Arbeitsrecht
BGH: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZB 14/11 LeitsatzFür eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Famili-engesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichts-rat, wenn die GesellschaftLAG Düsseldorf: Kein Zugriffsrecht auf Betriebsratsdateien
Das LAG entschied in seinen Beschlüssen vom 15.9.2011 und 17.9.2011 – 4 TaBV 87/11 und 11/12 – wie folgt: In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems derLAG Berlin-Brandenburg: Verdachtskündigung – Entwendung geringwertiger Sachen durch den Filialleiter
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 10.2.2012 – 6 Sa 1845/11 – wie folgt: Die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen ist rechtswirksam. Der Filialleiter war seit knapp 21 Jahren bei demBAG: Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 546/10 – wie folgt: Auch nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Betriebsübergang immer „eine wirtschaftliche Einheit betreffen, die nach dem Inhaberwechsel ihre Identität bewahrt“. DabeiLAG Hessen: Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2012 – 19 SaGa 1480/11 – wie folgt: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn einBAG: Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
BAG , Urteil vom 10.11.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 546/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 104/08; ) (Vorinstanz: ArbG Halle vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 585/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. AuchBAG: Frist für AGG-Entschädigungsansprüche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 – 8 AZR 160/11 – wie folgt: Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die ZweimonatsfristBAG: Altersunabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10 – wie folgt: Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisung zum Arbeitsschutz
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.11.2011 – 1 ABR 42/10 – wie folgt: Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten Angelegenheit dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht, ist dieser inBAG: Kirchlicher Arbeitnehmer – Kündigung wegen Loyalitätsverstoß
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.9.2011 – 2 AZR 543/10 – wie folgt: Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deren Zugehörigkeit zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Kirchen i. S. v. Art.BAG: Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 – wie folgt: In Art. 33 Abs. 4 GG ist die Möglichkeit angelegt, hoheitliche Funktionen nicht nur von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen,BAG: Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.10.2011 – 3 AZR 527/09 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die laufenden Leistungen derBAG: Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 430/10 – wie folgt: Nur eine den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung über einen Betriebsübergang setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatigeBAG: Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 – 7 AZR 458/10 – wie folgt: Nach § 46 Abs. 2 S. 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung derBAG: Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 5 AZR 149/10 – wie folgt: § 17 S. 1 und S. 2 HVFG enthalten einseitig zwingendes Recht. Arbeitnehmer, die gemäß § 17 HVFG zur Stadt Hamburg zurückgekehrt sind, hatten ab 1.1.2008 Anspruch aufBAG: Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung wegen Loyalitätsverstoß
BAG , Urteil vom 08.09.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 543/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 996/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 6 Ca 2377/09; ) Amtliche Leitsätze: Auch bei KündigungenBAG: Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
BAG , Urteil vom 10.11.2011 Aktenzeichen 8 AZR 430/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010 - Aktenzeichen 9 Sa 480/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 37 Ca 9999/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) Die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
