Arbeitsrecht
BAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.2.2011 – 2AZR 636/09–wie folgt: Weigert sich der Arbeitnehmer aus Glaubensgründen, eine vom arbeitsvertraglich vereinbarten Leistungsspektrum umfasste Arbeitsleistung zu erbringen, kann dies eine ordentlicheBAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2011 – 2 AZR 543/10 – wie folgt: Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. ZwarLAG Berlin: Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.8.2011 – 28 Ca 923/11 – wie folgt: Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seinesLAG Berlin: Keine Zustimmung zur Rankingliste
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 – 15 Sa 2622/10 – wie folgt: Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und derBAG: Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt
BAG , Urteil vom 08.12.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 671/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 29.07.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 470/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach vom 06.04.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 3995/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei einerBAG: Zur Verwirkung des widerspruchsrechts nach unzureichender Unterrichtung über einen Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 152/08 (Vorinstanz: LAG München vom 10.01.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 397/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 09.03.2007 - Aktenzeichen 39 Ca 4856/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. ErhältBAG: Widerrufsvorbehalt bei AGB - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 191/10Leitsätze1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, wasLAG Berlin: Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011 - 3 Sa 917/11 leitsätze1. Die zweistufige Regelung des § 611a Abs 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende Arbeitnehmer lediglichBAG: Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
BAG, Urteil vom 28.6.2011 - 3 AZR 385/09LeitsätzeDie Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hatBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 674/09sachverhaltDie Parteien streiten in der Revision noch über einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1949 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten, zuletzt als kaufmännischerBAG: Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 14/10sachverhalt Der Kläger verlangt von dem beklagten Land, ihm seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung zu erstatten. Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Lehrer an einerBAG: Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 381/10sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September 2001 als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das ArbeitsverhältnisBAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikts
BAG, Urteil vom 24.2.2011 - 2 AZR 636/09LeitsätzeBeruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers aufBAG: Terminvorschau 4/2011 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 4. Quartal 2011 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2011-2292-4LAG Berlin: Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.6.2011 – 15 Sa 712/11 – wie folgt: An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigenBAG: Betriebsübergang – keine Verwirkung bei Zweiterwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2011 – 8 AZR 18/10 – wie folgt: Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber zu widersprechen, kann verwirken, wenn die einmonatige WiderspruchsfristBAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 80/10 – wie folgt: Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalbBAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 189/10 – wie folgt: Urlaubsgewährung ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten zukünftigen Zeitraum. Die Freistellung zum Zwecke der Gewährung von 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
