Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 18.8.2008 – 10 TaBV 885/08 – wie folgt: Das Verfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag. Bei Meinungs äußerungen desLAG Schleswig-Holstein: Sozialauswahl bei Pflegekindern
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.12. 2008 – 3 Sa 290/08 – wie folgt: Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den HaushaltLAG Schleswig-Holstein: Sozialauswahl bei Pflegekindern
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2008 - 3 Sa 290/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung und in diesem nur um die soziale Auswahl. Die Klägerin ist am ....1952 geboren, damit zurzeitBAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG, Urteil vom 11.2.2009 - 10 AZR 222/08SachverhaltDie Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 1995 bei der Beklagten, die ein Klinikum betreibt, als Krankenschwester tätig, zuletzt mit einer: Außerordentliche Verdachtskündigung und Kündigungserklärungsfrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 234/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT-O, StGB, StPO, EGGVG Vorschriften: BGB § 626 BAT-O § 54 StGB § 183 StPO § 407 EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchst.: Wirksamkeit einer Entgeltumwandlungsvereinbarung mit gezillmertem Tarif
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 13.08.2008 Aktenzeichen: 7 Sa 454/08 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung: Ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.08.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 407/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a ZPO § 138 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss verkündet am 18.08.2008 Aktenzeichen: 10 TaBV 885/08 Rechtsgebiete: BGB, GG, BetrVG Vorschriften: BGB § 241 BGB § 626 GG Art. 5 BetrVG § 103 1. Das Verfahren nach §BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.2.2009 – 10 AZR 222/08 – wie folgt: Wird in einem Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks Bezug genommen und gleichzeitig die „jeweils gültigeBAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.3.2009 – 1 ABR 87/07 – wie folgt: Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche VorgängeBAG: Kündigung des Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.3.2009 – 2 AZR 894/07 – wie folgt: Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmä- ßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. (PM BAG vomBundesrat: Elektronischer Entgeltnachweis kommt
Die papiergebundenen Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld undWohngeldwerden voraussichtlich ab dem Jahr 2012 durch einen elektronischen Entgeltnachweis ersetzt. Der Bundesrat hat am 6.3.LAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
LAG Hessen, Urteil vom 4.2.2008 - 6 Sa 384/08SachverhaltDie Parteien streiten über den durch eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten angegriffenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.Die am 24. Februar 1955 geborene,Sachgrundlose Befristung: Anschlussverbot nur bei demselben Arbeitgeber und Zitiergebot
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.07.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 278/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT, Protokollnotiz Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 BAT § 2 SR 2y Nr. 1 Protokollnotiz Nr. 6 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2: Betriebliche Übung und gleichbehandlungsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 194/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigtenBAG: Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
BAG, Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 754/06Orientierungssätze:1. Mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird grundsätzlich - sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist - ein zuvor mit der GmbH bestehendesBAG: Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 74/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1 Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit einesBAG: Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 75/07 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB Vorschriften: ArbGG § 83 Abs. 3 BGB § 613a Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
