Arbeitsrecht
BAG: Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2011 – 2 AZR 523/10 – wie folgt: Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage i. S. v. § 4 S. 2 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis in dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungskündigung wirksam wird,LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Polizisten wegen außerdienstlichen Herstellens der Partydroge „liquid ecstasy"
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11LeitsatzEin angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn erBAG: Pflegezeit nach dem PflegeZG kann nicht aufgeteilt werden
BAG , Urteil vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 348/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 31.03.2010 - Aktenzeichen 20 Sa 87/09; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 12 Ca 1792/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 3 PflegeZGEuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
EuGH, Urteil vom 19.4.2012 - C-415/10, Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbHTenorArt. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder derBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
BAG, Beschluss vom 15.12.2011 Aktenzeichen 7 ABR 40/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 12 TaBV 23/10; ) (Vorinstanz: ArbG Essen vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 2 BV 67/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. EinBAG: Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG
BAG, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 56/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von fünf Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der R Aktiengesellschaft (R AG).Die R AG beschäftigt idR weniger als 500 Arbeitnehmer.BAG: Auslegung eines Firmentarifvertrages
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 514/10Sachverhalt Die Parteien streiten um die Höhe des Vergütungsanspruchs des Klägers für die Monate September bis Dezember 2008.Die Beklagte stellt Halbleiter her und betrieb in ihrer Produktionsstätte Hamburg ua.BAG: Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung
BAG, Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 523/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Der Beklagte, der mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt, ist Träger von Behinderteneinrichtungen in Niedersachsen. ErBAG: Kein Schadenersatz aus teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2011 – 1 AZR 508/10 – wie folgt: Bei finanziellen Leistungen, zu deren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er dieseBAG: Kündigung wegen „Stalking“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 2 AZR 258/11 – wie folgt: Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichenWunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren,BAG: Bindungswirkung bei fallübergreifender Auslegung einer Tarifnorm
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 – 4 AZR 371/10 – wie folgt: Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung fürBAG: Sparkassensonderzahlung - Pfändbarkeit - Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 778/10 - wie folgt: „Weihnachtsvergütung“ iSv. § 850a Nr. 4 ZPO kann nicht nur die klassische „Weihnachtsgratifikation“, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Beitrag zu den erhöhtenBAG: Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 722/10 - wie folgt: Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend baulicheBAG: Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem AEntG
Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.4.2012 – 4 AZR 139/10 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seinerWirkungnach § 1Abs. 3aAEntG2007(jetzt§ 7 AEntG 2009) aufBAG: Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.4.2012 – 3 AZR 280/10 – wie folgt: Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen: Eingruppierung einer Physiotherapeutin - Darlegungslast bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage - wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der Ausgangsentgeltgruppe und den qualifizierenden Merkmalen der höheren Entgeltgruppe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16. 11.2011 - 4 AZR 773/09 - wie folgt: Wird bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen, genügt allein eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit nicht für einenBAG: Vergütung der Zustellung der „Infopost schwer“ bei der Deutschen Post AG - Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen den Tarifvorrang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 - 1 AZR 482/10 - wie folgt: Der im TV Nr. 88 geregelte Stücklohn für die Zustellung der „Infopost schwer“ stellt eine Zulage dar, die zusätzlich zum monatlichen Grundentgelt gezahlt wird. Regeln dieBAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.1.2012 - 1 ABR 45/10 - wie folgt: Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
