Arbeitsrecht
BAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 10 AZR 301/10 - wie folgt: Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen GrundsätzenBAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 – 1 ABR 45/10 – wie folgt: Für die Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung des Bodenpersonals eines deutschlandweit tätigen Luftfahrtunternehmens ist gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG derBAG: Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Lehrer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10 - wie folgt: Ist mit einem teilzeitbeschäftigten Lehrer eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, führt die Anhebung derBAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 58/10 - wie folgt: Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss im Antrag der betriebliche Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht desBAG: Flugzeugführer – Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 7 AZR 946/07 – wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin i. d. F. vom 1.1.2005 (MTVBAG: Tarifliche Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 172/11 - wie folgt: Voraussetzung für den Anspruch auf eine Kompensationszahlung nach § 2 des 3. ÄndErg-TV ist das Vorliegen eines positiven Betriebsergebnisses im betriebswirtschaftlichenBAG: Kündigungserklärungsfrist behinderter Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 – 2 AZR 429/10 – wie folgt: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist grundsätzlich nach §§ 85, 88 Abs. 3 SGB IX i.V. m. § 134 BGB unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie nicht binnen einesBAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 651/10 - wie folgt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, istBAG: Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 63/10 - wie folgt: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 33/12Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den TrägerEuGH: Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 3.5.2012 – C-337/10 (Rs. Georg Neidel/Stadt Frankfurt a. M.) – wie folgt: Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahltenBAG: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10 - wie folgt: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist grundsätzlich nach §§ 85, 88 Abs. 3 SGB IX iVm. § 134 BGB unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie nicht binnen eines MonatsBAG: Entschädigungsanspruch bei falscher Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 396/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 24.03.2010 - Aktenzeichen 6/7 Sa 1373/09;) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7633/08; ) BAG-Pressemitteilung Nr.BAG: Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09Leitsätze1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters undBAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
BAG, Beschluss vom 17.1.2012, 1 ABR 45/10LeitsätzeEin Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen GeltungsbereichsBAG: Flugzeugführer - Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 946/07SACHVERHALT Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenze mit dem Ende des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendete. Die BeklagteBAG: Kündigungserklärungsfrist schwerbehinderter Menschen
BAG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10LeitsätzeBedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber dieseBAG: Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit - Zustellung „demnächst“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 10 AZR 711/10 - wie folgt: Für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (hier: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft) gegen Unternehmen der Bauwirtschaft, die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
