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Arbeitsrecht
17.05.2013
Nachrichten
BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 - entschieden: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf
17.05.2013
Nachrichten
BAG: Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 553/11 - entschieden: Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Mit dem Abtretungsverbot soll der Arbeitnehmer - auch gegen seinen Willen -
17.05.2013
Nachrichten
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11 - entschieden: Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass
17.05.2013
Nachrichten
BAG: Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Redaktionsversehen Angewandte
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 267/11 - entschieden: Das Einholung einer „Tarifauskunft“ darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein. Die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen
16.05.2013
Volltext-Urteile
BAG: Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
BAG, Urteil vom 21.2.013 - 6 AZR 553/11 SachverhaltDer klagende Landkreis nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch.Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Schuldners B (Schuldner). Der Schuldner wurde durch
16.05.2013
Volltext-Urteile
BAG: Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 SachverhaltDer Kläger verlangt Vergütung für sog. Mehrarbeit in der Zeit von März bis Mai 2009 und im August 2009. Er leistete die Arbeit ohne Entgeltausgleich vor Eröffnung der Insolvenz der Schuldnerin
16.05.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.Der 1971 geborene Kläger war seit Mai 1992 als Kraftfahrzeugmechaniker bei der Rhine Area Labour Support
16.05.2013
Volltext-Urteile
BAG: Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren -
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 752/11 SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung.Die Beklagte zu 1., eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige
16.05.2013
Volltext-Urteile
BAG: Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 638/10 LeitsatzDer Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der
16.05.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
BAG, Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 100/11 LeitsatzDie Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens
16.05.2013
Nachrichten
BAG: Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin - Leitung von zwei Kindertagesstätten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 199/11 - entschieden: Kann die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2
16.05.2013
Nachrichten
BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 752/11 - entschieden: Wäre das Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht vom closed-list-system der EuInsVO nicht erfasst, käme eine Anerkennung dieses Verfahrens
16.05.2013
Nachrichten
BAG: Betriebsbedingte Kündigung bei den britischen Stationierungsstreitkräften - Darlegungslast für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - entschieden: Eine Kündigung ist nur dann durch „dringende“ betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2
16.05.2013
Nachrichten
BAG: Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 - entschieden: Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der
15.05.2013
Nachrichten
BAG: Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO?
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 - entschieden: Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern nur von einer Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO aus, ist die auf eine Leistung des Insolvenzverwalters gerichtete
15.05.2013
Nachrichten
BAG: Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 92/11 - entschieden: Begehrt der Betriebsrat in einem Beschlussverfahren die Durchführung eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen und vom Arbeitgeber angefochtenen Sozialplans, geht es
14.05.2013
Nachrichten
BAG: Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 - entschieden: Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle nach § 76 Abs. 5 Satz 4, § 112 Abs. 5 BetrVG ist, ob sich der Spruch der Einigungsstelle als angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs
14.05.2013
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10 - entschieden: Regeln zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, so gilt das Ablösungsprinzip, wonach grundsätzlich eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere auch
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