BAG: Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 63/10 - wie folgt: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.