Arbeitsrecht
EuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – C-415/10 – wie folgt: Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10BAG: Anwendung des AGG auf Geschäftsführer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 – 3 AZR 280/10 – wie folgt: Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in denBAG: Ermittlung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Begriff der anderen Person iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 562/10 - wie folgt: Der Begriff der Beteiligung in § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT-O, wonach dem öffentlichen Dienst eine Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers unter den in derBAG: Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 112/11 - wie folgt: Der Anspruch auf die Sondervergütung nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 setzt keine Erbringung von Arbeitsleistung im Kalenderjahr voraus. Anhaltspunkte dafür, dass derArbG Passau: Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis
ArbG Passau, Beschluss vom 13.4.2011 - 1 Ca 62/11 bzw. C-229/11 (Parallelsache zu 1 Ca 63/11 bzw. C-230/11)LeitsatzDem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende FragenBAG: Bindungswirkung bei fallübergreifender Auslegung einer Tarifnorm
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Frankfurt a.M.: Schulung des zweiten Stellvertreters der Schwerbehindertenvertretung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Schadensersatz aus teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009 beschäftigt. Bei derEuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
EuGH, Urteil vom 19.4.2012 - C‑415/10 Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbHUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung desBAG: Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - DrittelbG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 ABR 56/10 - wie folgt: Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns iSv. § 18 Abs. 1 AktG auch dieBAG: Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung - Wirkungen einer „sanierenden“ Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2011 - 2 AZR 523/10 - wie folgt: Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungskündigung wirksam wird,LAG Berlin: AGG – Entschädigung wegen Ablehnung schwerbehinderter Bewerberin
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.12.2011 – 3 Sa 1505/11 – wie folgt: Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der EinstellungLAG Berlin-Brandenburg: Betriebskrankenkasse – keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2012 – 2 Sa 15/12 – wie folgt: Das LAG hat in mehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City-BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall derBAG: AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung bei Wiedereinstellung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 7 AZR 672/10 – wie folgt: Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Formularmäßig verwendete Klauseln inBAG: Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - Darlegungslast - Anforderungen an substanziiertes Bestreiten - Schätzung - Rückzahlung erstatteter Urlaubsvergütung -unwahre Angaben
Das BAG entschied am 14.12.2011 - 10 AZR 517/10 wie folgt: Besteht Streit zwischen einem Arbeitgeber des Baugewerbes und der Urlaubskasse über die Höhe der nach § 18 VTV geschuldeten Beiträge, gilt eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- undBAG: Mitbestimmung bei Versetzungen - Arbeitskampf
Das BAG entschied am 13.12.2011 - 1 ABR 2/10 - wie folgt: Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1BAG: Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge
Das BAG entschied am 15.2.2012 - 10 AZR 111/11 - wie folgt: Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet. EineBAG: Auslegung eines Firmentarifvertrages
Das BAG entschied am 13.10.2011 - 8 AZR 514/10 - wie folgt: Verwenden tariffähige Parteien in einer Vereinbarung feststehende Rechtsbegriffe wie „Tarifvertrag“, ist davon auszugehen, dass sie die Formulierung im Sinne des Gesetzes verstanden wissen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
