Arbeitsrecht
BAG: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Lohnerhöhungen
BAG , Urteil vom 15.7.2009 - 5 AZR 486/08 Vorinstanz: LAG Hamm vom 12.2.2008 - 14 Sa 1578/07;Vorinstanz: ArbG Herne vom 31.7.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 684/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Ein sachlicher Grund für die DifferenzierungBAG: Kein Kopftuch in der Schule trotz überwiegend muslimischer Schüler
BAG , Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 55/09 Vorinstanz: LAG Hamm vom 16.10.2008 - 11 Sa 572/08; Vorinstanz: LAG Hamm vom 16.10.2008 - 11 Sa 280/08; Vorinstanz: ArbG Herne vom 07.3.2007 - 4 Ca 3415/06; Vorinstanz: ArbG Herne vom 21.2.2008 -BAG: Entschädigungsanspruch wegen Belästigung
BAG , Urteil vom 24.9.2009 - 8 AZR 705/08 Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.6.2008 - 7 Sa 383/08; Vorinstanz: ArbG Essen - 3 Ca 1997/07 - 24.1.2008 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Eine Belästigung iSd. § 3 Abs. 3 AGG ist nur dannBAG: Verbot betriebsverfassungsrechtlicher Vertragsstrafen
BAG , Beschluss vom 19.01.2010 - 1 ABR 62/08 Vorinstanz: LAG Hamm vom 25.4.2008 - 13 TaBV 132/07; Vorinstanz: ArbG Hagen - 2 BV 37/07 - 19.9.2007 Amtliche Leitsätze: Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber beiBAG: Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang - Betriebskantine
BAG, Urteil vom 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08SachverhaltDie Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen über den 31.12.2006 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, oder ob dieses infolge eines Betriebsübergangs auf die Streithelferin übergegangenLAG Düsseldorf: Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
LAG Düsseldorf , Urteil vom 31.3.2010 - 12 Sa 1512/09 Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 10.9.2009 - 4 Ca 2087/08; Amtliche Leitsätze: Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.09.2009 - C-277/08 Vicente Pereda -, RIW 2010, 162 ff.,BAG: Beteiligungsrecht bei Beschlussunfähigkeit
BAG , Beschluss vom 19.01.2010 - 1 ABR 55/08 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08; Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 11.10.2007 - 11 BV 232/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem derBAG: Fristen und Verjährungseinrede
BAG , Urteil vom 19.1.2010 - 3 AZR 191/08 Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.1.2008 - 19 Sa 1398/07;Vorinstanz: ArbG Hamm vom 12.7.2007 - 4 Ca 399/07Amtliche Leitsätze: 1. Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welcheBAG: Grundsatz der Tarifeinheit
BAG , Beschluss vom 27.1.2010 - 4 AZR 549/08(A) Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 22.1.2008 - 14 Sa 87/07; Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 31.7.2007 - 12 Ca 120/07; ) Amtliche Normenkette: GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 45 Abs. 3; ArbGG § 45 Abs. 4;BAG: Diskriminierung - deutsche Schriftsprache
BAG , Urteil vom 28.1.2010 - 2 AZR 764/08 Vorinstanz: LAG Hamm vom 17.7.2008 - 16 Sa 544/08; Vorinstanz: ArbG Herford vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 749/07Amtliche Leitsätze: 1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor,BAG: Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.5.2010 – 9 AZR 184/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaftArbG Berlin: Kündigung eines leitenden Mitarbeiters – Compliance
Das LAG entschied in seinem Urteil vom18.2.2010 – 38 Ca 12879/09 – wie folgt: Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich „Compliance“ und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlassterÜberwachungsmaßnahmenoder Datenabgleichen ist nurLAG Schleswig-Holstein: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2009 – 2 Sa 223/09 – wie folgt: Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn derBAG: Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 7 AZR 640/08 – wie folgt: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann nicht auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn an der Beschäftigung des Arbeitnehmers tatsächlich ein DauerbedarfBAG: Telefonnutzung durch Gesamtbetriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.12.2009 – 7 ABR 46/08 – wie folgt: Die Entscheidung, ob ein Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt dem Betriebsrat. DabeiBAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 – 6 AZR 911/08 – wie folgt: Alter ist ein ambivalentes, relatives Differenzierungsmerkmal. Eine „weniger günstige Behandlung“ i. S. v. § 3 Abs. 1 AGG liegt daher nicht bereits dann vor, wenn einBAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2010 – 6 AZR 911/08 – wie folgt: Alter ist ein ambivalentes, relatives Differenzierungsmerkmal. Eine „weniger günstige Behandlung“ i. S. v. § 3 Abs. 1 AGG liegt daher nicht bereits dann vor, wenn einBAG: Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2010 – 3 AZR 660/09 – wie folgt: Ist ein Gesellschafter gleichzeitig als Arbeitnehmer für die Gesellschaft tätig, besteht gesetzlicher Insolvenzschutz nur, wenn die Versorgungszusage „aus Anlass“ des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
