Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Fremdvergabe
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 7 Sa 2164/11 – wie folgt: Das LAG hat die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt. Das Unternehmen hatte Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen undBAG: Weiterbildung – Rückzahlungsklausel bei Arbeitnehmerkündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2012 – 3 AZR 791/09 – wie folgt: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohneBAG: Gestellte Arbeitnehmer - Betriebsgröße
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - wie folgt entschieden: In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des BetriebsverfassungsgesetzesBAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen – Verweis auf § 622 BGB
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2011 – 2 AZR 177/10 – wie folgt: Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist reinBAG: Regelungsbefugnis der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 573/10 - wie folgt entschieden: Eine normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auf die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter kann kirchengesetzlich nicht angeordnet werden.BAG: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2011 – 6 AZR 354/10 – wie folgt: Das Zurückweisungsschreiben nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft i. S. d. § 174 BGB. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmacht bei, kann dieBAG: Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 – 6 AZR 407/10 – wie folgt: Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 S. 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 S. 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bisBAG: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Negativattest
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10 - wie folgt: Für die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag besteht ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdigesBAG: Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung - Entgeltfortzahlung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 495/10 - wie folgt entschieden: Eine suspendierende Betriebsstilllegung setzt voraus, dass die betriebliche Tätigkeit des Arbeitgebers weder von diesem selbst noch von einem von ihm beauftragtenBAG: Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 8 AZR 197/11 – wie folgt: Kommt es nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang oder wird ein solcher zwar noch nicht vollzogen,: Arbeitsrechtliches Praktikerseminar an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Die erste Veranstaltung im Sommersemester 2012 findet am Donnerstag, den 19.4.2012, um 17 Uhr im HS 1 des Vorlesungs- und Seminargebäudes des Fachbereichs Rechtswissenschaft in Gießen, Licher Str. 68, statt. Referent wird Prof. Dr. Markus StoffelsBAG: Verhaltensbedingte Krankheit – vorwerfbares Verhalten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 3.11.2011 – 2 AZR 748/10 – wie folgt: Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt-BAG: Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10LeitsatzBei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.SachverhaltDie Parteien streitenBAG: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
BAG , Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 135/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 18 TaBV 6/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.07.2008 - Aktenzeichen 25 BV 249/07; ) Amtliche Leitsätze: EinBAG: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht
BAG , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 354/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 68/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 70/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Zurückweisung einerBAG: Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung
BAG, Urteil vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 197/11 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 9 Sa 5/10; ) (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 8 Ca 1201/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1.LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Fremdvergabe
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel bei Arbeitnehmerkündigung
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 3 AZR 791/09Sachverhalt Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten iHv. 7.500,00 Euro und über einen vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch nach 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
