Arbeitsrecht
: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
BAG, Urteil vom 21.5.2008 - 8 AZR 481/07Orientierungssätze:1. Gründet ein Kommunalunternehmen, das ein Krankenhaus betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieses Krankenhauses, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wennLAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 31.03.2009 Aktenzeichen: 2 SaGa 1/09 Rechtsgebiete: LuftVG, ZPO, ArbGG, BGB Vorschriften: LuftVG § 27 c Abs. 2 LuftVG § 27c Abs. 2 Nr. 1 lit. a ZPO § 567 Abs. 1 Nr.BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 192/07 Rechtsgebiete: ZPO, BBiG, BGB Vorschriften: ZPO § 264 Nr. 2 BBiG § 1 Abs. 1 BBiG § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG § 26BAG: Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 417/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 a.F. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 94/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVGLAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 31.3.2009 – 2 Sa Ga 1/09 – wie folgt: Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die derBAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.11. 2008 – 3 AZR 192/07 – wie folgt: Eine Rückzahlungsverpflichtung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquatenBAG: Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.11.2008 – 3 AZR 417/07 – wie folgt: Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von Widerrufsund Kürzungsmöglichkeiten auf der einen und der Sicherung des Ausfalls durch den Pensions-Sicherungs- Verein auf derBAG: Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.2.2009 – 1 ABR 94/07 – wie folgt: Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb,LAG Köln: Kündigung wegen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.8.2008 – 4 Sa 590/08 – wie folgt: Die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters ist wirksam, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. ZwischenLAG Hessen: Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegen grober Beleidigung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 27.3.2009 – 8 TaBV 10/08 – wie folgt: Die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ sind geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Volltext desLAG Schleswig-Holstein: Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2009 – 5 TaBV 33/08 – wie folgt: Weder das TzBfG noch das AÜG verbieten es, einen bereits zwei Jahre lang sachgrundlos befristeten Vertragsarbeitnehmer nach Fristablauf sodann als Leiharbeitnehmer im: Insolvenzschutz von Betriebsrenten bei vereinbarter Altersgrenze von 60 Jahren
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.09.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 865/06 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 BetrAVG § 2 BetrAVG § 7 Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der: Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 10 AZR 889/07Orientierungssätze1. Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitnehmer neben dem festen Jahresbruttogehalt ein variables Bruttogehalt erhält, wenn er die von den Parteien gemeinsam für jeweils ein JahrLAG Hessen: Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegen grober Beleidigung
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 27.3.2009Aktenzeichen: 8 TaBV 10/08 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 103 BGB § 626 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.LAG Schleswig-Holstein: Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 5 TaBV 33/08 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 2 BetrVG § 100 BGB § 242 Weder das Teilzeit- undBAG: Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütunordnung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 11.11.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 68/07 Rechtsgebiete: BetrVG, TVG, ZPO, LGRTV Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 TVG § 3 Abs. 2 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2BAG: Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen
Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 740/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
