Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2011 – 33 Ca 7824/11 – wie folgt: Bei der Auflösung oder Schließung einer Betriebskrankenkasse endet das Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten ordentlich unkündbarenBAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 370/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 83/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lörrach vom 16.09.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 161/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Abgrenzung eines betriebsübergangsfähigen Betriebsteils und Zuordnung von Arbeitnehmern zur übergehenden Einheit
BAG, Urteil vom 7.4.2011 - 8 AZR 730/09sachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob infolge eines Betriebsteilübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen desLAG Berlin-Brandenburg: Urlaubsgewährung bei anhängigem Kündigungsschutzprozess
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11 Leitsatz1. Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, auf Leistung während eines bestimmten Zeitraums zu klagen, sondern kann sich auf einenLAG Berlin: Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11 LeitsatzEin angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn erBAG: Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
BAG , Urteil vom 06.07.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 424/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 28.11.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 8901/07; ) Amtliche Leitsätze: Tritt einBAG: Abbruch einer Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 27.7.2011, 7 ABR 61/10Leitsätze1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht.2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagtBAG: Ablösung einer Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 16.11.2011, 10 AZR 60/11sachverhalt Die Parteien streiten über die Zahlung von Treuegeld. Der Kläger ist seit 1973 für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen im Betrieb H tätig. Die Beklagte zahlte bis zum Jahr 2003 TreuegelderBAG: Befristung bei Anschluss an Ausbildung oder Studium
BAG , Urteil vom 24.08.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 368/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 20 Sa 1682/09; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam vom 09.06.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 528/09; ) Amtliche Normenkette: TzBfG § 14 Abs.BAG: Wartezeit für Kündigungsschutz bei ausländischem Arbeitsvertragsstatut
BAG, Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 12/10LeitsätzeDie Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern: 10. Jahrestagung Arbeitsrecht 2012
Am 20.1.2012 findet die Jahrestagung imArbeitsrecht von Gleiss Lutz im Sheraton Frankfurt Airport Hotel statt. Die Tagung wird über Entwicklungen in der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtsprechung informieren. Gallner, Richterin am BAG (7. Senat),BAG: Gleichbehandlung bei tarifvertraglicher Hinterbliebenenversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.7.2011 – 3 AZR 398/09 – wie folgt: Die Tarifvertragsparteien sind jedenfalls mittelbar an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Eine tarifliche Regelung wie § 13 Abs. 7 S. 1 VTV 1998, dieBAG: Wahlbewerber – besonderer Kündigungsschutz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 2 AZR 377/10 – wie folgt: Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und für den Kandidaten ein WahlvorschlagBAG: Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.8.2011 – 1 ABR 22/10 – wie folgt: Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG betrifft nur die im BetrVG geregelten Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte,BAG: Elementenfeststellungsklage – Bezugnahme auf Tarifvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 494/09 – wie folgt: Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einerBAG: Zumutbarkeit von Fahrzeiten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2011 – 10 AZR 202/10 – wie folgt: Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i. S. v. § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. Werden im Zuge einerBAG: Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 5 AZR 359/10 – wie folgt: Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber wird eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmtenBAG: Haftung nach § 1a AEntG a. F. – Nettolohnklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2011 – 5 AZR 490/10 – wie folgt: § 1a AEntG a. F. enthält eine gesetzliche Sonderregelung zur Nettolohnklage und lässt eine solche in Höhe der sich im Jahr des Tätigwerden ergebenden Vergütung zu. Die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
