Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Reduzierte wöchentliche Arbeitszeit durch Interessenausgleich
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011 - 15 Sa 170/11 leitsätze1. Wird zwischen den Betriebsparteien in einem "Interessenausgleich" für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierteLAG Berlin-Brandenburg: Ermessensüberschreitung bei Videoüberwachung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.9.2011 - 6 TaBV 851/11 LeitsatzEs stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen SpielbankBAG: Betriebsübergang bei Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
BAG, Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 230/10sachverhalt Die Parteien streiten über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf den Beklagten und dessen Verpflichtung zu ihrer Weiterbeschäftigung. Die Klägerin trat zum 1. Oktober 1992 in einBAG: Tariföffnungsklausel - Auslegung eines Tarifvertrages
BAG , Urteil vom 05.07.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 868/09 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 13.11.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 330/09; ) (Vorinstanz: ArbG Chemnitz vom 08.05.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 3058/08; ) Redaktionelle Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Pauschalabgeltung von Überstunden
BAG , Urteil vom 17.08.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 406/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2010 - Aktenzeichen 15 Sa 166/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 20 Ca 19044/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine AllgemeineLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Polizeiangestellten wegen Verstoß gegen das BtMG
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2011 – 19 Sa 1075/11 – wie folgt: Das LAG hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer MengeArbG Berlin: Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsratsmitgliedern
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 1.9.2011 – 33 Ca 5877/11 – wie folgt: Die Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/ 14/EG des EuropäischenLAG Berlin-Brandenburg: Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.11.2011 – 13 Sa 1549/11 – wie folgt: Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, währendBAG: Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2011 – 2 AZR 384/10 – wie folgt: Endtermin der achtwöchigen Vorfrist des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG ist der Tag der prognostizierten Geburt, auch wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt. BestimmtBAG: Transparenz einer Arbeitszeitklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 238/10 – wie folgt: Auch Vertragsbestimmungen in Formularverträgen, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen, unterliegen der Transparenzkontrolle nach §BAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2011 – 4 AZR 563/09 – wie folgt: Ein Arbeitsvertrag mit einer unbedingten dynamischen Verweisung auf den BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung ist mit Inkrafttreten des TVöD/VKA am 1.10.2005 lückenhaftBAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 323/10 – wie folgt: Eine sexuelle Belästigung i. S. v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund i. S. v. § 626SdK: Aufforderung der Banken zum Verzicht auf die Fair-Value-Bilanzierung
Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. sieht in der Fair-Value-Bilanzierung einendestabilisierenden Faktor für die Finanzmärkte Die Woche in Bilanzrecht und Betriebswirtschaft2858 Betriebs-Berater // BB 46.2011 // 14.11.2011 Die Woche in: Neuer Richter am BAG
Mit Wirkung zum 1.11.2011 hat der Bundespräsident den Richter am Arbeitsgericht Düsseldorf Oliver Karl Klose zum Richter am BAG ernannt. Bereits im Jahr 2003 trat er in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war an verschiedenenEU: Entwurf der überarbeiteten Transparenz-Richtlinie in deutscher Sprache
Der Entwurf der überarbeiteten Transparenz-Richtlinie, der am 25.10.2011 veröffentlicht wurde,liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor. Der Text und weitere Informationen sind abrufbarunter http://www.standardsetter.ArbG Berlin: Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsratsmitgliedern
ArbG Berlin, Urteil vom 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11 LeitsatzDie Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und desBAG: Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG
BAG, Urteil vom 12.5.2011 - 2 AZR 384/10sachverhalt Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit zweier fristloser, vorsorglich ordentlicher Kündigungen sowie über einen in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten Auflösungsantrag der Beklagten;BAG: Transparenz einer Arbeitszeitklausel
BAG, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 238/10sachverhalt Die Klägerin und die Beklagte streiten in der Revisionsinstanz über den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin trat am 15. Januar 2004 in die Dienste der D GmbH & Co. KG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
