R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
29.09.2008
Nachrichten
BAG: BÜ bei Übernahme eines Bewachungsauftrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.9.2008 - 8 AZR 607/07 - wie folgt: Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um
25.09.2008
Nachrichten
BAG: Steuerschuld bei freier Mitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 406/07 - wie folgt: Es ist grundsätzlich zwischen dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis und dem privatrechtlichen Rechtsverhältnis zu unterscheiden. Wer Steuerschuldner ist, hat
25.09.2008
Nachrichten
BVerwG: Amtsangemessene Beschäftigung von Telekombeamten
Das BVerwG entschied in seinen Urteil vom 18.9..2008 - 2 C 3.07 und 2 C 8.07 -, dass Beamte grundsätzlich amtsangemessen beschäftigt werden müssen. Die Versetzung in einen sog. Stellenpool ist verfassungswidrig. (PM BVerwG vom 18.9.2008)
24.09.2008
Volltext-Urteile
: Anpassung von Gesamtversorgungszusagen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 290/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften:       BGB § 313 Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der bei
24.09.2008
Volltext-Urteile
: Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialwahl
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 405/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften:       KSchG § 1 Abs. 3       KSchG § 1 Abs. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
24.09.2008
Volltext-Urteile
BAG: Statusverfahren bei Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer bislang aufsichtsratslosen GmbH
BAG, Beschluss vom 16.04.2008 - 7 ABR 6/07LeitsatzBei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein
24.09.2008
Volltext-Urteile
BAG: Steuerschuld bei freier Mitarbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 406/07 Rechtsgebiete: UStG, UStDV, TV über die Urheberrechte freier Mitarbeiter des Südwestrundfunks Vorschriften:       UStG § 13b       UStG aF § 18 Abs. 8       UStDV
24.09.2008
Nachrichten
BAG: Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.9.2008 - 3 AZR 1061/06 - wie folgt: Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze
23.09.2008
Nachrichten
BAG: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 560/07 - wie folgt: Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung
22.09.2008
Nachrichten
BAG: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 976/06 - wie folgt: Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft" an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese
19.09.2008
Nachrichten
LAG Baden-Württemberg: Schriftlichkeitsgebot bei Zustimmungsverweigerung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 1.8.2008 – 5 TaBV 8/07 – wie folgt: Die Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot aus § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wenn diese in
18.09.2008
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 37/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften:       BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
18.09.2008
Volltext-Urteile
: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 88/07 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, HmbPersVG Vorschriften:       KSchG § 1 Abs. 2       BGB § 241 Abs. 2       BGB § 242       BGB § 273 Abs. 1       HmbPersVG § 79 Abs. 3
18.09.2008
Volltext-Urteile
: Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten künftig an freie Mitarbeiter vergeben
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1037/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften:       KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im
18.09.2008
Volltext-Urteile
: Voraussetzungen für eine Befristung aufgrund vorübergehenden Bedarfs an Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG - Anforderungen an die Prognose
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 950/06 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT Vorschriften:       TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1       BAT § 2 SR 2y Nr. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung
18.09.2008
Volltext-Urteile
: "Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband grundsätzlich wirksam
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 64/07 Rechtsgebiete: GG, BGB, TVG Vorschriften:       GG Art. 9 Abs. 3       BGB § 71 Abs. 1       BGB § 133       BGB § 140       BGB § 157       TVG § 2 Abs. 1 1.
18.09.2008
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Schriftlichkeitsgebot bei Zustimmungsverweigerung
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschluss verkündet am 01.08.2008 Aktenzeichen: 5 TaBV 8/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften:       BetrVG § 99 Abs. 2       BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1       BGB § 126a Die Zustimmungsverweigerung
18.09.2008
Volltext-Urteile
BAG: Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.08.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 1117/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 89/391/EWG, ArbSchG, BetrVG, BGB, ChemG, GefStoffV, ZPO Vorschriften:       Richtlinie 89/391/EWG Art. 6       ArbSchG § 1      
stats