Arbeitsrecht
BAG: Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 10/10 - wie folgt: Allein nach der versicherungsrechtlichen Lage richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf eine Versicherung zuzugreifen, und ob dieseBAG: Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 805/09 - wie folgt: Die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn wurde mit Inkrafttreten der Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner vom 28. März 1973iVm. derBAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen bei Interessenausgleich
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 6 AZR 596/10 – wie folgt: Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzuBAG: Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 5 AZR 61/11 – wie folgt: Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X inBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 3.11.2011 - 2 AZR 748/10 - wie folgt: Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt-BAG: Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 480/10 - wie folgt: Hat der Personalrat die nach § 48 Abs. 1 SächsPersVG erforderliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Personalvertretung verweigert und hat dasBAG: Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 433/10 wie folgt: Wird ein Mitglied des örtlichen Personalrats in den Bezirkspersonalrat gewählt und für diese Tätigkeit von seiner Arbeitspflicht weitgehend freigestellt, wird er durch dieBAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben
Das BAG entschied in seinemUrteil vom21.3.2012 – 5 AZR 676/11 – wie folgt: Das auf einemArbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstundenverrechnen, wennihmdie derFührung des ArbeitszeitkontosArbG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, die entgegen den Feststellungen eines Arbeitsgerichts im Verfaren gem. § 18 Abs. 2 BetrVG durchgeführt wird
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10Leitsätze1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat desBGH: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZB 14/11 LeitsatzFür eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Famili-engesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichts-rat, wenn die GesellschaftLAG Düsseldorf: Kein Zugriffsrecht auf Betriebsratsdateien
Das LAG entschied in seinen Beschlüssen vom 15.9.2011 und 17.9.2011 – 4 TaBV 87/11 und 11/12 – wie folgt: In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems derLAG Berlin-Brandenburg: Verdachtskündigung – Entwendung geringwertiger Sachen durch den Filialleiter
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 10.2.2012 – 6 Sa 1845/11 – wie folgt: Die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen ist rechtswirksam. Der Filialleiter war seit knapp 21 Jahren bei demBAG: Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 546/10 – wie folgt: Auch nach der Rechtsprechung des EuGH muss der Betriebsübergang immer „eine wirtschaftliche Einheit betreffen, die nach dem Inhaberwechsel ihre Identität bewahrt“. DabeiLAG Hessen: Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.1.2012 – 19 SaGa 1480/11 – wie folgt: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn einBAG: Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
BAG , Urteil vom 10.11.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 546/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 104/08; ) (Vorinstanz: ArbG Halle vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 585/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. AuchBAG: Frist für AGG-Entschädigungsansprüche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 – 8 AZR 160/11 – wie folgt: Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
