Arbeitsrecht
BAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Verweis auf § 622 BGB
BAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Verweis auf § 622 BGBBAG, Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 177/10Sachverhalt Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.Die Beklagte betreibt eine Restaurantkette.BAG: Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist
BAG, Urteil vom 18.1.2012, 6 AZR 407/10LeitsätzeDas Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss derBAG: Verhaltensbedingte Kündigung - vorwerfbares Verhalten
BAG, Urteil vom 3.11.2011, 2 AZR 748/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.Der 1969 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. August 1985 bei der Beklagten und deren RechtsvorgängerinBAG: Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres - Flugzeugführer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 112/08 - wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005 (MTV Nr.: EU-Kommission will Rechte von Entsandten stärken EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso ist der Meinung, dass die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes eine wichtige Wachstumschance sei. Aber die Vorschriften müssten für alle in gleicher Weise gelten. Das ist nicht immer der Fall, wenn es umBAG: Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.1.2012 - 5 AZR 671/10 - wie folgt entschieden: Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister und Ofenwärter haben nach § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau auch dann einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn ihre ArbeitBGH: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – II ZB 14/11 – wie folgt: Für eine vor dem 10.8.1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn dieBAG: Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 246/10 - wie folgt: Bei einer uneingeschränkt eingelegten Revision ist es bei mehreren Streitgegenständen erforderlich, dass zu jedem eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen desBAG: Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 10/10 - wie folgt: Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf eine Versicherung zuzugreifen, und ob dieseBAG: Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 805/09 - wie folgt: Die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn wurde mit Inkrafttreten der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner vom 28. März 1973iVm. derBAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen bei Interessenausgleich
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 6 AZR 596/10 – wie folgt: Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzuBAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 5 AZR 61/11 – wie folgt: Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X inBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 3.11.2011 - 2 AZR 748/10 - wie folgt: Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt-BAG: Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 480/10 - wie folgt: Hat der Personalrat die nach § 48 Abs. 1 SächsPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Personalvertretung verweigert und hat dasBAG: Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 433/10 wie folgt: Wird ein Mitglied des örtlichen Personalrats in den Bezirkspersonalrat gewählt und für diese Tätigkeit von seiner Arbeitspflicht weitgehend freigestellt, wird er durch dieBAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben
Das BAG entschied in seinemUrteil vom21.3.2012 – 5 AZR 676/11 – wie folgt: Das auf einemArbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstundenverrechnen, wennihmdie derFührung des ArbeitszeitkontosArbG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, die entgegen den Feststellungen eines Arbeitsgerichts im Verfaren gem. § 18 Abs. 2 BetrVG durchgeführt wird
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10Leitsätze1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
