtlichen Vertragsprinzip darstellt, weil der Gestaltungsgegner damit personaler Fremdbestimmung ausgesetzt wird (Dieter Medicus). Dies ist einer arbeitsteilig geprägten Organisation betrieblicher Wertschöpfung jedoch sachimmanent und genießt eben deshalb auch grundrechtliche Anerkennung. - cb. Die so gewährleistete Befugnis des Arbeitgebers hat jedoch einen nicht weniger prominenten normativen ,Gegenspieler'. Gemeint ist das spiegelbildliche Recht des Adressaten, sich objektiv nicht legitimierte Fremdbestimmung nicht ,gefallen' zu lassen. Die Überschreitung der Grenzen des Weisungsrechts verletzt nämlich den Schutzbereich des Grundrechts des Arbeitnehmers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), deren  Schutz und Förderung dem Arbeitgeber sogar einfachgesetzlich aufgegeben ist (s. § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die feierliche Rhetorik dieses Grundrechts zielt bekanntlich zuförderst auf die natürliche Handlungsfreiheit von Menschen, zu deren zentralen Botschaften es gehört, dass niemand einem andere zu Willen zu sein braucht, dessen ,Vormundschaft' er sich nicht selber unterstellt hat. Genau dies ist bei Arbeitnehmern, die sich überobligatorischen Direktiven des Arbeitgebers ausgesetzt sehen, der Fall: Zwar haben sie sich seinen Weisungen unterworfen, aber eben nur in jenen Grenzen, die ihm (u.a.) im ,billigen Ermessen' gesetzt sind“.

[206] Mit der Erwähnung (auch) des 1. September 2014 verkennt das Gericht nicht, dass der Konflikt um die Ausgangsdirektive im Schreiben vom 3.09.2014 (s. oben, S. 4-5; Urteilsanlage II.) förmlich abgemahnt worden ist und der Beklagten folglich nach ebenso langjährig eingespielter wie zutreffender Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen keinen eigenständigen Kündigungsgrund mehr verschaffen könnte; einbezogen ist hier der 1. September 2014 lediglich wegen der strukturellen Identität des sozialen Konfliktsstoffs der Parteien.

[207] S. dazu statt vieler nur BAG 19.1.1956 – 2 AZR 80/54 – AP § 620 BGB Kündigungserklärung Nr. 1 = MDR 1956, 394 = ArbuR 1957, 123 [2.]: „Freilich ist dabei nicht der Standpunkt des Kündigenden, sondern der des Kündigungsempfängers entscheidend; es kommt darauf an, wie die Erklärung vom Kündigungsempfänger unter Würdigung der ihm bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte aufgefasst werden muss (…); 1.4.1981 – 7 AZR 997/78 – n.v. (Volltext: „Juris“) [3. - „Juris“-Rn. 18]: „Die Revision verkennt, dass das Berufungsgericht nicht den Erklärungsinhalt ausgelegt hat; allein hierfür aber wäre es nach der von der Revision angeführten Entscheidung des BAG vom 19.1.1956 (AP § 620 BGB Kündigungserklärung Nr. 1) auf den Empfängerhorizont angekommen“.

[208] S. Text: „§ 157 Auslegung von Verträgen. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“.

[209] S. dazu etwa schon Rolf Birk, Die arbeitsrechtliche Leitungsmacht (1973), S. 417: Was bei bei der Entstehung des Weisungskonflikts die „Rechtslage“ ist, ist am Ort des Geschehens gar nicht feststellbar; s. zum Problem solcher Unvorhersehbarkeit auch Martina Benecke RdA 2004, 147, 149 [II.4 a.]: „Praktisch nicht abschätzbar“; realistisch auch BGH 30.4.2003 – VIII ZR 279/02 – NJW 2003, 3131 = NZM 2003, 551 [II.2 a. - „Juris“-Rn. 17]: „Wenn die nach billigem Ermessen zu treffende Bestimmung der Gegenleistung einer Partei überlassen ist, entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewissheit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Parteien hierüber folgt“.

