Arbeitsrecht
BAG: Störung der Geschäftsgrundlage bei Betriebsrente
BAG, Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 555/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze.Der 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1970 in die DiensteBAG: Tarifliche Leistungszulage - Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
BAG, Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 229/11 (F)Sachverhalt Die Parteien streiten nach Aufnahme des Revisionsverfahrens über die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle. Der Kläger war bei der W GmbH & Co. KG (frühere Beklagte,BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 61/11 - wie folgt: Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25.BAG: Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA - Teilen der Leitungsstelle („Job-Sharing“) - „medizinische Verantwortung“
Das BAG entschied in deinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 199/10 - wie folgt: Das Teilen der Leitungsstelle in Form des „Job-Sharing“, bei der eine alternierende, sich in den Zeiträumen jeweils nicht überschneidende Verantwortung ausgeübt wird, stehtBAG: Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst) - unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages - Streifengang - Arbeitsvorgang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 4 AZR 266/10 - wie folgt: Sind nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereiches von Mitarbeiter/innen im Außendienst eines städtischen/bezirklichen Ordnungsdienstes auf einem sog. Streifengang imBAG: Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 7 AZR 774/10 - wie folgt: Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen ArbeitszeitBAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.10.2011 - 4 ABR 116/09 - wie folgt: Ein Arbeitgeber, der vor dem Einführungsstichtag für ERA (freiwillige betriebliche Einführung oder spätestens 1. Januar 2008) aus dem tarifschließendenBAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 – 7 ABR 83/10 – wie folgt: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt,BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
BAG, Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 83/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstanden sind, dass der Betriebsrat in Verfahren nach §BAG: Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen
BAG, Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 691/10LeitsätzeDie Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt ausBAG: Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 560/10SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über eine Gutschrift von 2,7 Unterrichtsstunden auf ein Arbeitszeitkonto anlässlich einer im April 2008 durchgeführten Klassenfahrt. Die KlägerinBAG: Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes
BAG, Beschluss vom 14.3.2012 - 10 AZR 610/10SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Sozialkassenbeitragsansprüche für die Monate Oktober und November 2005 in unstreitiger Höhe von 1.968,00 Euro. Dabei steht die Frage imBAG: Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung
BAG, Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 518/10SachverhaltDer Kläger begehrt von dem beklagten Land, an ihn eine tarifliche Entfernungsentschädigung zu zahlen. Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Forstarbeiter im Nationalparkamt Vo, Revier Z. ZuBAG: Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 486/10 SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten, den gesetzlichen Urlaub aus den Jahren 2007 und 2008 abzugelten. Hilfsweise begehrt er Schadensersatz. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen desBAG: Beifügung von Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 596/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aufgrund eines Interessenausgleichs ohne Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. September 1975 beiBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
BAG, Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11Leitsätze1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im BeschlusstenorBAG: Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 – 6 AZR 691/10 – wie folgt: Ob eine Tarifentgelterhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben dieBAG: Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 6 AZR 560/10 – wie folgt: Weder aus § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr noch aus Nr. 2.1 Flexi-Erlass ergibt sich ein Anspruch, auf Klassenfahrten erbrachte Arbeitsleistungen auf einem Arbeitszeitkonto 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
