LAG Berlin-Brandenburg: Leiharbeit – Abbau von Arbeitszeit in verleihfreien Zeiten

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14

BAG: Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 9 AZR 584/13 — wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, ...

BAG: Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Verwirkung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2014 — 8 AZR 943/13 — wie folgt entschieden: 1. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem „neuen Inhaber“ oder ...

BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 3 AZR 323/13 — wie folgt entschieden: 1. Änderungen einer Versorgungsregelung, die die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse betreffen, setzen sachlich-proportionale Gründe voraus. Diese müssen nachvollziehbar und anerkennenswert und damit willkürfrei sein. Derartige Gründe ...

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen wegen Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis - Interessenabwägung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Umstände bei der Verdachtskündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.10. 2014 — 2 AZR 644/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...

BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Gleichrangigkeit der Sozialkriterien - Gewichtung der Grunddaten - Verfahrensrüge

Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR 164/14 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...

BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13 — wie folgt entschieden: 1. Keinem der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Sozialkriterien kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu. Vielmehr sind stets die individuellen Unterschiede zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern mit Blick auf die sog. Grunddaten zu berücksichtigen und ...

BAG: Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2014 — 5 AZR 731/12 wie folgt entschieden: 1. Allein das auf vertretbarer Auslegung eines Tarifvertrags beruhende Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen begründet nicht die in § 259 ZPO geforderte Besorgnis, der Arbeitgeber werde auch bei einer Verurteilung zur Zahlung ...

BAG: Beschluss zur Zustimmungsverweigerung - Sitzungsniederschrift

BAG, Beschluss vom 30.9.2014 — 1 ABR 32/13

BAG: Adressat des Widerspruchs bei mehreren Betriebsübergängen

BAG, Urteil vom 24.4.2014 – 8 AZR 369/13

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung – Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2014 – 2 Sa 1846/14

BAG: Ordentliche Kündigung – Klageverzicht in vorformulierter Ausgleichsquittung

BAG, Urteil vom 25.9.2014 – 2 AZR 788/13

BAG: Auslegung eines Sozialplans – Treueprämie

BAG, Urteil vom 9.12.2014 – 1 AZR 406/13

BAG: Betriebsvereinbarung und Betriebsratsbeschluss

BAG, Beschluss vom 9.12.2014 – 1 ABR 19/13

BAG: Betriebsrente – regulierte Pensionskasse und Einstandspflicht

BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 3 AZR 617/12

ArbB Berlin: Kündigung wegen Unterschlagung

ArbG Berlin, Urteil vom 5.12.2014 – 28 Ca 13508/14

BAG: Ordentliche Kündigung - Klageverzicht in vorformulierter Ausgleichsquittung - Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag - Schriftform

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2014 — 2 AZR 788/13 wie folgt entschieden:

BAG: Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 406/13 wie folgt entschieden: 1. Zweck von Sozialplanleistungen ist es, die durch eine Betriebsänderung entstehenden künftigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Die Auslobung einer Treueprämie in einem Sozialplan, ...