Arbeitsrecht
BGH: Vergütung bei Leiharbeit
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 11.3.2010 – III ZR 240/09 – wie folgt: Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem: Elektronisches Behördenpostfach
Bei den Berliner Arbeitsgerichten für Arbeitssachen sind ab 1.4.2010 Elektronische Behördenpostfächer eingerichtet. Damit können Dokumente, die für die Gerichte bestimmt sind, in elektronischer Form – mit qualifizierter Signatur – rechtswirksamArbG Hamburg: Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme
ArbG Hamburg Urteil vom 17.9.2009, 17 Ca 179/09LeitsätzeDer allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer RechtfertigungBAG: Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Amtliche Leitsätze: Erklärt der Arbeitgeber gegenüberArbG Köln: Einstweilige Verfügung bei laufenden Betriebsratswahlen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OVG Münster: Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 29.03.2010 - Aktenzeichen 1 A 812/08 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage derBAG: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit bei Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 46/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 16.12.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 283/07; ) (Vorinstanz: ArbG Gera vom 12.04.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1477/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Anwendung des § 6 Abs.BAG: Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung
BAG , Beschluss vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 41/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 7/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 65 BV 9/05; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat einesBAG: Sonderkündigungsschutz der Mitglieder des Wahlvorstands
BAG , Urteil vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 185/08 (Vorinstanz: LAG München vom 18.09.2007 - Aktenzeichen 6 Sa 372/07; ) (Vorinstanz: ArbG Augsburg vom 09.03.2007 - Aktenzeichen 2 Ca 821/06 N; ) Amtliche Leitsätze: Der besondereBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
BAG , Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 487/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 118/06; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 22 Ca 4475/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 15;BAG: Betriebsratskosten bei Betriebsübergang in der Insolvenz
BAG , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 90/07 (Vorinstanz: LAG München vom 10.05.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 36/06; ) (Vorinstanz: ArbG Kempten vom 07.02.2006 - Aktenzeichen 1 BV 37/04; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einem BetriebsübergangBGH: Vergütung bei Leiharbeit
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen III ZR 240/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 24.08.2009 - Aktenzeichen 3 S 140/08; ) (Vorinstanz: AG Olpe vom 18.11.2008 - Aktenzeichen 25 C 692/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Höhe der in den AllgemeinenLAG Köln: Unzureichend bestimmtes Teilzeitbegehren
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 14.10.2009 – 9 Sa 824/09 – wie folgt: Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur ein Arbeitszeitrahmen vorgegeben wird. Ein weiteres Teilzeitbegehren, das während desLAG Köln: Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 11.11.2009 – 9 Sa 584/09 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber imLAG Baden-Württemberg: Betriebsrentenanpassung für IBM-Betriebsrentner
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2010 – 7 Sa 67/09, 68/09 – wie folgt: Inhalt war ein Streit über die Anpassung der Betriebsrenten zum 1.7.2008. Diese hat der Arbeitgeber nach § 16 BetrAVG alle drei Jahre zu prüfen und hierüber nachBAG: Unklarheitenregelung bei Sonderzuwendung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2010 – 10 AZR 914/08 – wie folgt: Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar: Versorgungsausgleichskasse nimmt Arbeit auf
Mit der Versorgungsausgleichskasse hat am 6.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können inBAG: Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.11.2009 – 2 AZR 676/08 – wie folgt: Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei der Aufstellung einer Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG lässt die gesetzliche Vermutung des Vorliegens 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
