BAG: Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - gegenwärtiges Rechtsverhältnis

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1. 2015 — 1 ABR 1/14 — wie folgt entschieden:

Ein Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit einer nachwirkungslos beendeten Betriebsvereinbarungsnorm betrifft regelmäßig kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.