Arbeitsrecht
BAG: Personalabbau im öffentlichen Dienst
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 738/07 Rechtsgebiete: TV Soziale Absicherung Vorschriften: TV Soziale Absicherung § 4 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Personalabbau im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 – wie folgt: Ein Personalabbau im öffentlichen Dienst i. S. v. § 4 Abs. 1 TV Soziale Absicherung liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingtenBAG: Stundenweise Rufbereitschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom5.2.2009 – 6 AZR 114/08 – wie folgt: § 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von12,5%destariflichenStundenentgeltsgezahlt wird. OrdnetBAG: Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.2.2009 – 6 AZR 110/08 – wie folgt: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der: Neuregelungen zur Kurzarbeit
Am 27.1.2009 hat das Bundeskabinett u. a. den Neuregelungen zur Kurzarbeit zugestimmt. Mit einem umfassenden Maßnahmepaket werden die Unternehmen dabei unterstützt, zu qualifizieren statt zu entlassen. Kurzarbeit wird für alle Unternehmen undLAG Nürnberg: Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge
Das LAGentschiedinseinemUrteil vom12.11.2008 – 4 Sa 760/08 –wie folgt:Durcheine imBereich des öffentlichen Dienstes gebräuchliche allgemeine Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Verbandstarifverträge wird auch auf die von derselben Gewerkschaft mitLAG Nürnberg: Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge
LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2008 - 4 Sa 760/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Gewährung einer Sonderzahlung für das Jahr 2006.Die am 17.09.1965 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.02.1991LAG Nürnberg: Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters
LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Erstattung von Anwaltskosten.Bei der Antragsgegnerin fanden am 31.03.2006 Wahlen zum Aufsichtsrat statt.Bei der Antragsgegnerin besteht eine Satzung.: Nachweis der Diskriminierung durch Statistik
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 517/08 (1) Rechtsgebiete: AGG, GG, BGB Vorschriften: AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG § 3 Abs. 1 AGG § 7 Abs. 1 Satz 1 AGG § 15 Abs. 1: Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 11.04.2008 Aktenzeichen: 9 Sa 115/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 Abs. 1 BGB § 307 BGB § 310 Abs. 4 Ist der einzige Zweck einer jährlichen Sonderzahlung dieBAG: Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 Leitsätze1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. IhnenBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Altersversorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 194/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigtenLAG Nürnberg: Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.12.2008 – 7 TaBV 75/07 – wie folgt: Die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn es um die Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat geht, den der Wahl oder den desBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom19.8.2008 – 3 AZR 194/07 – wie folgt: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet esdemArbeitgeber nicht, einzelne Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichenBAG: Eingruppierung in den TVöD
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.1.2009 – 4 ABR 92/07 – wie folgt: Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 des TVöD, wenn sie bei der vonLAG Rheinland-Pfalz: TzBfG – Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.11.2008 – 15 Sa 1320/08 – wie folgt: Soweit das BAG hinsichtlich des Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erleichterte Darlegungen für ausreichend hält, können sich hierauf unterstaatlicheLAG Köln: Zulässige Zillmerung bei Entgeltumwandlung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 13.8.2008 – 7 Sa 454/08 –, dass die Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen, die im Rahmen einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem BetrAVG eingesetzt werden, zulässig ist. Damit widerspricht es der: Außerordentliche Kündigung - Ingangsetzen der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 25/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, EGGVG Vorschriften: BGB § 626 BAT § 54 EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 5b Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
