Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.6.2010 - 2 Ca 1648/10 Leitsätze1. Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der ArbeitLAG Berlin-Brandenburg: Kein Windhundprinzip bei Einigungsstelle
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.6.2010 - 6 TaBV 901/10 LeitsatzFür die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen Vorschlag zuerst gemacht oder bei Gericht angebracht hat. VielmehrLAG Baden-Württemberg: Urlaubsanspruch bei Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit
LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 64/09 (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 198/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Auch in einem in Folge Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit ruhendenBAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Grundsatz der Tarifeinheit
BAG, Beschluss vom 23.6.2010 - 10 AS 2/10LeitsatzDer Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nachBAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 89/08 – wie folgt: Verlangt ein nach § 78a Abs. 1 BetrVG geschützter Auszubildender gemäß § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung, so kann dieser verpflichtet sein,BAG: Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 39/08 – wie folgt: Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der zweiwöchigen Einreichungsfrist mit den eigenhändigen Unterschriften der denBAG: Diskriminierungsverbot – Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 6 AZR 148/09 (A) – wie folgt: In der Rechtsprechung des EuGH ist grundsätzlich anerkannt, dass Berufserfahrung honoriert werden darf, wenn sie den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zuBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Konzernsozialplan
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 20.4.2010 – 1AZR988/08– wie folgt: IneinemKonzernsozialplan kann Arbeitnehmern, die ein nach den Regelungen des Sozialplans örtlich unzumutbares Arbeitsangebot bei einem anderen konzernangehörigen UnternehmenBAG: Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 1 AZR 832/08 – wie folgt: § 10 S. 3 Nr. 6 AGG erfasst nach seinem Wortlaut nur den Ausschluss von älteren Arbeitnehmern, die entweder unmittelbar nach dem Ausscheiden oder im Anschluss an den BezugBAG: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des BND
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2010 – 4 AZR 928/08 – wie folgt: Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Entschließt er sich, auf die von einerBAG: Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2010 – 3 AZR 334/06 – wie folgt: Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom: Grundsatz der Tarifeinheit
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach: Clearingstelle bei Statusfeststellungsverfahren
War für die Überprüfung und Entscheidung im Fall der Beschäftigung von Ehegatten und Lebenspartnern bisher in erster Linie die Krankenkasse (Einzugsstelle) zuständig, zu der die Meldung übermittelt wurde, so übernimmt dies auch für diesenEU-Kommission: Voller Mutterschutz auch für Selbstständige
Selbstständige Frauen und Partnerinnen von Selbstständigen erhalten das Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub. Ihnen steht damit der gleiche rechtliche Schutz zu, wie anderen erwerbstätigen Frauen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf: EU-Arbeitszeitrichtlinie
Mit der Vorlage einer Mitteilung und dem gleichzeitigen Start einer Konsultation der europäischen Sozialpartner hat die EU-Kommission erneut ein kritisches Thema aufgegriffen. Bereits 2004 hatte die oberste EU-Behörde einen Vorschlag zurÄnderung derOVG Rheinland-Pfalz: Keine Rente für Witwe bei verspäteter Eheschließung
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2010 – 6 A 10320/10.OVG – wie folgt: Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. LebensjahresBVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken
BVerfG , Beschluss vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 1 BvL 8/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 13.08.2008 - Aktenzeichen 5 Sa 12/08; ) Amtliche Leitsätze: Zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung der Kliniken der Freien und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
