Arbeitsrecht
BAG: Arztpraxis – Kündigungsfrist bei Elternzeit und Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 107/10 – wie folgt: Eine von der obersten Landesbehörde ausnahmsweise zugelassene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers muss nicht innerhalbBAG: Beihilfeanspruch bei altersbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.6.2011 – 10 AZR 62/09 – wie folgt: Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer durch die Gestaltung der Bedingungen des Arbeitsverhältnisses eine beamtenähnliche Stellung verschaffen, so ist eine vertraglicheBAG: Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2011 – 7 ABR 10/10 – wie folgt: Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Betriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber die gebotene Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers unterlässt, inBAG: Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 1.6.2011 – 7 ABR 18/10 – wie folgt: In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme i. S. v. § 99 Abs. 1 BetrVG verweigertBAG: Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2011 – 7 ABR 24/10 – wie folgt: Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG sowie für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2LAG Berlin: Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom28.6.2011 – 3 Sa 917/11 – wie folgt: Die zweistufige Regelung des § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a. F. lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende ArbeitnehmerBAG: Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 4 AZR 268/09SachverhaltDie Parteien streiten über die dynamische Anwendung der Entgelttarifverträge der Bauwirtschaft auf ihr Arbeitsverhältnis und sich daraus ergebende Zahlungsansprüche. Die Beklagte ist ein UnternehmenBAG: Arztpraxis - Kündigungsfrist bei Elternzeit und Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 22.6.2011 - 8 AZR 107/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1. gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung und darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die Beklagten zu 2.BAG: Beihilfeanspruch bei altersbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 15.6.2011 - 10 AZR 62/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den 31. Januar 2005 hinaus Beihilfe entsprechend den für Beamte des Bundes jeweils geltenden Bestimmungen zu gewähren. DerBAG: Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
BAG, Beschluss vom 4.5.2011 - 7 ABR 10/10LeitsätzeFür die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob dieBAG: Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist
BAG, Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 24/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Umgruppierung von 57 Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungsschema. Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft mit Sitz in K.BAG: Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 1.6.2011 - 7 ABR 18/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Verlängerung der befristeten Einstellung einer Leiharbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin betreibt das zum BBAG: AGB-Kontrolle einesWiderrufsvorbehalts – Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
BAG , Urteil vom 20.04.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 191/10 (Vorinstanz: LAG München vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 584/09; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 14.05.2009 - Aktenzeichen 22 Ca 9062/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Widerrufsvorbehalt inLAG Düsseldorf: Gemeinschaftsbetrieb bei einheitlichem Leitungsapparat
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 20.12.2010 - Aktenzeichen 14 TaBV 24/10 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 15.01.2010 - Aktenzeichen 13 BV 97/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt nicht vor, wenn es an einerBAG: Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.9.2011 – 9 AZR 416/10 – wie folgt: Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem TodVermittlungsausschuss: Einigung beim Steuervereinfachungsgesetz 2011
Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am 21.9.2011 eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zuBAG: Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 385/09 – wie folgt: Nach § 9 Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Träger der Insolvenzsicherung den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der HöheBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.3.2011 – 2 AZR 674/09 – wie folgt: Die von § 14 Abs. 2 KSchG geforderte Befugnis des leitenden Angestellten zur selbständigen Einstellung und Entlassung muss eine bedeutende Zahl von Arbeitnehmern erfassen. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
