Arbeitsrecht
BAG: BwKoopG-Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 4.5.2011 – 7 ABR 3/10 – wie folgt: Nach § 1 Kooperationsgesetz der Bundeswehr (BwKoopG) gilt das BwKoopG u. a. für Beamte, Angestellte und Arbeiter des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums derBAG: Keine Diskriminierung wegen Aufforderung zum Sprachkurs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 48/10 – wie folgt: Der auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dem steht nichtBAG: Anpassungprüfungspflicht bei Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.6.2011 – 3 AZR 282/09 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entfällt die Anpassungs(prüfungs) pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Betr- AVG, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die BetriebsrenteBAG: Betriebsrentenanpassung bei Kaufkraftverlust
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 AZR 859/09 – wie folgt: Der Versorgungsschuldner, der die Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anpasst, hat den danach zu berücksichtigenden Kaufkraftverlust anhand des zumFG Niedersachsen: Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 29.9.2011 – 10 K 269/08 – entschieden: Schenkungsvertrag und der Gesellschaftsvertrag bilden nach Auffassung des FG im entschiedenen Fall eine Einheit mit der Folge, dass Zuwendungsgegenstand nicht etwaBFH: Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses
Der BFH hat im Urteil vom 19.6.2011 – XI R 8/09 – entschieden: Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze: Familienpflegezeitgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 20.10.2011 das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (FPfZG) verabschiedet. Ab 2012 haben pflegende Angehörige die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und den Lohnausfall über einen längeren Zeitpunkt zu streckenBAG: Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 229/10 – wie folgt: Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eineBAG: Versetzung in einen Stellenpool
BAG , Urteil vom 01.06.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 117/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 14.08.2009 - Aktenzeichen 22 Sa 79/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 59 Ca 12737/08; ) Redaktionelle Leitsätze:BAG: BwKoopG-Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 4.5.2011, 7 ABR 3/10LeitsätzeDer Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99BAG: Keine Diskriminierung wegen Aufforderung zum Sprachkurs
BAG, Urteil vom 22.6.2011, 8 AZR 48/10LeitsätzeDie Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stelltBAG: Anpassungsprüfungspflicht bei Betriebsrente
BAG , Urteil vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 282/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 24.02.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1651/08; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 24.09.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 2435/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2BAG: Betriebsrentenanpassung bei Kaufkraftverlust
BAG , Urteil vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 859/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 535/09; ) (Vorinstanz: ArbG Essen vom 24.04.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 652/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Im Rahmen derBAG: Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben
BAG , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 229/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2009 - Aktenzeichen 22 Sa 579/09; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 91/08; ) Redaktionelle Leitsätze:BAG: Kann tariflicher Mehrurlaub entfallen?
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenBAG: Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 31.5.2011 – 3 AZR 406/09 – wie folgt: Nach § 30d Abs. 3 BetrAVG haben Versorgungsberechtigte des öffentlichen Dienstes,denen eineVersorgung nach beamtenrechtlichenGrundsätzen zugesagtwar, die deshalb in derBAG: Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 1.6.2011 – 7 AZR 827/09 – wie folgt: Nach § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG gelten die §§ 2 und 3 Wiss- ZeitVG für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mitBAG: Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.6.2011 – 4 ABR 115/09 – wie folgt: In der Gehaltsgruppe 4 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern vom 3.7.2007 (GTV), nach der „Angestellte mit entsprechender 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
