Arbeitsrecht
BAG: Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10LeitsätzeDer vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallenBAG: Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 – 10 AZR 667/10 – wie folgt: Steht eine Sonderzuwendung im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung und ist sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdient worden,BAG: Betriebsübergang – Anfechtung des Widerspruchs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 8 AZR 220/11 – wie folgt: Wird bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang durch Verschweigen bestimmter Umstände ein falscher und für die Abgabe des Widerspruchs bedeutsamer Eindruck erweckt,LAG Hamm: Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 22.3.2012 – 16 Sa 1176/09 – wie folgt: Das LAG hat der Entscheidung des EuGH folgend die Beklagte verurteilt, für 15 Monate den Urlaub abzugelten und im Übrigen die Klage abgewiesen. Nach dem Urteil des EuGHLAG Köln: Geheime Videoüberwachung auch ohne konkreten Verdacht
LAG Köln , Urteil vom 18.11.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 817/10 (Vorinstanz: ArbG Köln - Aktenzeichen 8 Ca 722/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts)BAG: Urlaubsabgeltung – Länge tariflicher Ausschlussfristen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2011 – 9 AZR 399/10 – wie folgt: Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann nach der neueren Rechtsprechung des BAG aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dies gilt auch fürBAG: Eingruppierung nach Überleitung in ein neues Tarifsystem
Das BAG entschied am 19.10.2011 - 4 AZR 643/09 - wie folgt: Die Regelungen der Überleitungsvereinbarung sind Tarifnormen, die unmittelbare und zwingende Wirkung entfalten. Durch die Überleitungsvereinbarung und die hierzu aufgestellteBAG: Betriebsvereinbarung - Schadensersatz
Das BAG entschied am 13.12.2011 - 1 AZR 508/10 - wie folgt: Bei finanziellen Leistungen, zu deren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt,BAG: Betriebsgröße nach BetrVG – gestellte Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 – wie folgt: Nach § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als ArbeitnehmerBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied am 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - wie folgt: Ein Weiterbeschäftigungsverlangen i. S. v. § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam. DieBAG: Mitteilung zu den Verfahren 3 AZR 400/10 und 3 AZR 401/10
Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in beiden Verfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Aufgrund der bisherigen tatsächlichenBAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigtenBAG: Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 – 7 AZR 112/08 – wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 S. 1 des MTV Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa i. d. F. vom 14.1.2005 (MTV Nr. 5a), die mit demBAG: Benachteiligung eines behinderten Bewerbers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 – wie folgt: Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liegt bereits dann vor, wenn der Beschäftigte nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden wird. DieBAG: Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 – 6 AZR 573/10 – wie folgt: Eine normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auf die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter kann kirchengesetzlich nicht angeordnet werden.BAG: Klagefrist bei nicht in die Akte aufgenommenem Telefax der Klageschrift
Das Bag hat in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 211/09 - wie folgt entschieden: Die Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 TzBfG ist eine prozessuale Klageerhebungsfrist. Wird die Klage nicht innerhalb von drei Wochen erhoben, ist die Klage zwar wegen §BAG: Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 – 6 AZR 553/10 – wie folgt: Für die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag besteht ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdigesWirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden: Leitende Angestellte nach § 45 S. 2 WPO
Volltext des Aufsatzes: s. Zusatzinformation rechts 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
