BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12. 2014 — 5 AZR 8/13 - wie folgt entschieden:

1. Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes setzt nach § 2 RsprEinhG eine Divergenz zwischen dem vorlegenden Senat und einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes oder des Gemeinsamen Senats in einer für das Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage voraus.

2. Ob die Zumutbarkeit einer Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn im zu entscheidenden Falle vorliegt, ist keine Rechtsfrage, sondern Rechtsanwendung.