Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
BAG, Urteil vom 11.10.2011 - 3 AZR 732/09LeitsätzeDie Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer WeiseBAG: Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 4 AZR 717/10 – wie folgt: Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 zum BAT-O („Die Anpassung des Bemessungssatzes wird für die Angestellten der Vergütungsgruppen … bis zum 31.12.2007 …BAG: Diskriminierung bei Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 481/09 – wie folgt: Mit dem Urteil des EuGH vom 8.9.2011 in den verbundenen Rechtssachen – C-297/10 und C- 298/10 – ist geklärt, dass die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung derBAG: Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen bei anderweitigem Erwerb
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2011 – 5 AZR 564/10 – wie folgt: Der Arbeitnehmer unterlässt böswillig anderweitigen Erwerb auch dann, wenn er eine zumutbare Arbeit beim bisherigen Arbeitgeber ablehnt. Das Fehlen dringender Gründe fürBAG: Überwachungsrecht des Betriebsrats bei bEM
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 46/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen EingliederungsmanagementsLAG Schleswig-Holstein: Wahlanfechtung wegen mehrerer Stimmzettel
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.9.2011– 5 TaBV3/11– wie folgt:Die Vorschlagslisten sind nach § 11 Abs. 2 S. 1WahlO untereinander auf einem einzigen Stimmzettel aufzuführen. Die Verwendung von mehreren Stimmzetteln, jeweils einenBAG: Betriebliche Übung - Anforderungen an eine ablösende Betriebsvereinbarung
BAG , Urteil vom 16.11.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 60/11 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 1763/10; ) (Vorinstanz: ArbG Neuruppin vom 16.06.2010 - Aktenzeichen 5 Ca 1687/09; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Betriebliche Übung - Außerhalb Tarifbindung kein Anspruch auf Vergütungsanpassung an Tariflohnniveau
BAG , Urteil vom 19.10.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 359/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 7 Sa 851/09; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 16 Ca 6842/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz: Bei einem nichtBAG: Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer bei endgültigem Ausscheiden aus dem Betrieb
BAG, Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 312/10LeitsatzEin Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht derBAG: Tarifliches Schlechterstellungsverbot
BAG , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 291/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 216/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 11.03.2009 - Aktenzeichen 11 Ca 2984/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. IstBAG: Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung
BAG , Urteil vom 24.08.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 717/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 22.10.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 105/10; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen vom 13.01.2010 - Aktenzeichen 3 Ca 3356/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DieBAG: Diskriminierung bei Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG , Urteil vom 10.11.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 481/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 22.04.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 1689/08; ) (Vorinstanz: ArbG Marburg vom 26.09.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 183/08; ) Redaktionelle Leitsätze: Die in § 27 Abschn.BAG: Überwachungsrecht des Betriebsrats bei bEM
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.BAG: Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
BAG, Urteil vom 17.11.2011, 5 AZR 564/10LeitsätzeDie Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich un-abhängig.sachverhalt Die Parteien streiten über: Frankfurter Forum für Arbeits- und Sozialrecht
Am 1.3.2012 veranstaltet die Goethe-Universität Frankfurt a. M. im Campus Westend ein Symposium zu den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen des CGZP-Beschlusses des BAG. Das Symposium wird von Dr. Jürgen Brand, Richter des VGH NRW, undLAG Berlin: Keine Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.12.2011 – 15 Sa 1264/11 – wie folgt: Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden. Die mangelnde Reaktion einesLAG Berlin: Befristung ohne Sachgrund
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.11.2011 – 13 Sa 1549/11 – wie folgt: § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet. Aus demLAG Berlin: Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.12.2011 – 6 Sa 1422/11 – wie folgt: Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für ins Ausland entsandte Mitarbeiter geltenden Prozentsatz ihres 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
