Arbeitsrecht
BAG: Soziale Schutzbedürftigkeit arbeitnehmerähnlicher Person
BAG, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 820/09sachverhaltDie Parteien streiten über Urlaubsansprüche des Klägers. Der 1962 geborene Kläger ist seit 1993 für die Beklagte als Journalist tätig; seit 2004 auf der Grundlage eines Honorar-Rahmenvertrags. ImBAG: Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung
BAG, Urteil vom 29.6.2011 - 7 AZR 6/10LeitsätzeBei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht dieBAG: AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 203/10Leitsätze1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nachLAG Berlin-Brandenburg: Reduzierte wöchentliche Arbeitszeit durch Interessenausgleich
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 15 Sa 170/11 – wie folgt: Wird zwischen den Betriebsparteien in einem „Interessenausgleich“ für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierteLAG Berlin-Brandenburg: Ermessensüberschreitung bei Videoüberwachung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2011 – 6 TaBV 851/11 – wie folgt: Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen SpielbankBAG: Betriebsübergang bei Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 230/10 – wie folgt: Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf diesem Grundstück von einem Dritten betriebenes Hotel und führt er dieses mit Zustimmung desBAG: Tariföffnungsklausel – Auslegung eines Tarifvertrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.7.2011 – 1 AZR 868/09 – wie folgt: Das in § 3 Nr. 9 MTV enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Verkürzung der Arbeitszeit in größeren Betriebsteilen oder ganzen Betrieben dient demBAG: Pauschalabgeltung von Überstunden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2011 – 5 AZR 406/10 – wie folgt: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit sei mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten,BAG: Verschlüsselte Formulierungen im Arbeitszeugnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 386/10 – wie folgt: Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 S. 2 GewOBAG: Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenzeröffnungsverfahren
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 – wie folgt: Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einemmit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für denBAG: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 348/10 – wie folgt: Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von derBAG: Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 277/10 – wie folgt: Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers: Vorsitzender BAG Richter Prof. Düwell im Ruhestand
Mit Ablauf des 31.10.2011 ist der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell in den Ruhestand getreten. Im März 1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter am LAG Hamm ernannt und im Mai 1993 zum Richter am BAG berufen. Seitdem gehörte er demLAG Sachsen: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei equal pay-Ansprüchen
LAG Chemnitz , Urteil vom 23.08.2011 - Aktenzeichen 1 Sa 322/11 (Vorinstanz: ArbG Chemnitz vom 31.03.2011 - Aktenzeichen 4 Ca 3529/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln haben grundsätzlich rechtsbegründendeBAG: Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
BAG, Urteil vom 15.2.2011 - 3 AZR 54/09SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf betriebliche Altersversorgung. Der Kläger ist 1952 geboren. Er ist Pflegehelfer und war zunächst seit dem 15.5. 1993 beim Land Berlin im jetzigenLAG Berlin-Brandenburg: Reduzierte wöchentliche Arbeitszeit durch Interessenausgleich
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011 - 15 Sa 170/11 leitsätze1. Wird zwischen den Betriebsparteien in einem "Interessenausgleich" für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierteLAG Berlin-Brandenburg: Ermessensüberschreitung bei Videoüberwachung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.9.2011 - 6 TaBV 851/11 LeitsatzEs stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen SpielbankBAG: Betriebsübergang bei Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
BAG, Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 230/10sachverhalt Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf den Beklagten und dessen Verpflichtung zu ihrer Weiterbeschäftigung. Die Klägerin trat zum 1. Oktober 1992 in ein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
