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Arbeitsrecht
22.07.2010
Arbeitsrecht
: Mehr Datenschutz bei Terrorbekämpfung

Die Daten der EU-Bürger sollen bei der Terrorbekämpfung besser geschützt werden. Einen entsprechenden Vertragsentwurf mit den USA hat die Europäische Kommission gebilligt. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens mit den USA ihren Auftrag erfüllt. Sie hat als gleichberechtigter Partner ein Abkommen erzielt, das den europäischen Bürgern mehr Sicherheit bringt und gleichzeitig den Schutz ihrer Rechte auf Privatsphäre und den Datenschutz garantiert. Ob die Daten, die die USA anfordern, auch wirklich für die Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind, soll die europäische Polizeibehörde Europol prüfen.

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