Arbeitsrecht
BAG: Tarifliches Schlechterstellungsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 291/10 – wie folgt: Ist umstritten, ob es sich um einen Tarifvertrag oder um eine sonstige nichttarifliche Vereinbarung handelt, ist der Inhalt und damit die Charakterisierung anhand des zuBVerfG: Professoren-Besoldung in Hessen verfassungswidrig gering
Das BVerfG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 – wie folgt: Die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen entspricht in ihrer Gesamtkonzeption nicht den Anforderungen, die das Alimentationsprinzip an eine amtsangemessene AlimentierungBAG: Hohe Anforderungen an die Sachwalterhaftung im Arbeitsrecht
BAG , Urteil vom 18.08.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 220/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 874/08; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 10.06.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 25/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieBAG: Interessenausgleich mit Gesamtbetriebsrat ersetzt Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG
BAG , Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 248/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 1 Sa 586/09; ) Amtliche Leitsätze: 1 Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe einesLAG Schleswig-Holstein: Freistellung eines Arbeitnehmers
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.12.2011 - 5 Sa 297/11Leitsatz1. Die vertragliche Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i. S. v. § 397 Abs. 1 ZPO oder durch den Abschluss einesLAG Hessen: Wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys
LAG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.07.2011 - Aktenzeichen 17 Sa 153/11 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 02.12.2010 - Aktenzeichen 3 Ca 2530/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer das ihm zur VerfügungBAG: Besitzstandszulage - Versäumnis der Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 452/10sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Monate November 2005 bis Oktober 2006 gemäß § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT den kinderbezogenen Entgeltbestandteil imBAG: Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
BAG, Urteil vom 21.9.2011 - 7 AZR 375/10LeitsätzeEin Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob ihrBAG: Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
BAG, Urteil vom 11.10.2011 - 3 AZR 732/09LeitsätzeDie Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer WeiseBAG: Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 4 AZR 717/10 – wie folgt: Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O („Die Anpassung des Bemessungssatzes wird für die Angestellten der Vergütungsgruppen … bis zum 31.12.2007 …BAG: Diskriminierung bei Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 481/09 – wie folgt: Mit dem Urteil des EuGH vom 8.9.2011 in den verbundenen Rechtssachen – C-297/10 und C- 298/10 – ist geklärt, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung derBAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen bei anderweitigem Erwerb
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2011 – 5 AZR 564/10 – wie folgt: Der Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Erwerb auch dann, wenn er eine zumutbare Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber ablehnt. Das Fehlen dringender Gründe fürBAG: Überwachungsrecht des Betriebsrats bei bEM
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 46/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen EingliederungsmanagementsLAG Schleswig-Holstein: Wahlanfechtung wegen mehrerer Stimmzettel
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.9.2011– 5 TaBV3/11– wie folgt:Die Vorschlagslisten sind nach § 11 Abs. 2 S. 1WahlO untereinander auf einem einzigen Stimmzettel aufzuführen. Die Verwendung von mehreren Stimmzetteln, jeweils einenBAG: Betriebliche Übung - Anforderungen an eine ablösende Betriebsvereinbarung
BAG , Urteil vom 16.11.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 60/11 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 1763/10; ) (Vorinstanz: ArbG Neuruppin vom 16.06.2010 - Aktenzeichen 5 Ca 1687/09; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Betriebliche Übung - Außerhalb Tarifbindung kein Anspruch auf Vergütungsanpassung an Tariflohnniveau
BAG , Urteil vom 19.10.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 359/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 7 Sa 851/09; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 16 Ca 6842/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz: Bei einem nichtBAG: Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer bei endgültigem Ausscheiden aus dem Betrieb
BAG, Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 312/10LeitsatzEin Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht derBAG: Tarifliches Schlechterstellungsverbot
BAG , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 291/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 216/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 11.03.2009 - Aktenzeichen 11 Ca 2984/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Ist 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
