Arbeitsrecht
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei vermuteter Behinderung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Änderungen des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 28.05.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 144/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 16.01.2008 9 Sa 821/06 ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 8 Ca 8041/06 - 12.10.2006 ) Orientierungssätze: 1. Das Kündigungsschutzgesetz schützt gegen Änderungen desEuGH: Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung
EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen Rs. C-555/07 1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur FestlegungBAG: Betriebliche Vergütungsordnung bei Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 8.12.2009, 1 ABR 66/08LeitsätzeGeht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an dieBAG: Entschädigung bei behindertenbezogener Benachteiligung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.10.2009 - 8 AZR 642/08Sachverhalt Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, den der Kläger mit einem Verstoß der Beklagten gegen dasBAG: Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 491/08LeitsätzeEine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwarLAG Berlin: Betriebsratsanhörung - Mitteilung zu Unterhaltspflichten
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1769/09 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/O. - 8 Ca 2000/08 - 19.5.2009 ) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn dem Betriebsrat vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung nicht dieLAG Berlin: Voschlag eines Einigungsstellenvorsitzenden
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 10 TaBV 2829/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 30.11.2009 19 BV 20301/09 ) Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden ist das Gericht an die vorgeschlagene bzw. beantragteLAG Berlin: Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Accounts
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1463/09 (Vorinstanz: ArbG Berlin 16.04.2009 2 Ca 1905/09 ) 1. Regelt eine Gesamtbetriebsvereinbarung, dass personelle Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind (hier:BAG: Kein Rückkehrrecht bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 889/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg 11.06.2008 5 Sa 10/08 ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg 17.12.2007 8 Ca 217/07 ) Orientierungssätze: Einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Wege einesBAG: Auslegung eines Sozialplans
BAG, Urteil vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 1 AZR 801/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 06.08.2008 5 Sa 550/07 ) (Vorinstanz: ArbG Chemnitz 15.06.2007 3 Ca 644/07 ) BetrVG § 112; Tatbestand: Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. RN 20BAG: Betriebliche Übung - vorbehaltlose Leistung von Sonderzahlungen
Vergütungsansprüche aus betrieblicher Übung stehen nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mehr als zehn Jahre ohne jeden Vorbehalt einen bestimmten Prozentsatz derBAG: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichenBAG: Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
Das Urlaubsgeld nach Ziff. 93 des MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 ist keine vom Urlaubsanspruch unabhängige Sonderzahlung, sondern nur zusammen mit der Urlaubsvergütung oder derBAG: Entnahmen aus Spielbanktronc
Zuschüsse, die eine Spielbank nach § 4 Abs. 2 ETV 1996/§ 5 Abs. 2 ETV 2005 zur Deckung der tariflichen Mindestgehälter in den Tronc leistet, werden der Spielbank zurückerstattet, wenn die Troncmittel höher sind als zur Deckung der MindestgehälterBAG: Absenkung einer Jahressonderzahlung
Der Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten aus dem persönlichen Geltungsbereich des Sozial-TV-BB, der zu einem Wegfall der Ausgleichszulage führt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, da sich dadurch ein geringeresOLG Hamm: Profifußballer als weisungsgebundener Arbeitnehmer
OLG Hamm, Urteil vom 8.1.2010 - 12 U 124/09SachverhaltI. Die Klägerin betreibt eine Agentur für Beratung und Management im Profifußball. Am 08.02.2007 schloss sie mit dem Beklagten zu 1) einen bis zum 30.06.2008 befristeten Vertrag, nach welchem sieBAG: Betriebliche Altersversogung - Übergangsregelung bei Unverfallbarkeitsfrist
BAG, Urteil vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 529/07 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg 20.07.2007 20 Sa 106/06 ) (Vorinstanz: ArbG Ulm 21.09.2006 9 Ca 242/06 ) 1. a) Ab 1. Januar 2001 erteilte, auf Entgeltumwandlungen beruhende Versorgungszusagen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
