Arbeitsrecht
BAG: Verlängerung der Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche ZeitenBAG: Leiharbeitnehmer – Interessenausgleich beim Entleiher
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 S. 1 BetrVGmitdemBetriebsrat überBAG: Übergang eines Betriebsteils
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 455/10 – wie folgt: Ein Betriebsteilübergang i. S. d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität einesBFH: Ein von einem Auktionshaus berechnetes Aufgeld ggf. keine Einkaufsprovision i. R. e. Zollanmeldung
Der BFH hat im Beschluss vom21.9.2011 – VII R 25/ 10 – entschieden: Ein von einem Auktionshaus demErsteigerernebendemKaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihmgegenüberVGH Hessen: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftsdienst
Der VGH entschied in seinem Beschluss vom 5.8.2011 – 1 A 381/11.Z – wie folgt: Die Richtlinie 2003/88/EG gebietet eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinsichtlichBAG: Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 – wie folgt: Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldeteArbG Stuttgart: Altersteilzeit - Verhaltensbedingte Kündigung bei Vermögensdelikten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Karenzentschädigung - Überschießendes Wettbewerbsverbot
BAG , Versäumnisurteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 288/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 378/08; ) (Vorinstanz: ArbG Trier - 4 Ca 1725/07 - 28.5.2008 ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch aufBAG: Betriebsratsanhörung bei Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 945/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 1594/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 54 Ca 21541/06; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Betriebsrat als Beauftragter für den Datenschutz
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 10 AZR 562/09sachverhaltDie Parteien streiten über die Abberufung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz und über die Wirksamkeit einer Teilkündigung. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten zu 1. bzw. derenVG Koblenz: Keine Übernahme wegen privater Telefonie
Das VG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2011 – 2 K 405/11.KO – wie folgt: Der Klägerin, einer Soldatin auf Zeit im Range eines Oberfeldwebels, war von der Bundeswehr zu dienstlichen Zwecken ein Mobiltelefon überlassen worden. Dieses nutzte sie,LAG Nürnberg: Keine Betriebsratsanhörung bei Betriebsübergang als Ganzes
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.8.2011 – 6 Sa 230/10 – wie folgt: Geht ein Betrieb als Ganzes auf einen anderen Arbeitgeber über und widersprechen Arbeitnehmer diesem Betriebsübergang und werden daraufhin gekündigt, ist weder eineLAG Nürnberg: Tarifauslegung – Erhöhung der Wechselschichtzulage
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.5.2011 – 4 Sa 706/10 – wie folgt: Eine erhöhte Wechselschichtzulage steht einem Arbeitnehmer nach § 10 Abs. 7 TV-V nur dann zu, wenn er die „versorgungs- bzw. entsorgungstypische“ Wechselschichtarbeit inLAG Köln: Kein Stilllegungsverbot eines Betriebs in Spanien
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 8.9.2011 – 13 Ta 267/11 – wie folgt: Der Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer wurde zurückgewiesen, mit dem derBAG: Fortgeltung einer BV nach Betriebszusammenfassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.6.2011 – 1 ABR 110/09 – wie folgt: Die bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch TarifvertragBAG: Kein Anspruch Vollbeschäftigter auf Arbeitszeitverlängerung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 236/10 – wie folgt: § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit desBAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2011 – 6 AZR 262/10 – wie folgt: Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des InsolvenzverfahrensBAG: Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit
BAG, Urteil vom 17.5.2011, 9 AZR 197/10LeitsätzeFür die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
