Arbeitsrecht
OFD Frankfurt: USt bei Erbfällen
Die OFD Frankfurt hat sich in der Verfügung vom 19.5.2011 – S 7104 A – 43 – St 110 – zur Umsatzbesteuerung bei Erbfällen geäußert. Sie geht auf die Fragen der Unternehmereigenschaft der Erben ein, auf den Vorsteuerabzug des Erben sowie auf dieLAG Berlin: Streichung des Arbeitszeitguthabens
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.3.2011 – 6 Sa 2331/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber trägt gemäß § 615 S. 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegenBAG: Kein Unterlassungsanspruch für lokalen Betriebsrat bei Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.5.2011 – 1 ABR 121/09 – wie folgt: Dem örtlichen Betriebsrat steht ein Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG nur bei der Verletzung eigener Mitbestimmungsrechte zu, nicht jedoch, wenn derBAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
BAG , Beschluss vom 14.07.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 80/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 4 BV 104/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat kann,BGH: Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
BGH , Beschluss vom 14.07.2011 - Aktenzeichen III ZB 75/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 9 O 92/10; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 16 W 62/10; ) Amtliche Leitsätze: Für Streitigkeiten überBAG: Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Betriebsübergang bei Zwangsvollstreckung eines Grundstücks
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung)
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 703/09sachverhalt Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt in C ein Steuerberatungsbüro. In S unterhielt sie eine Zweigstelle/Beratungsstelle. Der Kläger,: Anspruch auf Entgeltumwandlung und Abdingbarkeit durch Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 154/09Leitsätze1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und ArbeitnehmernBAG: Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 524/09sachverhalt Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. Juni 2008 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger den Abschluss eines neuen befristetenBAG: Kein Unterlassungsanspruch für lokalen Betriebsrat bei Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats
BAG, Beschluss vom 17.5.2011 - 1 ABR 121/09sachverhaltA. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Anwendung von Ethikrichtlinien. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gehört zur B UnternehmensgruppeBAG: Eigenkündigung bei Ankündigung des Beschäftigungsendes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2011 – 1 AZR 808/09 – wie folgt: Sieht ein Sozialplan vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Ende der Beschäftigungsmöglichkeiten langfristig anzukündigen hat, ist eine Eigenkündigung desBAG: Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.4.2011 – 8 AZR 679/09 – wie folgt: Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers, der sich auf eine unzulässige Diskriminierung beruft, ist, dass er sich mit demBAG: Keine Benachteiligungsvermutung bei krankheitsbedingter Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.4.2011 – 8 AZR 515/10 – wie folgt: Der bloße Ausspruch einer später mit Zustimmung des Arbeitnehmers zurückgenommenen Kündigung, die der Arbeitgeber mit häufigen und wiederzuerwartendenBAG: Keine Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.4.2011 – 10 AZR 88/10 – wie folgt: Eine Sonderzahlung darf ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten werden, wenn sie ausschließlich demBAG: Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – 7 ABR 127/09 – wie folgt: Gegenstand eines die Ein- oder Umgruppierung betreffenden Zustimmungsersetzungsverfahrens ist die Mitbeurteilung des Betriebsrats auf der Grundlage einer konkreten BekundungBAG: Auflösende Bedingung bei tariflicher Neuregelung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.5.2011 – 10 AZR 206/10 – wie folgt: Haben die Arbeitsvertragsparteien in einer Nebenabrede eine Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
