Arbeitsrecht
BAG: Elementfeststellungsklage - Bezugnahme auf Tarifvertrag
BBL2012-188-2 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2011, 4 AZR 494/09 (Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einerBAG: Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
BBL2012-188-3 BAG, Beschluss vom 16.8.2011, 1 ABR 22/10 (Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff) LeitsätzeDer Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung istBAG: Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
BBL2012-188-4 BAG, Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 377/10 (Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz)TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre KostenBAG: Gleichbehandlung bei tarifvertraglicher Hinterbliebenenversorgung
BBL2012-188-5BAG, Urteil vom 19.7.2011, 3 AZR 398/09 (Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung)LeitsätzeEine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes: Arbeitsrechtliches Praktikerseminar zum Betriebsrentenrecht
Im Rahmen der von Prof. Dr. Matthias Jacobs und Prof. Dr. Hartmut Oetker ausgerichteten Arbeitsrechtlichen Praktikerseminare für Norddeutschland findet in Hamburg das Seminar zum Betriebsrentenrecht statt. Hier wird RiBAG Dr. Anja Schlewing zum ThemaBAG: Direktionsrecht im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.8.2011 – 10 AZR 322/10 – wie folgt: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeineBAG: Anrechnung einer Erschwerniszulage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2011 – 5 AZR 267/10 – wie folgt: Schließen die Betriebsparteien erst nach der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens eine Betriebsvereinbarung über die in § 12 ERA dem Grunde nach geregelteBAG: Korrigierende Rückgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2011 – 4 AZR 737/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich berechtigt, eine fehlerhafte tarifliche Eingruppierung zu korrigieren. Dazu muss der Arbeitgeber, wenn sich derBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2011 – 4 AZR 665/09 – wie folgt: Zur Auslegung einer vertraglichen Verweisungsklausel in einem Einzelfall der statischen Verweisung auf den BAT und der dynamischen Verweisung auf die hierzu ergangenenBAG: Vergütung nach Lebensalter im BAT
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 – wie folgt: Mit dem Urteil der Zweiten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8.9.2011 in den verbundenen Rechtssachen – C-297/10 und C- 298/10 – ist geklärt, dass die in §BAG: Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wegen Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Unionsrecht
BAG, Urteil vom 9.9.2010, 2 AZR 714/08Leitsätze§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.BAG: "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 5 AZR 7/10LeitsatzKann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenenBAG: Direktionsrecht im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 322/10sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger an eine Regionale Schule abordnen kann. Der Kläger hat die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien abgelegt undBAG: Anrechnung einer Erschwerniszulage
BAG, Urteil vom 21.9.2011 - 5 AZR 267/10sachverhalt Die Parteien streiten über die Höhe einer Erfahrungszulage. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit dieBAG: Korrigierende Rückgruppierung
BAG, Urteil vom 15.6.2011 - 4 AZR 737/09sachverhalt Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin, insbesondere auch darüber, ob eine korrigierende Rückgruppierung vorliegt. Die Klägerin ist seit 1972 am Institut für RechtsmedizinBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel
BAG, Urteil vom 15.6.2011 - 4 AZR 665/09sachverhalt Die Parteien streiten in der Revision noch über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT und weitere Tarifverträge und daraus resultierende Zahlungsansprüche desBAG: Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09Leitsätze1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters undBAG: Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 357/10LeitsätzeDer Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
