Arbeitsrecht
BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.12.2009 – 3 AZR 895/07 – wie folgt: Tarifverträge haben Kompromisscharakter. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs derartiger Regelungen nicht an denLAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung eines Rauchers bei „Kombinations-Pause“
Armin Fladung, RA, Verantwortlicher Redakteur BB-Arbeitsrecht, Chefredakteur BBNewsletter, Frankfurt a. M. Das LAG Rheinland-Pfalz hatte am 21.1.2010 (10 Sa 562/09 – // BB-ONLINE BBL2010-759-1 ) über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers zuBAG: Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 670/08 – wie folgt: Die ungerechtfertigte Benachteiligung eines Beschäftigten ist nach dem eindeutigenWortlaut von § 7 Abs. 1 Halbs. 2 AGG auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende einBAG: Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 865/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 265/08; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1270/07 - 18.1.2008 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Bei der EigenkündigungBAG: Kein Wegfall der Vermutungswirkung einer Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG bei nachträglichen freiwilligen Ausscheiden einzelner Mitarbeiter
BAG , Urteil vom 12.03.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 418/07 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2007 - Aktenzeichen 13 Sa 2208/06; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.11.2006 - Aktenzeichen 7 Ca 13090/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Nach § 1BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG , Beschluss vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 87/07 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 5 TaBV 223/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 12.09.2006 - Aktenzeichen 18/7 BV 355/06; ) Amtliche Leitsätze: Die AbgabeBAG: Kein Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 23.6.2009 - 1 ABR 23/08LeitsatzDem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVGLAG Baden-Württemberg: Kein Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LSG Berlin-Brandenburg: Seelische Belastung als Arbeitsunfall
LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen L 2 U 1014/05 (Vorinstanz: SG Berlin vom 10.6.2005 - Aktenzeichen S 69 U 453/02; ) Tatbestand: Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer psychotherapeutischer Behandlung über den 07.BAG: Arbeitnehmerstatus eines Organisators und Dirigenten
BAG , Urteil vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 99/09 (Vorinstanz: LAG München vom 25.11.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 243/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.01.2008 - Aktenzeichen 33b Ca 43/07 G; ) Amtliche Normenkette: BGB § 611; TzBfG § 17;BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
BAG , Urteil vom 22.11.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 895/07 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.09.2007 - Aktenzeichen 4 Sa 452/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 10 Ca 2780/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. DerBAG: Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 670/08 (Vorinstanz: LAG München vom 08.07.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 112/08; ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 1161/07 S; ) Amtliche Normenkette: AGG § 6 Abs. 3; AGG §LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung eines Rauchers bei "Kombinations-Pause"
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.1.2010 - 10 Sa 562/09 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27.01.2009 wegen Überziehung der Pausenzeiten.Der Kläger,BAG: Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2020 – 10 AZR 990/08 – wie folgt: Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in der Nacht auf Sonn- und Feiertage unterbrechen die für eine WechselschichtarbeitBAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.12.2009 – 5 AZR 888/08 – wie folgt: Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, die Vergütung richte sich nach dem „BAT Bund/TdL in der jeweils gültigen Fassung“, ist eine kleine dynamische Bezugnahme, die eineVerwG Mainz: Fristlose Kündigung wegen Anrufen von 0900-Nummern
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Bereitschaftsdienst und Ruhepausen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.12.2009 – 5 AZR 157/09 – wie folgt: § 4 S. 1 ArbZG regelt die Mindestdauer gesetzlicher Ruhepausen. Darüber hinausgehendkannder Arbeitgeber unter Beachtung von § 106 GewO längere Ruhepausen anordnen.BAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.12.2009 – 5 AZR 125/09 – wie folgt: Nach § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG prüft das Bundesarbeitsgericht nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist und ob das Landesarbeitsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
