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Arbeitsrecht
27.12.2011
Nachrichten
BAG: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 29.6.2011 - 7 ABR 135/09 -wie folgt: Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim
23.12.2011
Nachrichten
BAG: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 - 4 AZR566/09 - wie folgt: Bei der in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 (VTV Nr. 7) zum BAT-O für den Bereich der VKA vom 31.1.2003 festgelegten Anpassung des
22.12.2011
Nachrichten
BAG: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 19.7.2011 - 3 AZR 434/09 - wie folgt: § 7 Abs. 2 S. 3 und S. 4 BetrAVG verweist für die Berechnung einer insolvenzgeschützten Versorgungsanwartschaft auf  die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVGzur Berechnung der
21.12.2011
Nachrichten
BAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - wie folgt: In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzesmit.
20.12.2011
Nachrichten
BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - wie folgt: Nach § 1 Abs. 3 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren
19.12.2011
Nachrichten
BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge" bei Auslegung einer Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 - wie folgt: Eine vordem 1.1.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag") ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen,
16.12.2011
Nachrichten
: EU-Verordnung im Datenschutzrecht
 Das Datenschutzrecht soll in Europa vereinheitlicht werden. Hierzu plant die EU-Kommission laut PM der GDD vom 17.11.2011 das Rechtsinstrument der Verordnung, welche unmittelbare Geltung für alle Mitgliedstaaten entfaltet, einzusetzen. Die geplante
15.12.2011
Nachrichten
LSG Hessen: Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland
Das LSG entschied in seinem Urteil vom 29.11.2011 – L 3 U 170/07 – wie folgt: Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandseinsatzes nicht
15.12.2011
Nachrichten
ArbG Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für entwendete Mobiltelefone
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 – 2 Ca 1013/11 – wie folgt: Das Arbeitsgericht Oberhausen hat durch Urteil vom 24.11.2011 den Zahlungsanträgen des Klägers entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Der Beklagte durfte nicht in
14.12.2011
Nachrichten
BAG: Terminvorschau 1/2012 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2012 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Die Terminvorschau und die Sitzungstage finden Sie im Zusatzmaterial rechts.
14.12.2011
Nachrichten
BAG: Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.6.2011 – 1 AZR 34/10 – wie folgt: Von § 3 Abs. 1 AGG wird auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht explizit wegen eines in § 1 AGG genannten
13.12.2011
Nachrichten
BGH: Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Grundsatzurteil 13. 12.2011 - XI ZR 51/10 - zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG entschieden. In dem
13.12.2011
Nachrichten
BAG: Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 220/10 – wie folgt: Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2
13.12.2011
Nachrichten
BAG: Insolvenz – Zahlung rückständiger Vergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2011 – 6 AZR 262/10 – wie folgt: Eine Entgeltzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer in der Krise wird grundsätzlich als Bargeschäft von der Privilegierung des § 142 InsO erfasst und ist damit
12.12.2011
Nachrichten
BAG: Abgrenzung „Altvertrag/Neuvertrag“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 4 AZR 811/09 –wie folgt: Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor demInkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.12002 abgeschlossen worden sind („Altverträge“), kommt es bei einer
12.12.2011
Nachrichten
BAG: Ausschlussfristen bei Urlaubsabgeltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.8.2011 – 9 AZR 365/10 – wie folgt: Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dem steht nicht entgegen, dass er nach § 13 Abs. 1 BUrlG
09.12.2011
Nachrichten
LAG Nürnberg: Behaupteter Betriebsübergang bei Kündigungsschutzklage
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2011 – 2 Sa 765/10 – wie folgt: Behauptet der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, dass ein Betriebsübergang vor Zugang der vom Erwerber ausgesprochenen Kündigung stattgefunden und er dem Übergang des
09.12.2011
Nachrichten
BAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 – wie folgt: Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht unter, weil der Arbeitnehmer wegen andauernder krankheitsbedingter
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