Arbeitsrecht
: Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse" zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der: Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, dieim Rahmen des: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt.Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstellung,LAG Düsseldorf: Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.10. 2008 – 9 Sa 572/08 – wie folgt: Ist der Beschäftigte nach dem Bescheid eines Rentenversicherungsträgers teilweise erwerbsgemindert, wird eine Rente jedoch wegen der Höhe des zu berücksichtigendenLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.9. 2008 – 14 Sa 866/08 – wie folgt: Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber ist wirksam, sofern lediglich von den Arbeitnehmern noch nicht erdienteLAG Düsseldorf: Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2008 - 9 Sa 572/08SachverhaltDie Klägerin (geboren am 29.12.1959) ist alleinerziehende Mutter von zwei unterhaltsberechtigten Kindern. Sie wurde von der Beklagten zum 01.12.2000 als Krankenschwester in der Altenpflege: Keine "Betriebsvereinbarungsoffenheit" der vertraglichen Einheitsregelung bei bloßem Verweis auf jeweils gültige Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 254/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 25.09.2008 Aktenzeichen: 14 Sa 866/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 1. Die Kündigung einerLAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 10.09.2008 Aktenzeichen: 3 TaBV 26/08 Rechtsgebiete: BetrVG, SGB IX Vorschriften: BetrVG § 32 BetrVG § 28 BetrVG § 74 Abs. 1 SGB IX § 95 Abs. 4 SGBBAG: Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 770/07 Rechtsgebiete: TVöD, TVöD-BT-K Vorschriften: TVöD § 7 Abs. 1 TVöD § 7 Abs. 3 TVöD § 8 Abs. 5 TVöD-BT-K § 45 Abs. 1 TVöD-BT-K § 46LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 10.9.2008 – 3 TaBV 26/08 – wie folgt: Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischenBAG: Wechselschichtzulage – Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – wie folgt: Wechselschichtarbeit liegt nur vor, wenn an allen Tagen der Woche „rund um die Uhr“ ununterbrochen gearbeitet wird. Wird ein bestimmter Zeitraum im gesamten ArbeitsbereichBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Lohnerhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom3.12.2008 – 5 AZR 74/08 – wie folgt: Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmteLAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung aufgrund Statistik
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2008 – 15 Sa 517/08 – wie folgt: Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1100 Beschäftigten) kannBAG: Terminvorschau 1/2009 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2009 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2008-2737-4 (PM BAG vom 26.11.2008): Videoüberwachung im Betrieb
BAG, Beschluss vom 28.8.2008 - 1 ABR 16/07LeitsatzArbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerLAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung aufgrund Statistik
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 517/08 (1) Rechtsgebiete: AGG, GG, BGB Vorschriften: AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG § 3 Abs. 1 AGG § 7 Abs. 1 Satz 1 AGG § 15 Abs. 1 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
