Arbeitsrecht
BVerwG: Ungerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OVG Hamburg: Insovenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
OVG Hamburg , Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 4 Bf 22/08 (Vorinstanz: VG Hamburg vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 15 K 673/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach demBAG: Fachkraft für Arbeitssicherheit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 769/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 2446/07; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 6 Ca 1535/07 - 10.10.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs.BAG: Sachleistungen bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.3.2010 – 3 AZR 594/09 – wie folgt: Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die BetrieblicheBAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3. 2010 – 5 AZR 317/09 – wie folgt: Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist: Familienpflegezeit und Mindestlohn
Angesichts der demografischen Entwicklung steht die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege im Fokus betrieblicher Personalpolitik. Bundesfamilienministerin Schröder hat konkrete Vorstellungen für die Einführung eines sog. Rechtsanspruchs auf eineBAG: Politische Betätigung des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.3.2010 – 7 ABR 95/08 – wie folgt: Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jedeBAG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 77/09 – wie folgt: Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten inBAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 7 AZR843/08 – wie folgt:Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die: Statusfeststellung von Erwerbstätigen
Ab 1.6.2010 soll allein die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) die Entscheidung über die Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern treffen (Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Der Übergang der PrüfungLSG Berlin Brandenburg: Seelische Belastung als Arbeitsunfall
Das LSG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – L 2 U 1014/05 – wie folgt: Ein Ereignis, das bei einem Fahrer einen Schock auslöst und eine posttraumatische Belastungsstörung verursacht, stellt einen Arbeitsunfall nach SGB VII dar. Die RichterBAG: Pflicht des Arbeitsgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 444/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2007 - Aktenzeichen 22 Sa 1127/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 07.03.2007 - Aktenzeichen 48 Ca 19267/06; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen
BAG , Beschluss vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 47/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 251/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 09.08.2007 - Aktenzeichen 3 BV 127/07; ) Amtliche Leitsätze: DieBAG: Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers und Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
BAG , Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 64/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 30.06.2008 - Aktenzeichen 4 TaBV 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 11.10.2007 - Aktenzeichen 6 BV 113/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.7.2009 - 8 AZR 357/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 30.9.2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen: Weiterversicherung Selbstständiger
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sich Selbstständige auch nach dem 31.12.2010 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter versichern können. Hintergrund der Nachfrage ist das Auslaufen der entsprechenden Regelung Ende 2010. Danach könnenLAG Baden-Württemberg: Kein Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.3.2010 – 15 TaBVGa 1/10 – wie folgt: Es wies den Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG zurück. Das Gericht ging davon aus, dass der von der antragstellenden Gewerkschaft erstrebteBAG: Arbeitnehmerstatus eines Organisators und Dirigenten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2010 – 5 AZR 99/09 – wie folgt: Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten allein zu erfüllen, sondern auf weitere 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
