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Arbeitsrecht
27.06.2012
Arbeitsrecht
BAG: Zulässigkeit der Revision - Beschwer

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 320/11 - wie folgt: Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilen Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bezahlt, sondern einen Klageanspruch aus freien Stücken ohne Vorbehalt endgültig erfüllen will. Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls.

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