Arbeitsrecht
BAG: Liquidationsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes
BAG, Urteil vom 15.9.2011, 8 AZR 846/09sachverhalt Die Parteien streiten im Wesentlichen über Zahlungsansprüche des Klägers für das Jahr 2004, die dieser geltend macht, nachdem eine ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung rechtskräftig fürBAG: Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
BAG, Urteil vom 12.10.2011 - 10 AZR 746/10LeitsätzeLegt der Arbeitgeber im laufenden Geschäftsjahr ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe zugunsten der Arbeitnehmer fest, hat er dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den: Neuer Richter am BAG
Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. Er übernimmt den Vorsitz des Neunten Senats des BAG. Der Neunte Senat ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, die Altersteilzeit sowie denArbG Berlin: Abweisung der Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZPTarifverträge
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 28.11.2011–55Ca 5022/11–wie folgt:Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit undBAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 387/10 – wie folgt: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über fünf v.LAG Berlin-Brandenburg: Tariffähigkeit der CGZP für Zeitarbeit und Personal-Service- Agenturen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.1.2012 – 24 TaBV 1285/11 – wie folgt: Das LAG hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service- Agenturen (CGZP) auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Anspruch auf Entgelterhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 376/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei entscheiden, ob er die Gehälter von AT-Angestellten erhöhen will. Er kann aber auch in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nachBAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 S. 2 KSchG
Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.1.2012 – 6 AZR 407/10 – wie folgt: Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 S. 1 KSchG darauf hin, dass er sich imVerfahrenüber seine rechtzeitig erhobeneLAG Berlin: Urlaubsgewährung bei anhängigem Kündigungsschutzprozess
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.9.2011 – 6 Sa 1629/11 – wie folgt: Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, auf Leistung während eines bestimmten Zeitraums zu klagen, sondern kann sich auf einenBAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 – 10 AZR 667/10 – wie folgt: Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nichtBAG: Kein Online-Zugriff für den Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 16.8.2011, 1 ABR 22/10LeitsätzeDer Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.TenorDie Rechtsbeschwerde des GesamtbetriebsratsBAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikts
BAG, Urteil vom 24.2.2011, 2 AZR 636/09LeitsätzeBeruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers aufBAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 387/10sachverhaltDie Klägerin zu 1. (Klägerin) und der Kläger zu 2. (Kläger) verlangen von der Beklagten, mit ihnen einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Beklagte beschäftigt die am 8. Mai 1953BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
BAG, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 376/10sachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Gehaltserhöhung aus einer Betriebsvereinbarung. Der Kläger ist seit dem Jahre 1980 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen als außertariflicherLAG Berlin: Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2011 – 19 Sa 1075/11 – wie folgt: Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-) pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend,BAG: Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 424/09 – wie folgt: Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entstehtEU-Kommission: Datenschutzreform per EU-Verordnung
Am 25.1. stellte die für die Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Reding die seit einiger Zeit bereits erwarteten Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Reform des Datenschutzes vor. Eine Übersicht der wichtigsten Änderungen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
