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Arbeitsrecht
18.05.2012
Nachrichten
BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 AZR 394/10 - wie folgt: Die Befristung der Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB wird bei der
16.05.2012
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Rev. eingelegt, BAG Az. 9 AZR 225/12SachverhaltDie Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007-2009.Der Kläger
16.05.2012
Volltext-Urteile
BAG: Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 352/10Orientierungssatz1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.(Rn.13)2. Die Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen für
16.05.2012
Volltext-Urteile
BAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 651/10SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens.Die Klägerin war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Personal- und
16.05.2012
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen
BAG, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 63/10LeitsatzDer Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung
16.05.2012
Volltext-Urteile
BAG: Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10Leitsatz1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nicht
16.05.2012
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer JVA
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 10 AZR 301/10Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht.Der Kläger wurde auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags mit Wirkung vom 29. Juni 1998
16.05.2012
Volltext-Urteile
BAG: Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz in Altverträgen
BAG, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 79/10SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Die Klägerin ist seit dem 20. August 1992 aufgrund eines Formulararbeitsvertrages
16.05.2012
Volltext-Urteile
BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
BAG, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 77/10GründeA. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Arbeit während der Pausenzeiten verlangen kann.Die Arbeitgeberin betreibt ein
16.05.2012
Nachrichten
BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 77/10 - wie folgt: Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zu
16.05.2012
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 10 AZR 301/10 - wie folgt: Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen
16.05.2012
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 – 1 ABR 45/10 – wie folgt: Für die Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung des Bodenpersonals eines deutschlandweit tätigen Luftfahrtunternehmens ist gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG der
15.05.2012
Nachrichten
BAG: Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot - Lehrer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10 - wie folgt: Ist mit einem teilzeitbeschäftigten Lehrer eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, führt die Anhebung der
15.05.2012
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 58/10 - wie folgt: Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss im Antrag der betriebliche Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des
15.05.2012
Nachrichten
BAG: Flugzeugführer – Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 7 AZR 946/07 – wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin i. d. F. vom 1.1.2005 (MTV
14.05.2012
Nachrichten
BAG: Tarifliche Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 172/11 - wie folgt: Voraussetzung für den Anspruch auf eine Kompensationszahlung nach § 2 des 3. ÄndErg-TV ist das Vorliegen eines positiven Betriebsergebnisses im betriebswirtschaftlichen
14.05.2012
Nachrichten
BAG: Kündigungserklärungsfrist behinderter Menschen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 – 2 AZR 429/10 – wie folgt: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist grundsätzlich nach §§ 85, 88 Abs. 3 SGB IX i.V. m. § 134 BGB unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie nicht binnen eines
14.05.2012
Nachrichten
BAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 651/10 - wie folgt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist
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