Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.5.2008 – 4 AZR 229/07 – wie folgt: Bei einem mehrgliedrigen Tarifvertrag, d.h. mehrere Tarifvertragsparteien auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite, ist i. d. R. davon auszugehen, dass es sich um mehrere
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.9.2008 – 9 AZR 781/07 – wie folgt: Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.7.2008 – 17 TaBV 607/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations-
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 4. Quartal 2008 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter http://www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2008-2066-4 (PM BAG vom 2.9.2008)
BAG, Urteil vom 20.3.2008 - 8 AZR 1016/06Orientierungssätze:1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang.2. Die Unterrichtung ist nicht ordnungsgemäß, wenn eine Darstellung der begrenzten gesamtschuldnerischen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.4.2008 – 1 ABR 44/07 – wie folgt: Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats fehlt, wenn der Arbeitgeber die Existenz dieses Rechts nicht in
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.4.2008 – 7 ABR 4/07 – wie folgt: Ein Gemeinschaftsbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG setzt den arbeitgeberübergreifenden Einsatz der Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen zur Erfüllung eines oder
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.6.2008 – 2 AZR 984/06 – wie folgt: Der Verlust einer Fahrerlaubnis kann bei einem Kraftfahrer sowohl einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB als auch einen personenbedingten
Am 27.8,2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen, von der Arbeitnehmer und -geber gleichzeitig profitieren sollen. Die Belegschaft soll - wie europäischen Vergleich sonst
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2008 - 6 Sa 206/08 -, dass der arbeitgebende Ehegatte auch bei einer Lohnklage des umsonst mitarbeitenden Ehegatten beweisen können muss, dass der mitarbeitende Ehegatte ohne Lohn arbeiten wollte. Ansonsten
BAG, Urteil vom 7.5.2008 - 7 AZR 198/07LEITSÄTZE DES BEARBEITERS1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...