[210] S. zu entsprechend konzilitantem Konfliktmanagement – wohlgemerkt, ohne damit im Mindesten etwa die hiesige Beklagte als einschlägige „verdächtig“ porträtieren zu wollen, etwa Bernd Ruberg, Schikanöse Weisungen (2004), S. 122 ff., 124: „Halten wir dazu nochmals fest: Die Gerichte möchten ein klares Schema (: ,Täter-Opfer-Beziehung'). Dann sollten Betroffene ihnen den Gefallen auch nach Kräften tun. Und sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Schema sich – nicht nur, aber auch keineswegs zuletzt – aus dem Bild ergibt, das sich für das Gericht über das von den ,Kampfhähnen' innerbetrieblich an den Tag gelegte Konfliktmanagement herstellt. Deshalb sollte sich der eigene Umgang des Betroffenen gerade mit als schikanös empfundenen Weisungen vom Stil der anderen Seite – natürlich in positiver Hinsicht – so deutlich wie möglich unterscheiden. Das hat nicht nur Konsequenzen für Betroffene (und ihre Beratungspersonen), sondern verlangt ihnen auch einiges ab: - II. … ,Trotz' und ,Krawall' sollten – nicht nur deshalb, weil sie echten ,Mobbern' willkommenste neue Angriffsflächen bieten, oder deshalb, weil sie für folgenbedachtes und besonnenes Handeln sowieso die denkbar schlechtesten Ratgeber sind, sondern auch wegen der vorerwähnten Fernwirkungen – absolut tabu sein. Disziplin ist aber noch in zweiter Hinsicht dringendst vonnöten. Gemeint ist die Fähigkeit, auch im Zwiespalt zwischen ,Auflehnung' und ,Unterwerfung' möglichst abgestuft zu reagieren. Enthält die bekämpfte Weisung wenigstens Spuren ernstzunehmender betrieblicher Belange, die sich erfüllen lassen, ohne dass damit das vitale Bedürfnis des Betroffenen nach Selbstachtung automatisch unter die Räder kommen müsste, oder sollten sich gegenläufige Belange des Betroffenen mit einer ,abgespeckten' Alternativ-Version der fraglichen Direktive unter einen Hut bringen lassen, so sollte jegliche ,Totalverweigerung' unterbleiben. … [usw.]“.

[211] S. zum Problem ebenso übergreifend wie anschaulich Erwin Fromm, Die arbeitnehmerbedingten Kündigungsgründe (1995), S. 277 ff.: „Indessen gehört es zu den wichtigsten soziologischen Einsichten, dass die Welt sich nicht als Ergebnis individueller Aktivitäten begreifen lässt. Sie ist letztlich nur unter Einbeziehung sozialer Phänomene wie Rollenprozesse, Gruppendynamik und institutioneller Mechanismen verständlich. … So hat die Konfliktforschung reichhaltiges Material zusammengetragen, wie durch überindividuelle Phänomene individuelles Fehlverhalten geradezu vorprogrammiert wird. So können Widersprüche in der Organisation eines Betriebs Kompetenzstreitigkeiten auslösen, die rasch als individuelles Fehlverhalten missverstanden werden können. Ebenso kann ein individuelles Fehlverhalten die Folge von Spannungen zwischen formalen und informellen Verhaltensnormen bzw. Widersprüchen zwischen Gruppenzielen und Betriebszielen sein. .… Auch hier darf das bei isolierter Betrachtung fehlerhaft handelnde Individuum nicht zum alleinigen Zurechnungssubjekt gemacht werden, weil es überindividuelle Mechanismen sind, die sein Tun und Lassen entscheidend beeinflusst haben. All diesen Einsichten trägt das Kündigungsschutzrecht Rechnung, indem es den kontradiktorischen Gegensatz von ,vertragswidrig-vertragsgemäß' zugunsten eines abgestuften Systems unterschiedlicher Verantwortungsgrade relativiert“.

[212] S. Text: „§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung. Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben und dabei in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (§ 275) einholen“.

[213] S. Text: „§ 28 Stufenweise Wiedereingliederung. Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen entsprechend dieser Zielsetzung erbracht werden“.

[214] S. Text: „§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers. (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. - (2.) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten – 1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie – 2. Vorkehrungen zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. - (3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen“.

[215] S. Text: „§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen. (1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind“.

[216] S. Text: „§ 6 Dokumentation. (1) Der Arbeitgeber muss über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. … “.

[217] S. Text: „Art. 2 [Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person] (1) … (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.

[218] S. statt vieler aus jüngerer Zeit BVerfG 30.7.2003 – 1 BvR 792/03 – NZA 2003, 959, wo das Gericht einmal mehr betont, dass die Grundrechte „ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften entfalten, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln“. Der Staat habe „auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren“. Dabei fällt es, soweit das geschriebene Gesetzesrecht den Interessenausgleich zwischen den Beteiligten nicht abschließend ausgestaltet hat, den Fachgerichtsbarkeiten zu, „diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren“.

