Arbeitsrecht
BAG: Bindungswirkung bei fallübergreifender Auslegung einer Tarifnorm
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 – 4 AZR 371/10 – wie folgt: Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung fürBAG: Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 778/10 - wie folgt: „Weihnachtsvergütung“ iSv. § 850a Nr. 4 ZPO kann nicht nur die klassische „Weihnachtsgratifikation“, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Beitrag zu den erhöhtenBAG: Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 722/10 - wie folgt: Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend baulicheBAG: Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem AEntG
Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.4.2012 – 4 AZR 139/10 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seinerWirkungnach § 1Abs. 3aAEntG2007(jetzt§ 7 AEntG 2009) aufBAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.4.2012 – 3 AZR 280/10 – wie folgt: Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen: Eingruppierung einer Physiotherapeutin - Darlegungslast bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage - wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der Ausgangsentgeltgruppe und den qualifizierenden Merkmalen der höheren Entgeltgruppe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16. 11.2011 - 4 AZR 773/09 - wie folgt: Wird bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen, genügt allein eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht für einenBAG: Vergütung der Zustellung der „Infopost schwer“ bei der Deutschen Post AG - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 - 1 AZR 482/10 - wie folgt: Der im TV Nr. 88 geregelte Stücklohn für die Zustellung der „Infopost schwer“ stellt eine Zulage dar, die zusätzlich zum monatlichen Grundentgelt gezahlt wird. Regeln dieBAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.1.2012 - 1 ABR 45/10 - wie folgt: Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung desEuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – C-415/10 – wie folgt: Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10BAG: Anwendung des AGG auf Geschäftsführer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 – 3 AZR 280/10 – wie folgt: Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in denBAG: Ermittlung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Begriff der anderen Person iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 562/10 - wie folgt: Der Begriff der Beteiligung in § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT-O, wonach dem öffentlichen Dienst eine Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers unter den in derBAG: Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 112/11 - wie folgt: Der Anspruch auf die Sondervergütung nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Anhaltspunkte dafür, dass derArbG Passau: Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis
ArbG Passau, Beschluss vom 13.4.2011 - 1 Ca 62/11 bzw. C-229/11 (Parallelsache zu 1 Ca 63/11 bzw. C-230/11)LeitsatzDem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende FragenBAG: Bindungswirkung bei fallübergreifender Auslegung einer Tarifnorm
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Frankfurt a.M.: Schulung des zweiten Stellvertreters der Schwerbehindertenvertretung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Schadensersatz aus teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009 beschäftigt. Bei derEuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
EuGH, Urteil vom 19.4.2012 - C‑415/10 Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbHUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung desBAG: Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - DrittelbG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 ABR 56/10 - wie folgt: Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns iSv. § 18 Abs. 1 AktG auch die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
