Arbeitsrecht
BAG: Einwirkungsklage der Gewerkschaft auf den Arbeitgeberverband
BAG , Urteil vom 17.11.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 118/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 12.11.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 53/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 14.04.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 396/07; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. § 7 Abs. 7 TV WeFö Nr. 3BAG: Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO - Zahlungen des insolvenzbedrohten Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer bei längerer Verzögerung
BAG , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 262/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 31.03.2010 - Aktenzeichen 3 Sa 379/09; ) (Vorinstanz: ArbG Bayreuth vom 14.07.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 488/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Zahlt der Arbeitgeber inBAG: Betriebsübergang - Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 37/10sachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 1.6.1998 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur, zuletzt gegen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt i.H.v. 4.728,LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.2.2012 - 6 Sa 1081/11 SachverhaltDie Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche für die Monate Dezember 2010 bis Februar2011 und einen Anspruch auf eineLAG Schleswig-Holstein: Kündigung bei fehlender Unterrichtung des BR unwirksam
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.1.2012 – 2 Sa 305/11 – wie folgt: Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondernLAG Hessen: Wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.7.2011 – 17 Sa 153/11 – wie folgt: Die unerlaubte Privatnutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Diensthandys, um auf dessen Kosten heimlich umfangreiche Privattelefonate zu führen, stelltLAG Schleswig-Holstein: Freistellung eines Arbeitnehmers
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 22.12.2011 – 5 Sa 297/11 – wie folgt: Die vertragliche Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i. S. v. § 397 Abs. 1 ZPO oder durch den AbschlussBAG: Besitzstandszulage – Versäumung der Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 452/10 – wie folgt: Für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ- Länder ist allein erforderlich, dass der Beschäftigte im für die Überleitung in denTV-L maßgeblichen StichmonatBAG: Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2011 – 7 AZR 375/10 – wie folgt: Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. DurchBAG: Betriebsrente – zu Recht unterbliebene Anpassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.10.2011 – 3 AZR 732/09 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nachBAG: Tarifliches Schlechterstellungsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 291/10 – wie folgt: Ist umstritten, ob es sich um einen Tarifvertrag oder um eine sonstige nichttarifliche Vereinbarung handelt, ist der Inhalt und damit die Charakterisierung anhand des zuBVerfG: Professoren-Besoldung in Hessen verfassungswidrig gering
Das BVerfG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 – 2 BvL 4/10 – wie folgt: Die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen entspricht in ihrer Gesamtkonzeption nicht den Anforderungen, die das Alimentationsprinzip an eine amtsangemessene AlimentierungBAG: Hohe Anforderungen an die Sachwalterhaftung im Arbeitsrecht
BAG , Urteil vom 18.08.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 220/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 29.09.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 874/08; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 10.06.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 25/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieBAG: Interessenausgleich mit Gesamtbetriebsrat ersetzt Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG
BAG , Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 248/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen vom 09.02.2010 - Aktenzeichen 1 Sa 586/09; ) Amtliche Leitsätze: 1 Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe einesLAG Schleswig-Holstein: Freistellung eines Arbeitnehmers
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.12.2011 - 5 Sa 297/11Leitsatz1. Die vertragliche Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers erlischt nur durch den Abschluss eines Erlassvertrages i. S. v. § 397 Abs. 1 ZPO oder durch den Abschluss einesLAG Hessen: Wirksame außerordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Privatnutzung eines Diensthandys
LAG Frankfurt/Main , Urteil vom 25.07.2011 - Aktenzeichen 17 Sa 153/11 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 02.12.2010 - Aktenzeichen 3 Ca 2530/10; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer das ihm zur VerfügungBAG: Besitzstandszulage - Versäumnis der Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 452/10sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Monate November 2005 bis Oktober 2006 gemäß § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT den kinderbezogenen Entgeltbestandteil imBAG: Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
BAG, Urteil vom 21.9.2011 - 7 AZR 375/10LeitsätzeEin Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob ihr 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
