Arbeitsrecht
LAG Köln: Kein Stilllegungsverbot eines Betriebs in Spanien
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 8.9.2011 – 13 Ta 267/11 – wie folgt: Der Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer wurde zurückgewiesen, mit dem derBAG: Fortgeltung einer BV nach Betriebszusammenfassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.6.2011 – 1 ABR 110/09 – wie folgt: Die bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch TarifvertragBAG: Kein Anspruch Vollbeschäftigter auf Arbeitszeitverlängerung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 236/10 – wie folgt: § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit desBAG: Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2011 – 6 AZR 262/10 – wie folgt: Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des InsolvenzverfahrensBAG: Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit
BAG, Urteil vom 17.5.2011, 9 AZR 197/10LeitsätzeFür die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollenBAG: Außerordentliche Kündigung - Vorsätzliche fehlerhafte Angabe geleisteter Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 9.6.2011, 2 AZR 381/10sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September 2001 als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fandBAG: PSV-Leistungsbescheide - Kein Anspruch auf bestimmte Betriebsrentenhöhe
BAG , Urteil vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 546/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 06.05.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 1576/07; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 10 Ca 1040/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.VGH Hessen: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftsdienst
Hessischer VGH, Beschluss vom 5.8.2011 - 1 A 381/11.Z leitsätze1. Die Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) gebietet eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des GesundheitsschutzesLAG Nürnberg: Tarifauslegung - Erhöhung der Wechselschichtarbeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.5.2011 - 4 Sa 706/10 LeitsatzEine erhöhte Wechselschichtzulage steht einem Arbeitnehmer nach § 10 Abs. 7 TV-V nur dann zu, wenn er die "versorgungs- bzw. entsorgungstypische" Wechselschichtarbeit in einer betrieblichenLAG Nürnberg: Keine Betriebsratsanhörung bei Betriebsübergang als Ganzes
LAG Nürnberg, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 Sa 230/10LeitsatzGeht ein Betrieb als Ganzes auf einen anderen Arbeitgeber über und widersprechen Arbeitnehmer diesem Betriebsübergang und werden daraufhin gekündigt, ist weder eine Anhörung des BetriebsratsBAG: Fortgeltung einer BV nach Betriebszusammenfassung
BAG, Beschluss vom 7.6.2011, 1 ABR 110/09sachverhalt A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das Finanzprodukte der Deutschen Postbank AG und Dienstleistungen des KonzernsBAG: Kein Anspruch Vollbeschäftigter auf Arbeitszeitverlängerung
BAG, Urteil vom 21.6.2011, 9 AZR 236/10Leitsätze1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichenLAG Düsseldorf: Betriebsübergang bei Flugzeuginnenreinigung
Das LAG entschied in mehreren Urteilen vom 28.9.2011 – 4 Sa 616/11, 4 Sa 620/11, 4 Sa 679/ 11 und 4 Sa 894/11 – wie folgt: Mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens haben vor dem LAG erfolgreich gegen die ihnen gegenüberLAG Berlin-Brandenburg: CGZP – Anspruch auf das beim Entleiher gezahlte Entgelt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom20.9.2011 – 7 Sa 1318/11 – wie folgt: Das LAG hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, an eine Leiharbeitnehmerin das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt zu zahlen, obwohl ein mit der TarifgemeinschaftBAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 1 AZR 473/09 – wie folgt: Für den Anspruch einer Gewerkschaft auf die Beseitigung von Folgen tarifwidriger Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden, die dazu bestimmt sind, die tarifliche OrdnungBAG: Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 1.6.2011 – 7 ABR 117/09 – wie folgt: Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 Abs. 4 S. 1 BetrVG ist, dass der Arbeitgeber denArbG Lübeck: Unwirksame Klauseln bei Leiharbeitsverträgen
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2011 – 3 Ca 3147/10 wie folgt: Die seit dem 15.3.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer PersonaldienstleisterBAG: Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote
BAG , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 687/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 07.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 210/09; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 15.10.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1573/08; ) Amtliche Leitsätze: Leben Ehegatten in einer gemeinsamen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
