Arbeitsrecht
BGH: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 26.4.2012 – IX ZB 239/10 – wie folgt: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das UrlaubsgeldBAG: Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.5.2012 – 3 AZR 128/11 – wie folgt: Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u. a.LAG Schleswig-Holstein: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 3 Sa 440/11 – wie folgt: Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn derBAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 09.08.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 425/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 38/10; ) ArbRB 2012, 3 BAG-Pressemitteilung Nr. 64/11 DB 2012, 56 NZA 2012, 29 Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob demBAG: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – wie folgt: Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehörtBAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 10 AZR 202/11 – wie folgt: Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. Nach § 18 Abs. 3 TVöDBAG: Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVÖD bei Arbeitsunfähigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 –9AZR618/10 – wie folgt: Istein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31.Elisabeth Gottwald: Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt Bürgerarbeit – GeltungdesTVöD
Zum Beitrag von Elisabeth Gottwald, Juristin (Univ.), Fürstenzell, siehe Zusatzmaterial untenBAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer JVA
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 10 AZR 301/10 – wie folgt: Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen GrundsätzenBAG: Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 518/10 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat die Kosten für die Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zur Wohnung grundsätzlich selbst zu tragen. Von diesem Grundsatz sind dieBAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 479/10 - wie folgt: Im Anwendungsbereich des TV ATZ kann der Arbeitgeber die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betrieblicheBAG: Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 691/10 - wie folgt: Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (ProtokollnotizBAG: Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto anlässlich der Durchführung einer Klassenfahrt - Anspruchsgrundlage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 560/10 - wie folgt: Weder aus § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr noch aus Nr. 2.1 Flexi-Erlass ergibt sich ein Anspruch, auf Klassenfahrten erbrachte Arbeitsleistungen auf einem ArbeitszeitkontoBAG: Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.3.2012 - 7 AZB 51/11 - wie folgt: Der Streit über die Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Das folgt aus derBAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Das BAG entschied in seinemUrteil vom21.3.2012 – 5 AZR 651/10 – wie folgt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, istBAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers -öffentlicher Arbeitgeber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 8 AZR 697/10 - wie folgt: Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber, dessen Schwerbehinderung ihm bekannt ist und dem die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlichBAG: Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 63/10 – wie folgt: Die Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, betrifft das nach §BAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einem privaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
