Arbeitsrecht
BAG: Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
Mit Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 438/14 – hat das BAG wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
Mit Urteil vom 14.7.2015 – 3 AZR 252/14 – hat das BAG wie folgt entschieden:BAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte - erfolglose Zustellung im Ausland - öffentliche (Inlands-)Zustellung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 – wie folgt entschieden:BAG: Wiedereinstellungszusage – Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Abgabe einer Willenserklärung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 17.3.2015 – 9 AZR 702/13BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners bei außerordentlichen Aufwendungen
BAG, Urteil vom 21.4.2015 – 3 AZR 102/14BAG: Entlohnungsgrundsätze – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
BAG, Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 435/13BAG: Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 763/13BAG: Gleichbehandlung bei herkunftssprachlichem Unterricht
BAG, Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 383/14BAG: Outsourcing – Kein Rechtsmissbrauch bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 18.6.2015 – 2 AZR 480/14BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.4.2015 – 3 AZR 102/14 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gesamtversorgungsobergrenze - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - vertragliche Anpassungsregelung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2015 – 3 AZR 771/13 – wie folgt entschieden:BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 27.5.2015 –- 5 AZR 137/14 – wie folgt entschieden:BAG: Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels
Das BAG hat mit Urteil vom 27.5.2015 – 5 AZR 88/14 – wie folgt entschieden:BAG: Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 874/12 – wie folgt entschieden:BAG: Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2015 – 10 AZR 187/14 – wie folgt entschieden:BAG: Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 763/13 – wie folgt entschieden:BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit notwendiger Auslauffrist - Auslegung von § 17 Nr. 6.2, Nr. 8 MTV Stahl Ost - Rechtsmissbrauch: Darlegungs- und Beweislast - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.6.2015 – 2 AZR 480/14 – wie folgt entschieden:BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungs-grundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 435/13 – wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
