Arbeitsrecht
BAG: Altersunabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10 – wie folgt: Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisung zum Arbeitsschutz
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.11.2011 – 1 ABR 42/10 – wie folgt: Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten Angelegenheit dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht, ist dieser inBAG: Kirchlicher Arbeitnehmer – Kündigung wegen Loyalitätsverstoß
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.9.2011 – 2 AZR 543/10 – wie folgt: Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt deren Zugehörigkeit zu den „eigenen Angelegenheiten“ der Kirchen i. S. v. Art.BAG: Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 – wie folgt: In Art. 33 Abs. 4 GG ist die Möglichkeit angelegt, hoheitliche Funktionen nicht nur von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen,BAG: Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.10.2011 – 3 AZR 527/09 – wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die laufenden Leistungen derBAG: Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 430/10 – wie folgt: Nur eine den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung über einen Betriebsübergang setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatigeBAG: Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 – 7 AZR 458/10 – wie folgt: Nach § 46 Abs. 2 S. 1 BPersVG hat die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung derBAG: Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 5 AZR 149/10 – wie folgt: § 17 S. 1 und S. 2 HVFG enthalten einseitig zwingendes Recht. Arbeitnehmer, die gemäß § 17 HVFG zur Stadt Hamburg zurückgekehrt sind, hatten ab 1.1.2008 Anspruch aufBAG: Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung wegen Loyalitätsverstoß
BAG , Urteil vom 08.09.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 543/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 996/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 6 Ca 2377/09; ) Amtliche Leitsätze: Auch bei KündigungenBAG: Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
BAG , Urteil vom 10.11.2011 Aktenzeichen 8 AZR 430/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010 - Aktenzeichen 9 Sa 480/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 37 Ca 9999/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) DieBAG: Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenLAG Hessen: Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage
LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11OrientierungssatzEinzelfall eines auf Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.sachverhaltDie Parteien streiten um eineBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisung zum Arbeitsschutz
BAG, Beschluss vom 8.11.2011, 1 ABR 42/10sachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeitsschutz.Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen mit bundesweit 39 Niederlassungen, das Aufzüge, Fahrtreppen undBAG: Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
BAG, Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 869/09sachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der bereits in der DDR als Professor tätig und vom beklagten Freistaat als angestellter Professor weiterbeschäftigt wurde, eine Versorgung wie einemBAG: Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
BAG, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 527/09Leitsätze1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vorBAG: Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds Tenor
BAG, Urteil vom 16.11.2011, 7 AZR 458/10sachverhaltDie Parteien streiten über die Fortzahlung einer Zulage („Funktionsstufe") für IT-Fachkräfte während der Zeit der vollständigen Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied.Der 1976 geboreneArbG Leipzig: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
ArbG Leipzig, Urteil vom 15.2.2012 - 11 BV 79/11Leitsatz1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht unterrichten über sachliche Gründe für seine Entscheidung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern.2. §BAG: Betriebliche Lohngestaltung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.10.2011 – 1 ABR 34/10 – wie folgt: Will der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG den Arbeitgeber zur Einhaltung des für die Eingruppierung in § 99 BetrVGvorgesehenenVerfahrens anhalten, empfiehlt sich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
