Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitsverhältnisse zur City-BKK nicht beendet
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am heutigen Tag inmehreren Fällen festgestellt, dass die Schließung der City-BKK nicht zur Beendigungder Arbeitsverhältnisse geführt hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall derSchließung einerBAG: Aufhebungsvertrag - kein Rücktritt nach Insolvenzantrag bzw. Insolvenzeröffnung
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 357/10LeitsätzeDer Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht demBAG: Arbeitsvertraglichen Regelung der Abgeltung von Urlaub
BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.BAG: Betriebsgröße nach BetrVG - gestellte Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10LeitsätzeIn Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.TenorAuf die RechtsbeschwerdeBAG: Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
BAG, Urteil vom 18.1.2012, 7 AZR 112/08LeitsätzeDie Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende desBAG: Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 573/10Leitsätze1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung zu. Trifft dieBAG: Benachteiligung eines behinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2010 - 4 Sa 18/10 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch überBAG: Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 553/10LeitsätzeDie Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb desBAG: Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 13.12.2011, 1 AZR 495/10LeitsätzeEine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise.BAG: Weihnachtsgratifikation - AGB-Kontrolle - Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 667/10 - wie folgt entschieden: Steht eine Sonderzuwendung im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung und ist sie vom Arbeitnehmer durch die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung verdientBAG: Solo-Trompeter - Direktionsrecht - Verpflichtung zum Spielen weiterer Instrumente
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 779/10 - wie folgt entschieden: Nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV sind die Klangkörpermitglieder verpflichtet, mit allen in Anlage 2 zum KTV-V näher bezeichneten Instrumenten der jeweiligenBAG: Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - wie folgt entschieden: Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liegt bereits dann vor, wenn der Beschäftigte nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden wird. DieLAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Fremdvergabe
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 7 Sa 2164/11 – wie folgt: Das LAG hat die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Das Unternehmen hatte Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen undBAG: Weiterbildung – Rückzahlungsklausel bei Arbeitnehmerkündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2012 – 3 AZR 791/09 – wie folgt: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohneBAG: Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - wie folgt entschieden: In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des BetriebsverfassungsgesetzesBAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Verweis auf § 622 BGB
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2011 – 2 AZR 177/10 – wie folgt: Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist reinBAG: Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 573/10 - wie folgt entschieden: Eine normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auf die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter kann kirchengesetzlich nicht angeordnet werden.BAG: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 354/10 – wie folgt: Das Zurückweisungsschreiben nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft i. S. d. § 174 BGB. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmacht bei, kann die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
