: Schutz vor überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren

Ein Gesetzesentwurf von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will dafür sorgen, dass künftig bei überlangen Gerichtsverfahren ein Entschädigungsanspruch besteht, der bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer dem Betroffenen die daraus entstandenen Nachteile ersetzt. Zudem soll das Gesetz für sämtliche Instanzen aller Gerichte gelten.

Vgl. dazu auch die Meldung im Ressort Wirtschaftsrecht und zu den Besonderheiten im Arbeitsrechtsprozess das arbeitsrechtliche Schwerpunktheft BB 19/2010.