Arbeitsrecht
BAG: Tarifliche Leistungszulage – Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.2.2012 – 5 AZR 229/11 (F) – wie folgt: Eine tarifliche Leistungszulage, deren Höhe sich nach der Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber richten soll, setzt voraus, dass eineBAG: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch gegen Erwerber
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 197/11Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen bzw. mit dieser fortzusetzen ist und ob die Beklagte dem KlägerBAG: Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
BAG, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 319/09Leitsätze1. Auch wenn § 6 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegenLAG Nürnberg: Insolvenz - Kündigungsfrist bei Elternzeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 11.1.2012 - 4 Sa 627/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 31.05.2010 aufgrund der Arbeitgeberkündigung vom 09.02.2010.Die am 12.04.1971 geborene Klägerin ist seit dem 01.12.1991BAG: Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 774/10Tatbestand 1 Die Parteien streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers wegen außerhalb der Arbeitszeit geleisteter Betriebsratstätigkeit und über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2 DieBAG: Datenschutz - Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 46/10LeitsätzeDer Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichenBAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss vom 13.3.2012 - 1 ABR 78/10LeitsätzeFür die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch dieBAG: Störung der Geschäftsgrundlage bei Betriebsrente
BAG, Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 555/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze.Der 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1970 in die DiensteBAG: Tarifliche Leistungszulage - Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
BAG, Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 229/11 (F)Sachverhalt Die Parteien streiten nach Aufnahme des Revisionsverfahrens über die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle. Der Kläger war bei der W GmbH & Co. KG (frühere Beklagte,BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 61/11 - wie folgt: Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25.BAG: Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA - Teilen der Leitungsstelle („Job-Sharing“) - „medizinische Verantwortung“
Das BAG entschied in deinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 199/10 - wie folgt: Das Teilen der Leitungsstelle in Form des „Job-Sharing“, bei der eine alternierende, sich in den Zeiträumen jeweils nicht überschneidende Verantwortung ausgeübt wird, stehtBAG: Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher Ordnungsdienst) - unselbständige Bestandteile des Feststellungsantrages - Streifengang - Arbeitsvorgang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 4 AZR 266/10 - wie folgt: Sind nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereiches von Mitarbeiter/innen im Außendienst eines städtischen/bezirklichen Ordnungsdienstes auf einem sog. Streifengang imBAG: Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 7 AZR 774/10 - wie folgt: Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichen ArbeitszeitBAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.10.2011 - 4 ABR 116/09 - wie folgt: Ein Arbeitgeber, der vor dem Einführungsstichtag für ERA (freiwillige betriebliche Einführung oder spätestens 1. Januar 2008) aus dem tarifschließendenBAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 – 7 ABR 83/10 – wie folgt: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt,BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
BAG, Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 83/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstanden sind, dass der Betriebsrat in Verfahren nach §BAG: Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen
BAG, Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 691/10LeitsätzeDie Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt ausBAG: Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 560/10SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über eine Gutschrift von 2,7 Unterrichtsstunden auf ein Arbeitszeitkonto anlässlich einer im April 2008 durchgeführten Klassenfahrt. Die Klägerin 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
