BAG: Kündigung im Kleinbetrieb – mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot

BAG, Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 237/14

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 10.3.2015 — 3 AZR 56/14 wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 10.3.2015 — 3 AZR 739/13 wie folgt entschieden:

BAG: Kündigung im Kleinbetrieb - mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot - Beginn der Schwangerschaft bei In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Beweislastregel

Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2015 — 2 AZR 237/14 wie folgt entschieden:

BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Geltung einer tariflichen Ausschlussfristenregelung aufgrund Betriebsvereinbarung?

Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 — 5 AZR 481/13 wie folgt entschieden:

BAG: Ordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines Auflösungsurteils

Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR 698/12 wie folgt entschieden:

BAG: Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin - praktische Tätigkeit - Vergütungspflicht

Das BAG hat mit Urteil vom 10.2.2015 — 9 AZR 289/13 wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl bei Altersgruppenbildung und Namensliste

BAG, Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 478/13

BAG: Günstigkeitsvergleich bei vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG, Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZR

BAG: Beitragspflicht bei Sozialkassen des Baugewerbes

BAG, Urteil vom 21.1.2015 – 10 AZR 55/14

BAG: Bewährungsaufstieg – Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule

BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 4 AZR 845/12

BAG: Stufenaufstieg nach dem TV-Ärzte/VKA

BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 879/13

BAG: Aufhebungsvertrag – Klageverzicht und AGB-Kontrolle

BAG, Urteil vom 12.3.2015 – 6 AZR 82/14

ArbG Berlin: Missbrauch der Befristung bei fehlender Brücke in die Festanstellung

ArbG Berlin, Urteil vom 13.3.2015 – 28 Ca 741/15

LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsweg, willkürlicher Verweisungsbeschluss, Bestimmung des zuständigen Gerichts

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.3.2015 – 21 Ta 460/15

LAG Berlin-Brandenburg: Zulässige Aussetzung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.3.2015 – 15 Ta 433/15

Sächsisches Landesarbeitsgericht: Anwendbare Tarifverträge bei Personalübergang von Arbeitnehmern der BA

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4.12.2014 – 2 Sa 279/14

Bundestag : Tarifeinheit ohne Änderungen beschlossen

Am 20.5.2015 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz (18/4062) in seiner ursprünglichen Fassung. Ziel des Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern“. Diese werde gefährdet, ...