Arbeitsrecht
BAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags
BAG, Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 479/10SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten, mit ihm einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Beklagte beschäftigt den am 7. September 1948 geborenen Kläger seit dem 1. Januar 1973 in derBAG: Betriebsstilllegung - räumliche Entfernungen
BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 692/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier vom Beklagten ausgesprochener betriebsbedingter ordentlicher Kündigungen. Die Klägerin trat zum 1. Januar 1999 in ein Arbeitsverhältnis zur Q AG ein,BAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 16.2.2012 - 8 AZR 697/10SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei einer Bewerbung. Der Kläger war nach dem Abschluss der BerufsausbildungBAG: Begriff der betrieblichen Altersversorgung
BAG, Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 260/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung verpflichtet ist, für Leistungen der insolventen früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen. Der 1951BAG: Begriff der betrieblichen Altersversorgung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom14.2.2012 – 3 AZR 260/10 – wie folgt: Wird eine betriebliche Leistung in Anknüpfung an die Voraussetzungen für Knappschaftsausgleichsleistung nach § 239 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Eingangssatz Alt. 2 SGB VI gewährt,BAG: Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Das BAGentschied in seinemUrteilvom24.5.2012 – 6 AZR 586/10 – wie folgt: Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungsund Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zumBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
BAG, Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 67/11Aus den Gründen1 Der Kläger war bei der Beklagten vom 29. März bis zum 27. Juli 2010 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge zwischenBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 – 1 AZB 67/11 – wie folgt: Die Rechtskraftwirkung des Senatsbeschlusses vom 14.12.2010 (– 1 ABR 19/10 – Rn. 93 f., AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) über die Tarifunfähigkeit derBAG: Auch keine Tarifunfähigkeit der CGZP in der Vergangenheit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 – wie folgt: Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Nach dem Beschluss desBAG: Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von Haupt- und Nebenleistungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 610/10 - wie folgt: Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend baulicheBAG: Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 486/10 - wie folgt: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen - wie § 18 MTVBAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugendund Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 83/10 - wie folgt: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt,BAG: Massenentlassungsanzeige - Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats - Interessenausgleich ohne Namensliste - Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 596/10 - wie folgt: Ein Interessenausgleich ohne Namensliste kann im Unterschied zu einem Interessenausgleich mit Namensliste mangels gesetzlicher Anordnung die Stellungnahme des BetriebsratsBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 67/11 - wie folgt: Die Rechtskraftwirkung des Senatsbeschlusses vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - Rn. 93 f., AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) über dieBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - wie folgt:Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem imBAG: Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom18.1.2012 – 7 AZR 723/10 – wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einemprivaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des AÜG nicht ausgeschlossen. Der ohneBAG: Arbeitnehemerüberlassung und Dienstvertrag
BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG zustande gekommen ist. Außerdem begehrt derBGH: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 239/10LeitsatzUrlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs-geld in den vorgegebenen Grenzen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
