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Arbeitsrecht
24.03.2010
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Kein Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.3.2010 – 15 TaBVGa 1/10 – wie folgt: Es wies den Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG zurück. Das Gericht ging davon aus, dass der von der antragstellenden Gewerkschaft erstrebte
23.03.2010
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Organisators und Dirigenten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2010 – 5 AZR 99/09 – wie folgt: Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten allein zu erfüllen, sondern auf weitere
22.03.2010
Nachrichten
BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.12.2009 – 3 AZR 895/07 – wie folgt: Tarifverträge haben Kompromisscharakter. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs derartiger Regelungen nicht an den
19.03.2010
Nachrichten
LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung eines Rauchers bei „Kombinations-Pause“
Armin Fladung, RA, Verantwortlicher Redakteur BB-Arbeitsrecht, Chefredakteur BBNewsletter, Frankfurt a. M.  Das LAG Rheinland-Pfalz hatte am 21.1.2010 (10 Sa 562/09 – // BB-ONLINE BBL2010-759-1 ) über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers zu
19.03.2010
Nachrichten
BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 670/08 – wie folgt: Die ungerechtfertigte Benachteiligung eines Beschäftigten ist nach dem eindeutigenWortlaut von § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein
18.03.2010
Volltext-Urteile
BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG , Urteil  vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 865/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 265/08; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1270/07 - 18.1.2008 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Bei der Eigenkündigung
18.03.2010
Volltext-Urteile
BAG: Kein Wegfall der Vermutungswirkung einer Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG bei nachträglichen freiwilligen Ausscheiden einzelner Mitarbeiter
BAG , Urteil  vom 12.03.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 418/07 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2007 - Aktenzeichen 13 Sa 2208/06; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.11.2006 - Aktenzeichen 7 Ca 13090/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Nach § 1
18.03.2010
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG , Beschluss  vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 87/07 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 5 TaBV 223/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 12.09.2006 - Aktenzeichen 18/7 BV 355/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Abgabe
18.03.2010
Volltext-Urteile
BAG: Kein Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 23.6.2009 - 1 ABR 23/08LeitsatzDem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG
18.03.2010
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Kein Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
18.03.2010
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LSG Berlin-Brandenburg: Seelische Belastung als Arbeitsunfall
LSG Berlin-Brandenburg , Urteil  vom 17.12.2009 - Aktenzeichen L 2 U 1014/05 (Vorinstanz: SG Berlin vom 10.6.2005 - Aktenzeichen S 69 U 453/02; )    Tatbestand:  Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer psychotherapeutischer Behandlung über den 07.
18.03.2010
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Organisators und Dirigenten
  BAG , Urteil  vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 99/09 (Vorinstanz: LAG München vom 25.11.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 243/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.01.2008 - Aktenzeichen 33b Ca 43/07 G; )    Amtliche Normenkette: BGB § 611; TzBfG § 17;
18.03.2010
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
BAG , Urteil  vom 22.11.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 895/07 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.09.2007 - Aktenzeichen 4 Sa 452/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 10 Ca 2780/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der
18.03.2010
Volltext-Urteile
BAG: Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung
BAG , Urteil  vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 670/08 (Vorinstanz: LAG München vom 08.07.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 112/08; ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 1161/07 S; )    Amtliche Normenkette: AGG § 6 Abs. 3; AGG §
18.03.2010
Volltext-Urteile
LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung eines Rauchers bei "Kombinations-Pause"
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.1.2010 - 10 Sa 562/09 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27.01.2009 wegen Überziehung der Pausenzeiten.Der Kläger,
18.03.2010
Nachrichten
BAG: Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2020 – 10 AZR 990/08 – wie folgt: Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in der Nacht auf Sonn- und Feiertage unterbrechen die für eine Wechselschichtarbeit
18.03.2010
Nachrichten
BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.12.2009 – 5 AZR 888/08 – wie folgt: Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, die Vergütung richte sich nach dem „BAT Bund/TdL in der jeweils gültigen Fassung“, ist eine kleine dynamische Bezugnahme, die eine
17.03.2010
Volltext-Urteile
VerwG Mainz: Fristlose Kündigung wegen Anrufen von 0900-Nummern
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
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