Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Erstattungsleistungen für Altersteilzeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.6.2010 – 6 Sa 225/10 – wie folgt: Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG Voraussetzung, dass die Altersteilzeit nahtlos an denLAG Berlin-Brandenburg: Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
Das LAG entschied in seinem Urteil vom17.6.2010 – 2 Ca 1648/10 – wie folgt: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubeswegen der Pflege eines erkrankten Kindes der ArbeitLAG Berlin-Brandenburg: Kein Windhundprinzip bei Einigungsstelle
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 4.6.2010 – 6 TaBV 901/10 – wie folgt: Für die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen Vorschlag zuerst gemacht oder bei Gericht angebracht hat.LAG Baden-Württemberg: Urlaubsanspruch bei Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.4.2010 – 11 Sa 64/09 – wie folgt: Auch in einem in Folge Bezugs einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch. DieserBAG: Zweckbestimmung – Befristung eines Arbeitsvertrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 7 AZR843/08 –wie folgt: Die Befristung einesArbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die im Haushaltsplan mit einer konkretenBAG: Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.4.2010 – 7 ABR 91/08 – wie folgt: Wurde in einem Betrieb aufgrund der Tarifbindung des Arbeitgebers eine tarifliche Vergütungsordnung angewandt, bleibt das sich hieraus ergebende Entgeltschema auch nachBAG: Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 81/09 – wie folgt: Dem Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs steht nicht entgegen, dass ein Arbeitgeber, der sich in seinemUnternehmen des Internets bedient, denBAG: Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebratsmitglieds
Das BAG entschied in seinemUrteil vom23.6.2010 – 7 ABR 103/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigenBAG: Grundsatz der Tarifeinheit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.6.2010 – 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10 – wie folgt: Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27.1.2010 dargelegtenBVerfG: Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung von Kliniken
Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 14.4.2010 – 1 BvL 8/08 – wie folgt: § 17 S. 1 HVFG führt zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse 1995 von der Stadt auf den LBK Hamburg übergeleitetBAG: Entgelterhöhung zum Ausgleich bestehender Gehaltsunterschiede
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 168/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 15.12.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 467/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hildesheim - 1 Ca 237/07 - 6.3.2008 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerBAG: Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf Verjährungseinrede
BAG , Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 191/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.01.2008 - Aktenzeichen 19 Sa 1398/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hamm vom 12.07.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 399/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Übergangsvorschrift des Art.BAG: Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 296/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 18.02.2009 - Aktenzeichen 13 Sa 102/08; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 05.09.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 189/08; ) Redaktionelle Leitsätze:BAG: Keine mittelbare Diskriminierung bei Verlangen der Kenntnis der deutschen Schriftsprache
BAG , Urteil vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 764/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 17.07.2008 - Aktenzeichen 16 Sa 544/08; ) (Vorinstanz: ArbG Herford vom 30.10.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 749/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine mittelbare BenachteiligungBAG: Zweckbestimmung - Befristung eines Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 17.3.2010 - 7 AZR 843/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2007 geendet hat. Die Klägerin war auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG befristetenBAG: Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 14.4.2010 - 7 ABR 91/08SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin, die in ihrem Betrieb mehr als 20 wahlberechtigte ArbeitnehmerBAG: Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs
BAG, Beschluss vom 17.2.2010 - 7 ABR 81/09SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweitLAG Berlin-Brandenburg: Erstattungsleistungen für Altersteilzeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.6.2010 - 6 Sa 225/10 Leitsätze1. Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG Voraussetzung, dass die Altersteilzeit nahtlos an den 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
