Arbeitsrecht
BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 7 AZR843/08 – wie folgt:Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die: Statusfeststellung von Erwerbstätigen
Ab 1.6.2010 soll allein die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) die Entscheidung über die Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern treffen (Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Der Übergang der PrüfungLSG Berlin Brandenburg: Seelische Belastung als Arbeitsunfall
Das LSG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – L 2 U 1014/05 – wie folgt: Ein Ereignis, das bei einem Fahrer einen Schock auslöst und eine posttraumatische Belastungsstörung verursacht, stellt einen Arbeitsunfall nach SGB VII dar. Die RichterBAG: Pflicht des Arbeitsgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 444/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2007 - Aktenzeichen 22 Sa 1127/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 07.03.2007 - Aktenzeichen 48 Ca 19267/06; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen
BAG , Beschluss vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 47/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 251/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 09.08.2007 - Aktenzeichen 3 BV 127/07; ) Amtliche Leitsätze: DieBAG: Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers und Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 64/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 30.06.2008 - Aktenzeichen 4 TaBV 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 11.10.2007 - Aktenzeichen 6 BV 113/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.7.2009 - 8 AZR 357/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 30.9.2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen: Weiterversicherung Selbstständiger
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sich Selbstständige auch nach dem 31.12.2010 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter versichern können. Hintergrund der Nachfrage ist das Auslaufen der entsprechenden Regelung Ende 2010. Danach könnenLAG Baden-Württemberg: Kein Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.3.2010 – 15 TaBVGa 1/10 – wie folgt: Es wies den Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG zurück. Das Gericht ging davon aus, dass der von der antragstellenden Gewerkschaft erstrebteBAG: Arbeitnehmerstatus eines Organisators und Dirigenten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2010 – 5 AZR 99/09 – wie folgt: Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten allein zu erfüllen, sondern auf weitereBAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.12.2009 – 3 AZR 895/07 – wie folgt: Tarifverträge haben Kompromisscharakter. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs derartiger Regelungen nicht an denLAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung eines Rauchers bei „Kombinations-Pause“
Armin Fladung, RA, Verantwortlicher Redakteur BB-Arbeitsrecht, Chefredakteur BBNewsletter, Frankfurt a. M. Das LAG Rheinland-Pfalz hatte am 21.1.2010 (10 Sa 562/09 – // BB-ONLINE BBL2010-759-1 ) über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers zuBAG: Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 670/08 – wie folgt: Die ungerechtfertigte Benachteiligung eines Beschäftigten ist nach dem eindeutigenWortlaut von § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende einBAG: Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 865/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 265/08; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1270/07 - 18.1.2008 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Bei der EigenkündigungBAG: Kein Wegfall der Vermutungswirkung einer Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG bei nachträglichen freiwilligen Ausscheiden einzelner Mitarbeiter
BAG , Urteil vom 12.03.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 418/07 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2007 - Aktenzeichen 13 Sa 2208/06; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.11.2006 - Aktenzeichen 7 Ca 13090/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Nach § 1BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG , Beschluss vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 87/07 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 5 TaBV 223/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 12.09.2006 - Aktenzeichen 18/7 BV 355/06; ) Amtliche Leitsätze: Die AbgabeBAG: Kein Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 23.6.2009 - 1 ABR 23/08LeitsatzDem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVGLAG Baden-Württemberg: Kein Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
