Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1434/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit ...BAG: Benachteiligung wegen der Religion - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist - ungeachtet des § 8 AGG - eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht aufLAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung wegen der Religion - verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des Landes Berlin
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18 – wie folgt entschieden: 1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296 2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann ...BAG: Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten ...BAG: Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 – wie folgt entschieden: 1. Der konstitutive Antrag gemäß § 29a TVÜ-Länder auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung. