BAG: Provisionsvorschüsse - Rückzahlung - Bruttoforderung - Stornokonto - AGB-Kontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2015 — 10 AZR 84/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

BAG, Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13

BAG: Befristung – Sachgrund der Vertretung

BAG, Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13

BAG: Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 4 AZR 261/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2015 — 1 ABR 25/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Vergütungsabrede - Sittenwidrigkeit - Berufsordnung für Rechtsanwälte - Ausforschungsbeweis - Mindestlöhne - konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Sachverständigengutachten

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2014 — 5 AZR 663/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Krankheitsanfälligkeit - Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 755/13 — wie folgt entschieden: 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 84 Abs. 2 SGB IX gegenüber Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkranken, ein bEM durchzuführen, ...

BAG: Probezeitvereinbarung zu Beginn eines weiteren Ausbildungsverhältnisses zwischen denselben Parteien im selben Ausbildungsberuf - AGB-Kontrolle zwingenden Rechts - AGB-Kontrolle normausfüllender Klauseln - teleologische Reduktion von § 20 Satz 1 BBiG bei e

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2015 — 6 AZR 831/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift

Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 — 5 AZR 849/13 — wie folgt entschieden: 1. Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Bei der Übermittlung ...

BAG: RTV Gebäudereinigung - Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit - auftragsbedingt laufende Verrichtung von Arbeiten

Das BAG hat mit Urteil 12.2.2015 — 10 AZR 72/14 — wie folgt entschieden: 1. Unter Arbeitsstelle iSv. § 3 Ziff. 2.1 und § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV ist regelmäßig der Ort zu verstehen, ...

BAG: Befristung aufgrund eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 ZPO

Das BAG hat mit Urteil vom 14.1.2015 — 7 AZR 2/14 — wie folgt entschieden:

BAG: Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2014 — 9 AZR 915/13 wie folgt entschieden:

LAG Düsseldorf: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015 – 16 Sa 459/14

BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

BAG, Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13

BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

BAG, Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

BAG, Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 512/13

Sächsisches LAG: Dynamische Geltung des BAT-O bzw. des TVöD aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

Sächsisches LAG, Urteil vom 24.3.2015 — 1 Sa 541/14

BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Vorliegen eines Sachgrunds - Vertretung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13 — wie folgt entschieden: