Arbeitsrecht
ArbG Wesel: Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk
Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2011 – 5 BV 17/11 – wie folgt: Der Betriebsrat hat nicht nachvollziehbar darlegen können, warum er eine umfassende Einsichtnahme in die Protokolldateien verlangt und welches Rechtschutzziel er mitBAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 15.2.2011 - 3 AZR 35/09sachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Einzahlung von Beiträgen durch die Beklagten bei der Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. für die Zeit ab dem 21.10.2006,LAG Nürnberg: Behaupteter Betriebsübergang bei Kündigungsschutzklage
LAG Nürnberg, Urteil vom 05.10.2011 - 2 Sa 765/10 LeitsatzBehauptet der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, dass ein Betriebsübergang vor Zugang der vom Erwerber ausgesprochenen Kündigung stattgefunden und er dem Übergang desEuGH: Urlaub und Langzeiterkrankung
EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 KHS AG gegen Winfried Schulte sachverhalt1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 überLAG Schleswig-Holstein: Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 17.8.2011 – 3 Sa 196/11 – wie folgt: Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitigerBAG: Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2011 – 6 AZN 815/11 – wie folgt: Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, aufBAG: Treuepflicht eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst – Fragerecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 – wie folgt: Eine ordnungsgemäße Befragung zwecks Feststellung der Verfassungstreue – als Bestandteil der Eignung i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG – setzt voraus, dass der Bewerber nachBAG: Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 596/09 – wie folgt: Bei der Auslegung von Gesetzen sind neben dem zunächst maßgebendenWortlaut auch der wirkliche Wille und der beabsichtigte Zweck der Regelung zu berücksichtigen. Dies istBAG: Soziale Schutzbedürftigkeit arbeitnehmerähnlicher Person
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2011 – 9 AZR 820/09 – wie folgt: Ein arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter der Deutschen Welle ist nicht mehr sozial schutzbedürftig i. S. d. § 3 TVaP i. d. F. vom 29.6.2004, wenn er im tariflich festgelegtenBAG: Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2011 – 7 AZR 6/10 – wie folgt: Nach §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des ArbeitgebersBAG: AGB-Kontrolle bei Ausgleichsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 203/10 – wie folgt: Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem AGBVertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung der tariflichen Abfindung, ist folgende Ausgleichsklausel:BFH: Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten
Der BFH hat im Urteil vom 27.7.2011 – I R 32/10 – entschieden: Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im InlandLSG Hessen: Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.11.2011 – L 9 U 46/10 – wie folgt: Auch abhängig Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert, auch wenn diese illegal tätig werden. Die Berufsgenossenschaft muss in diesen Fällen den Arbeitsunfall anerkennenBAG: Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 – 4 AZR 856/09 – wie folgt: Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkteBFH: Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen
BFH, Urteil vom 27.7.2011 - I R 77/10Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2993-1unter www.betriebs-berater.deLEITSÄTZE1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätzezu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktivenBAG: Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 1 AZR 764/09sachverhalt Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die 1969 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 1. Januar 1997 bis zum 31. März 2008 alsBAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikt
BAG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 636/09 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 270/08; ) (Vorinstanz: ArbG Kiel vom 16.06.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 455 c/08; ) Amtliche Leitsätze: Beruft sich derLAG Schleswig-Holstein: Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.08.2011 - 3 Sa 196/11 LeitsatzDie Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohne 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
