Arbeitsrecht
LAG Berlin: Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.12.2011 – 3 Sa 1300/11 – wie folgt: Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: „Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigenBAG: Verlängerung der Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 – wie folgt: Will der Arbeitnehmer die in Anspruch genommene Elternzeit verlängern, bedarf dies gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG der Zustimmung des Arbeitgebers. Die Vorschrift geht nichtBAG: Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 319/09 – wie folgt: § 6 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund, der die Zuordnung der aus dem BAT übergeleiteten Angestellten zu den regulä- ren Entwicklungsstufen des TVöD regelt, ist nichtBAG: Liquidationsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes
Das BAG entschied in seinemUrteil vom15.9.2011 – 8 AZR 846/09 – wie folgt: Besteht nach dem Arbeitsvertrag eines Arztes für diesen die Erwerbschance „Liquidationsrecht“, so ergibt sich ein Erstattungsanspruch des unwirksam gekündigten Arztes in FormBAG: Variable Vergütung – Festlegung eines Bonuspools
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.10.2011 – 10 AZR 746/10 – wie folgt: Ist nach den arbeitsvertraglichen Regelungen eine zusätzliche variable Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der Leistung des Arbeitnehmers festzusetzen, soEU-Kommission: Datenschutzreform per EU-Verordnung
Am 25.1. stellte die für die Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Reding die seit einiger Zeit bereits erwarteten Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Reform des Datenschutzes vor. Eine Übersicht der wichtigsten ÄnderungenLAG Düsseldorf: ERA-Eingruppierung bei Verweisungsklausel auf ortsfremden Tarifvertrag
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 18.01.2011 - Aktenzeichen 16 TaBV 71/10 (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 2 BV 17/10; ) Amtliche Leitsätze: Der Arbeitgeber ist beim Vorliegen einer einzelvertraglichen dynamischenLAG Schleswig-Holstein: Wahlanfechtung wegen mehrerer Stimmzettel
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.9.2011 - 5 TaBV 3/11Leitsatz1. Die Vorschlagslisten sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 WahlO untereinander auf einem einzigen Stimmzettel aufzuführen. Die Verwendung von mehreren Stimmzetteln, jeweils einenLAG Berlin: Keine Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011 - 15 Sa 1264/11Leitsatz1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden.2. Die mangelnde Reaktion eines ArbeitnehmersLAG Berlin: Befristung ohne Sachgrund
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.11.2011 - 13 Sa 1549/11Leitsatz1. § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.(Rn.31)2. Aus demLAG Berlin: Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.12.2011 - 6 Sa 1422/11LeitsatzDie Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für ins Ausland entsandte Mitarbeiter geltenden Prozentsatz ihres EinkommensLAG Berlin: Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.12.2011 - 3 Sa 1300/11Leitsatz1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen AnsprücheBAG: Verlängerung der Elternzeit
BAG , Urteil vom 18.10.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 315/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 59/09; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 01.09.2009 - Aktenzeichen 8 Ca 109/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Arbeitgeber hatBAG: Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
BAG , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 319/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 06.02.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 1016/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bonn vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 3312/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2BAG: Liquidationsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes
BAG, Urteil vom 15.9.2011, 8 AZR 846/09sachverhalt Die Parteien streiten im Wesentlichen über Zahlungsansprüche des Klägers für das Jahr 2004, die dieser geltend macht, nachdem eine ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung rechtskräftig fürBAG: Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
BAG, Urteil vom 12.10.2011 - 10 AZR 746/10LeitsätzeLegt der Arbeitgeber im laufenden Geschäftsjahr ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe zugunsten der Arbeitnehmer fest, hat er dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den: Neuer Richter am BAG
Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. Er übernimmt den Vorsitz des Neunten Senats des BAG. Der Neunte Senat ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, die Altersteilzeit sowie denArbG Berlin: Abweisung der Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZPTarifverträge
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 28.11.2011–55Ca 5022/11–wie folgt:Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
