Arbeitsrecht
BAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 21/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 4 GG Art. 3 GG Art. 12 Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche RegelungenBAG: Tarifliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2008 - 2 AZR 21/07 - wie folgt: Nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nachBAG: Notwendiger Inhalt von Zeugnissen
Der Kläger war von Februar 1993 bis März 2003 als Redakteur bei der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Mit Datum vom 31.3.2003 erteilte die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis. Der Kläger machte u. a. geltend, imBAG: Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - wie folgt: Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen desLAG Bremen: Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.6.2008 - 4 Sa 155/07 -wie folgt: Bestimmt ein Tarifvertrag, dass dann, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis länger als sechs Jahre besteht, der Arbeitnehmer sich „automatisch" in einem unbefristetenLAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08 - wie folgt: § 622 Abs. 2 S.2 BGB verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung aus RL 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000. § 622 Abs. 2 S.2 BGB ist bei derBAG: Mehrarbeitsvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.6.2008 - 5 AZR 389/07 - wie folgt: Ist tarifvertraglich ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag allein davon abhängig, dass über ein bestimmtes Monatssoll hinaus gearbeitet wird, stehen Zeiten desLAG Bremen: Tarifvertragliche Bestimmung als Befristungsgrund
Gericht: Landesarbeitsgericht Bremen Urteil verkündet am 09.06.2008 Aktenzeichen: 4 Sa 155/07 Rechtsgebiete: TVG, GG Vorschriften: TVG § 12a GG Art. 5 1. Bestimmt ein Tarifvertrag (hier: einer Rundfunkanstalt), dass dann, wenn einLAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08SachverhaltDie Parteien streiten, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, um die Dauer der Kündigungsfrist und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. DieBAG: Mehrarbeitsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.06.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 389/07 Rechtsgebiete: MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe in Baden-Württemberg Vorschriften: MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer imBAG: AGB-Kontrolle - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 186/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 13 BGB § 14 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 1: Stichtagsregelung im Sozialplan
BAG, Urteil vom 19.2.2008 - 1 AZR 1004/06LeitsatzDie mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfendeBAG: AGB-Kontrolle - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 - wie folgt: Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren Tätigkeit vorsieht, ist unangemessen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie keineBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 - wie folgt: Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftigeKG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Personalmaßnahme
Das Kammergericht entschied in seinem Beschluss vom 19.6.2008 - 2 W 100/08 -, dass das Zuwarten des Antragstellers mit der Antragstellung nach fünf Monaten zum Wegfall des Verfügungsgrundes führen kann. Ferner kann eine Kündigung, die einmal erklärtLAG Schleswig-Holstein: Nachträgliche Klagzulassung bei Schwangerschaft
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 13.5.2008 - 3 Ta 56/08 -wie folgt: Erlangt eine Arbeitnehmerin erst nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung von ihrer Schwangerschaft Kenntnis, ist § 4 S. 4 KSchG nicht anzuwenden. Erfährt eineLAG Schleswig-Holstein: Nachträgliche Klagzulassung bei Schwangerschaft
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.5.2008 - 3 Ta 56/08SachverhaltDie Parteien streiten über die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage der schwangeren Klägerin nach § 5 Abs. 1 S. 2 KSchG. Die Klägerin ist seit dem 16.10.2006 alsKG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Personalmaßnahme
Gericht: Kammergericht Berlin Beschluss verkündet am 19.06.2008 Aktenzeichen: 2 W 100/08 Rechtsgebiete: ZPO, KSchG Vorschriften: ZPO § 308 ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 569 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
