BAG: Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL - Unterstellung eines Facharztes - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - ungeteilte medizinische Verantwortung - nicht vollständig abgefasstes Urteil bei Verkündungstermin

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 4 AZR 76/13 wie folgt entschieden:

BAG: Urlaubsabgeltung - Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formularbeitsvertrag - Minderung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr

Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2014 — 9 AZR 295/13 wie folgt entschieden:

BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Zugang von Betriebsratsmitgliedern des Verleiherbetriebs zum Entleiherbetrieb - Behinderung der Betriebsratsarbeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2014 — 7 ABR 74/12 wie folgt entschieden:

BAG: Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 7 AZR 1009/12 wie folgt entschieden:

BAG: Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl - Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands - Amtszeit des Gesamtbetriebsrats - Amtszeit des Wahlvorstands

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10. 2014 — 7 ABR 53/12 wie folgt entschieden:

BAG: Pausengewährung - Annahmeverzug

Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 —1 AZR 642/13 wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Verdachtskündigung bei außerdienstlicher Geldwäsche

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2014 – 21 Sa 800/14

BAG: Stufenaufstieg im TV-N Hessen - Berücksichtigung von Restlaufzeiten - keine Geltung der Unklarheitenregelung bei der Auslegung von Tarifverträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 650/13 wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 23 Abs. 3 TV-N Hessen ist die vor dem 1. Juli 2010 erworbene Beschäftigungszeit für den Stufenaufstieg im neuen Tarifsystem auch dann ohne Bedeutung, wenn die im alten Entgeltsystem erworbene Beschäftigungszeit ...

BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung – Drei-Stufen-Prüfungsschema

BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 3 AZR 323/13

BAG: Keine Geltung der Unklarheitenregelung bei der Auslegung von Tarifverträgen

BAG, Urteil vom 15.1.2015 – 6 AZR 650/13

BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 1 AZR 146/13

BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung – Gleichrangigkeit der Sozialkriterien

BAG, Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 164/14

BAG: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13

LAG Berlin-Brandenburg: Leiharbeit – Abbau von Arbeitszeit in verleihfreien Zeiten

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14

BAG: Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 — wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, ...

BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Verwirkung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2014 — 8 AZR 943/13 — wie folgt entschieden: 1. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder ...

BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 3 AZR 323/13 — wie folgt entschieden: 1. Änderungen einer Versorgungsregelung, die die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse betreffen, setzen sachlich-proportionale Gründe voraus. Diese müssen nachvollziehbar und anerkennenswert und damit willkürfrei sein. Derartige Gründe ...

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - Interessenabwägung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Umstände bei der Verdachtskündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.10. 2014 — 2 AZR 644/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...