[219] S. dazu (noch zur Vorgängervorschrift des § 106 Satz 1 GewO in § 315 Abs. 1 BGB) nur BAG 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 – BAGE 103, 111 = AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = NZA 2003, 483 = BB 2003, 1283 = DB 2003, 830 [B.II.3 c. - „Juris“-Rn. 40]: „Die in § 315 Abs. 1 BGB geforderte Billigkeit wird inhaltlich durch die Grundrechte … mitbestimmt (…). Kollidiert das Recht des Arbeitgebers, im Rahmen seiner gleichfalls grundrechtlich geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), die auch für die Beklagte als juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG gewährleistet ist (…), den Inhalt der Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers näher zu konkretisieren, so ist das Spannungsverhältnis im Rahmen der Konkretisierung und Anwendung der Generalklausel des § 315 BGB einem grundrechtskonformen Ausgleich der Rechtspositionen zuzuführen“.

[220] S. Klägerschriftsatz vom 24.10.2014 S. 3 (Bl. 49 GA): „Insofern nutzen die Rollkoffer, die ja auch nicht in der Luft schweben, wenig, weil durchgehendes Rollen nicht möglich ist und bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Rollkoffer immer wieder angehoben werden müssen, was mit dem Rückenleiden des Klägers nicht vereinbar ist“.

[221] S. hierzu den – allzu berechtigten – Hinweis bei Ulrich Faber, Die arbeitsschutzrechtlichen Grundpflichten des § 3 ArbSchG (2004), S. 444 Fn. 307: „Es ist in diesem Zusammenhang durchaus nicht selten fraglich – namentlich wenn eine konkrete Gefahr besteht -, ob eine Leistungspflicht überhaupt entstanden ist. In vielen Fällen wird dann ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz i.S. von § 134 BGB gegeben sein, vgl. hierzu N. Fabricius, Einstellung der Arbeitsleistung, S. 139, 106 ff., der darauf hinweist, dass bei konsequenter Anwendung des § 134 BGB der Anwendungsbereich des § 273 BGB relativ gering ist“.

[222] S. Text oben, S. 18 Fn. 138.

[223] S. zum Leistungsverweigerungsrecht bei Vernachlässigung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen des Arbeitgebers statt vieler Katja Nebe, in: Wolfhard Kohte/Ulrich Faber/Kerstin Feldhoff (Hrg.), Gesamtes Arbeitsschutzrecht (2014), § 618 BGB Rn. 51; Thomas Molkentin, Das Recht auf Arbeitsverweigerung bei Gesundheitsgefährdung des Arbeitnehmers, NZA 1997, 849-856; Wolfhard Kohte, Die Schuldrechtsreform und das Arbeitsrecht, in: Gerfried Fischer (Hrg.), Moderne Zivilrechtsformen und ihre Wirkungen – Familienrecht, Schiedsverfahrensrecht, Schuldrecht, Symposium aus Anlass des 75. Geburtstages von Prof. Dr. Walter Rolland (2006), S. 85, 95-98.

[224] S. Textauszug: „§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen. (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet“.

[225] S. Text: „§ 273 Zurückbehaltungsrecht. (1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht)“.

[226] S. Text: § 256 Feststellungsklage. (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde“.

[227] S. dazu nur BAG 13.3.1997 – 2 AZR 512/96 – EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 57 [II.1.]: „Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass ein Arbeitnehmer neben einer gegen die Kündigung nach § 4 KSchG gerichteten Klage eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungstermin hinaus erheben und damit zwei selbständige prozessuale Ansprüche geltend machen kann. … a) Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung der zulässigen Verbindung beider Klagen nach § 4 KSchG und nach § 256 ZPO insbesondere zu den in der Praxis gelegentlich auftretenden Fällen entwickelt, bei denen Arbeitgeber oder deren Prozessbevollmächtigte durch nicht ohne weiteres erkennbare weitere (Prozess-)Kündigungen versuchen, die Wirkungen des § 7 KSchG herbeizuführen“.

[228] S. Walter Bitter; Zur Kombination von Kündigungsschutzklage mit allgemeiner Feststellungsklage – Oder: Zur Schleppnetztheorie des Bundesarbeitsgerichts, DB 1997, 1407 ff.

[229] S. Text: „§ 308 Bindung an die Parteianträge. (1) … (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen“.

[230] S. Text: „§ 61 Inhalt des Urteils. (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest“.

[231] S. Text: „§ 42 Wiederkehrende Leistungen. (1) … (4) Für die Wertberechnung bei Rechts-streitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahrs zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet“.