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Arbeitsrecht
12.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitsvertraglichen Regelung der Abgeltung von Urlaub
BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
12.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsgröße nach BetrVG - gestellte Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10LeitsätzeIn Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.TenorAuf die Rechtsbeschwerde
12.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
BAG, Urteil vom 18.1.2012, 7 AZR 112/08LeitsätzeDie Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des
12.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 573/10Leitsätze1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung zu. Trifft die
12.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Benachteiligung eines behinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2010 - 4 Sa 18/10 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über
12.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 553/10LeitsätzeDie Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des
12.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 13.12.2011, 1 AZR 495/10LeitsätzeEine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise.
12.04.2012
Nachrichten
BAG: Weihnachtsgratifikation - AGB-Kontrolle - Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 667/10 - wie folgt entschieden: Steht eine Sonderzuwendung im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung und ist sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdient
12.04.2012
Nachrichten
BAG: Solo-Trompeter - Direktionsrecht - Verpflichtung zum Spielen weiterer Instrumente
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 779/10 - wie folgt entschieden: Nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV sind die Klangkörpermitglieder verpflichtet, mit allen in Anlage 2 zum KTV-V näher bezeichneten Instrumenten der jeweiligen
12.04.2012
Nachrichten
BAG: Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - wie folgt entschieden: Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liegt bereits dann vor, wenn der Beschäftigte nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden wird. Die
12.04.2012
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Fremdvergabe
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 7 Sa 2164/11 – wie folgt: Das LAG hat die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Das Unternehmen hatte Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen und
12.04.2012
Nachrichten
BAG: Weiterbildung – Rückzahlungsklausel bei Arbeitnehmerkündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2012 – 3 AZR 791/09 – wie folgt: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne
11.04.2012
Nachrichten
BAG: Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - wie folgt entschieden: In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes
11.04.2012
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Verweis auf § 622 BGB
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2011 – 2 AZR 177/10 – wie folgt: Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist rein
10.04.2012
Nachrichten
BAG: Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 573/10 - wie folgt entschieden: Eine normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auf die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter kann kirchengesetzlich nicht angeordnet werden.
10.04.2012
Nachrichten
BAG: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 354/10 – wie folgt: Das Zurückweisungsschreiben nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft i. S. d. § 174 BGB. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmacht bei, kann die
10.04.2012
Nachrichten
BAG: Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 – 6 AZR 407/10 – wie folgt: Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 S. 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 S. 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis
05.04.2012
Nachrichten
BAG: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Negativattest
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10 - wie folgt: Für die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag besteht ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges
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