Arbeitsrecht
BAG: Betriebsgröße nach BetrVG – gestellte Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 – wie folgt: Nach § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als ArbeitnehmerBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied am 15.12.2011 - 7 ABR 40/10 - wie folgt: Ein Weiterbeschäftigungsverlangen i. S. v. § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam. DieBAG: Mitteilung zu den Verfahren 3 AZR 400/10 und 3 AZR 401/10
Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in beiden Verfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Aufgrund der bisherigen tatsächlichenBAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigtenBAG: Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 – 7 AZR 112/08 – wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 S. 1 des MTV Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa i. d. F. vom 14.1.2005 (MTV Nr. 5a), die mit demBAG: Benachteiligung eines behinderten Bewerbers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 – wie folgt: Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liegt bereits dann vor, wenn der Beschäftigte nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden wird. DieBAG: Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 – 6 AZR 573/10 – wie folgt: Eine normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auf die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter kann kirchengesetzlich nicht angeordnet werden.BAG: Klagefrist bei nicht in die Akte aufgenommenem Telefax der Klageschrift
Das Bag hat in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 211/09 - wie folgt entschieden: Die Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 TzBfG ist eine prozessuale Klageerhebungsfrist. Wird die Klage nicht innerhalb von drei Wochen erhoben, ist die Klage zwar wegen §BAG: Frage nach Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 – 6 AZR 553/10 – wie folgt: Für die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag besteht ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdigesWirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden: Leitende Angestellte nach § 45 S. 2 WPO
Volltext des Aufsatzes: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Status angestellter Wirtschaftsprüfer
BAG, Beschluss vom 29.6.2011, 7 ABR 15/10Leitsätze§ 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mitBAG: Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 220/11 - wie folgt entschieden: Wird bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang durch Verschweigen bestimmter Umstände ein falscher und für die Abgabe des Widerspruchs bedeutsamer EindruckBAG: Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.10.2011 - 7 AZR 672/10 - wie folgt entschieden: Eine auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage (§ 894 Satz 1 ZPO) ist häufig dahin auszulegen, dass mit Rechtskraft des Urteils die AbgabeBAG: Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 - wie folgt entschieden: Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängigerBAG: Arbeitskampf – suspendierende Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2011 – 1 AZR 495/10 – wie folgt: Eine suspendierende Betriebsstilllegung setzt voraus, dass die betriebliche Tätigkeit des Arbeitgebers weder von diesem selbst noch von einem von ihm beauftragten: Statut der europäischen Genossenschaft
Die Überarbeitung des Statuts der Europäischen Genossenschaft (SCE) bezüglich der Arbeitnehmerbeteiligung ist Teil des Achtzehnmonatsprogramms des Rates bis Ende 2012 (s. EiÜ 23/11). Am 13.3.2012 hat das Europäische Parlament den Vorschlag desLAG Berlin-Brandenburg: Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am heutigen Tag inmehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City-BKK nicht zur Beendigungder Arbeitsverhältnisse geführt hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall derSchließung einerBAG: Aufhebungsvertrag - kein Rücktritt nach Insolvenzantrag bzw. Insolvenzeröffnung
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 357/10LeitsätzeDer Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
