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Arbeitsrecht
25.04.2012
Nachrichten
LAG Berlin: AGG – Entschädigung wegen Ablehnung schwerbehinderter Bewerberin
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.12.2011 – 3 Sa 1505/11 – wie folgt: Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung
24.04.2012
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Betriebskrankenkasse – keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2012 – 2 Sa 15/12 – wie folgt: Das LAG hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City-BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der
23.04.2012
Nachrichten
BAG: AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung bei Wiedereinstellung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 7 AZR 672/10 – wie folgt: Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Formularmäßig verwendete Klauseln in
20.04.2012
Nachrichten
BAG: Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - Darlegungslast - Anforderungen an substanziiertes Bestreiten - Schätzung - Rückzahlung erstatteter Urlaubsvergütung -unwahre Angaben
Das BAG entschied am 14.12.2011 - 10 AZR 517/10  wie folgt: Besteht Streit zwischen einem Arbeitgeber des Baugewerbes und der Urlaubskasse über die Höhe der nach § 18 VTV geschuldeten Beiträge, gilt eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- und
20.04.2012
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Versetzungen - Arbeitskampf
Das BAG entschied am 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 - wie folgt: Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1
20.04.2012
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
Das BAG entschied am 15.2.2012 - 10 AZR 111/11 - wie folgt: Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet. Eine
20.04.2012
Nachrichten
BAG: Auslegung eines Firmentarifvertrages
Das BAG entschied am 13.10.2011 - 8 AZR 514/10 - wie folgt: Verwenden tariffähige Parteien in einer Vereinbarung feststehende Rechtsbegriffe wie „Tarifvertrag“, ist davon auszugehen, dass sie die Formulierung im Sinne des Gesetzes verstanden wissen
20.04.2012
Nachrichten
BAG: Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen
Das BAG entschied am 8.11.2011 - 1 ABR 38/10 - wie folgt: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur effektiven Durchführung des tariflichen Regelungsauftrags die Benennung und Entsendung von Vertretern in die erweiterte Paritätische Kommission
20.04.2012
Nachrichten
BAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter
Das BAG entschied am 18.1.2012 - 10 AZR 612/10 - wie folgt: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand
20.04.2012
Nachrichten
BAG: Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrages
Das BAG entschied am 16.11.2011 - 4 AZR 856/09 - wie folgt: Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Tarifbestimmungen führt grundsätzlich entgegen der Auslegungsregel des § 139 BGB nicht zur Unwirksamkeit des Tarifvertrages als Ganzem, wenn der
20.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Berechnung der Nettoentgelthaftung nach AEntG
BAG , Urteil  vom 17.08.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 490/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 1481/09; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 2248/08; ) Amtliche Leitsätze: Nettoentgelt iSv. § 1a
20.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Zugehörigkeit des Rückkaufswertes aus der Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse
BAG, Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 10/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der ausgezahlte Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung in der Insolvenzmasse verbleibt oder an den Kläger auszuzahlen ist. Der 1947 geborene Kläger war bei der
20.04.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Kettenbefristung bei dauernder Vertretung möglich
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-586/10, Bianca, Kücük gegen Land Nordrhein-WestfalenTenorParagraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates
20.04.2012
Volltext-Urteile
LAG Berlin: AGG - Entschädigung wegen Ablehnung schwerbehinderter Bewerberin
LAG Berlin, Urteil vom 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11 Leitsätze1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können
20.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung bei Wiedereinstellung
BAG , Urteil  vom 19.10.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 672/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 13.09.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 313/10; ) (Vorinstanz: ArbG Bonn vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 5 Ca 2343/09; )    Amtliche Normenkette: BGB § 145; BGB § 146; BGB § 147;
20.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - Anfechtung des Widerspruchs
BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 220/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bestand. Der am 21. Januar 1947 geborene Kläger wurde am 1. September 1970 im Werk W Arbeitnehmer der R AG. Diese
20.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 667/10LeitsätzeDient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn
20.04.2012
Volltext-Urteile
BAG: Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10LeitsätzeDer vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen
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