Arbeitsrecht
LAG Berlin: Kündigung in der Probezeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.1.2012 - 6 Sa 2159/11Leitsatz1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich einesLAG Düsseldorf: Kein Übergangsmandat bei Privatisierung von Aufgaben der ausländischen Stationierungsstreitkräfte
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.1.2012 – 14 TaBV 83/11 – wie folgt: Bei den ausländischen Stationierungskräften werden für die dortigen Zivilbeschäftigten in Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) BetriebsvertretungenLAG Berlin-Brandenburg: Altersteilzeit für ver.di-Beschäftigte
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.2.2012 – 17 TaBV 2210/11 – wie folgt: Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das LAG Berlin- BrandenburgBAG: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 – 6 AZR 553/10 – wie folgt: Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des ArbeitgebersBAG: Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 – 8 AZR 697/10 – wie folgt: Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 S. 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seinerBAG: Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 – 8 AZR 98/11 – wie folgt: Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigenLAG Berlin-Brandenburg: Verdachtskündigung – Unbefugte Herstellung und Vertrieb von Fahrscheinen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 8.2.2012 – 24 Sa 1800/11 – wie folgt: Die Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg. Der Arbeitnehmer sei dringend verdächtig, Fahrscheine hergestellt und vertrieben zu haben. Er habe Zugang zu den verwahrtenBAG: Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG)
BAG , Urteil vom 06.07.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 424/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 28.11.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 8901/07; ) Amtliche Leitsätze: Tritt einBAG: Einwirkungsklage der Gewerkschaft auf den Arbeitgeberverband
BAG , Urteil vom 17.11.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 118/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 12.11.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 53/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 14.04.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 396/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. § 7 Abs. 7 TV WeFö Nr. 3BAG: Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO - Zahlungen des insolvenzbedrohten Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei längerer Verzögerung
BAG , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 262/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 31.03.2010 - Aktenzeichen 3 Sa 379/09; ) (Vorinstanz: ArbG Bayreuth vom 14.07.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 488/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zahlt der Arbeitgeber inBAG: Betriebsübergang - Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 37/10sachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 1.6.1998 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur, zuletzt gegen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt i.H.v. 4.728,LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.2.2012 - 6 Sa 1081/11 SachverhaltDie Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche für die Monate Dezember 2010 bis Februar2011 und einen Anspruch auf eineLAG Schleswig-Holstein: Kündigung bei fehlender Unterrichtung des BR unwirksam
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.1.2012 – 2 Sa 305/11 – wie folgt: Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondernLAG Hessen: Wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.7.2011 – 17 Sa 153/11 – wie folgt: Die unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, stelltLAG Schleswig-Holstein: Freistellung eines Arbeitnehmers
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 22.12.2011 – 5 Sa 297/11 – wie folgt: Die vertragliche Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i. S. v. § 397 Abs. 1 ZPO oder durch den AbschlussBAG: Besitzstandszulage – Versäumung der Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 452/10 – wie folgt: Für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ- Länder ist allein erforderlich, dass der Beschäftigte im für die Überleitung in denTV-L maßgeblichen StichmonatBAG: Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10 – wie folgt: Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. DurchBAG: Betriebsrente – zu Recht unterbliebene Anpassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.10.2011 – 3 AZR 732/09 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
