BAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers

 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 – wie folgt: Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht unter, weil der Arbeitnehmer wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehindert war, den Urlaub in Anspruch zu nehmen, teilt er das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat. Er unterliegt keinem längeren Fristenregime als der zu Beginn des neuen Urlaubsjahres entstandene Urlaubsanspruch. Der übertragene Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, erlischt, wenn der Arbeitnehmer nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht gehindert war, im laufenden Urlaubsjahr seinen Urlaub zu nehmen (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG).
Vgl. hierzu den Standpunkt von Behrendt im letzten Heft BB 49, 3059 zur aktuellen Entscheidung des EuGH (Schulte).