Arbeitsrecht
BFH: Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten
Der BFH hat im Urteil vom 27.7.2011 – I R 32/10 – entschieden: Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im InlandLSG Hessen: Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.11.2011 – L 9 U 46/10 – wie folgt: Auch abhängig Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert, auch wenn diese illegal tätig werden. Die Berufsgenossenschaft muss in diesen Fällen den Arbeitsunfall anerkennenBAG: Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 – 4 AZR 856/09 – wie folgt: Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkteBFH: Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen
BFH, Urteil vom 27.7.2011 - I R 77/10Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2993-1unter www.betriebs-berater.deLEITSÄTZE1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätzezu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktivenBAG: Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 1 AZR 764/09sachverhalt Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die 1969 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 1. Januar 1997 bis zum 31. März 2008 alsBAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikt
BAG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 636/09 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 270/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel vom 16.06.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 455 c/08; ) Amtliche Leitsätze: Beruft sich derLAG Schleswig-Holstein: Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.08.2011 - 3 Sa 196/11 LeitsatzDie Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohneBAG: Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung
BAG, Beschluss vom 6.10.2011 - 6 AZN 815/11LeitsätzeEine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum ErwerbBAG: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlicher Dienst - Fragerecht
BAG, Urteil vom 12.5.2011 - 2 AZR 479/09sachverhalt Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Anfechtung ihres Arbeitsvertrags und über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1982 geborene Kläger war - nach seinerBAG: Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 6.7.2011 - 4 AZR 596/09LeitsätzeEin vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denenBAG: Soziale Schutzbedürftigkeit arbeitnehmerähnlicher Person
BAG, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 820/09sachverhaltDie Parteien streiten über Urlaubsansprüche des Klägers. Der 1962 geborene Kläger ist seit 1993 für die Beklagte als Journalist tätig; seit 2004 auf der Grundlage eines Honorar-Rahmenvertrags. ImBAG: Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung
BAG, Urteil vom 29.6.2011 - 7 AZR 6/10LeitsätzeBei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht dieBAG: AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 203/10Leitsätze1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nachLAG Berlin-Brandenburg: Reduzierte wöchentliche Arbeitszeit durch Interessenausgleich
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 15 Sa 170/11 – wie folgt: Wird zwischen den Betriebsparteien in einem „Interessenausgleich“ für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierteLAG Berlin-Brandenburg: Ermessensüberschreitung bei Videoüberwachung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2011 – 6 TaBV 851/11 – wie folgt: Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen SpielbankBAG: Betriebsübergang bei Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 230/10 – wie folgt: Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf diesem Grundstück von einem Dritten betriebenes Hotel und führt er dieses mit Zustimmung desBAG: Tariföffnungsklausel – Auslegung eines Tarifvertrages
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.7.2011 – 1 AZR 868/09 – wie folgt: Das in § 3 Nr. 9 MTV enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Verkürzung der Arbeitszeit in größeren Betriebsteilen oder ganzen Betrieben dient demBAG: Pauschalabgeltung von Überstunden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2011 – 5 AZR 406/10 – wie folgt: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit sei mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
