Arbeitsrecht
BAG: Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung - Entgeltfortzahlung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 495/10 - wie folgt entschieden: Eine suspendierende Betriebsstilllegung setzt voraus, dass die betriebliche Tätigkeit des Arbeitgebers weder von diesem selbst noch von einem von ihm beauftragtenBAG: Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 8 AZR 197/11 – wie folgt: Kommt es nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang oder wird ein solcher zwar noch nicht vollzogen,: Arbeitsrechtliches Praktikerseminar an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Die erste Veranstaltung im Sommersemester 2012 findet am Donnerstag, den 19.4.2012, um 17 Uhr im HS 1 des Vorlesungs- und Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen, Licher Str. 68, statt. Referent wird Prof. Dr. Markus StoffelsBAG: Verhaltensbedingte Krankheit – vorwerfbares Verhalten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 3.11.2011 – 2 AZR 748/10 – wie folgt: Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt-BAG: Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10LeitsatzBei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.SachverhaltDie Parteien streitenBAG: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
BAG , Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 135/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 18 TaBV 6/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.07.2008 - Aktenzeichen 25 BV 249/07; ) Amtliche Leitsätze: EinBAG: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht
BAG , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 354/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 68/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 70/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Zurückweisung einerBAG: Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung
BAG, Urteil vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 197/11 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 9 Sa 5/10; ) (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 8 Ca 1201/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1.LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Fremdvergabe
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel bei Arbeitnehmerkündigung
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 3 AZR 791/09Sachverhalt Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten iHv. 7.500,00 Euro und über einen vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch nachBAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Verweis auf § 622 BGB
BAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Verweis auf § 622 BGBBAG, Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 177/10Sachverhalt Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.Die Beklagte betreibt eine Restaurantkette.BAG: Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist
BAG, Urteil vom 18.1.2012, 6 AZR 407/10LeitsätzeDas Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss derBAG: Verhaltensbedingte Kündigung - vorwerfbares Verhalten
BAG, Urteil vom 3.11.2011, 2 AZR 748/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.Der 1969 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. August 1985 bei der Beklagten und deren RechtsvorgängerinBAG: Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres - Flugzeugführer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 112/08 - wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005 (MTV Nr.: EU-Kommission will Rechte von Entsandten stärken EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso ist der Meinung, dass die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes eine wichtige Wachstumschance sei. Aber die Vorschriften müssten für alle in gleicher Weise gelten. Das ist nicht immer der Fall, wenn es umBAG: Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit
Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.1.2012 - 5 AZR 671/10 - wie folgt entschieden: Werkpoliere, Baumaschinen-Fachmeister und Ofenwärter haben nach § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau auch dann einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn ihre ArbeitBGH: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – II ZB 14/11 – wie folgt: Für eine vor dem 10.8.1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn dieBAG: Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 246/10 - wie folgt: Bei einer uneingeschränkt eingelegten Revision ist es bei mehreren Streitgegenständen erforderlich, dass zu jedem eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
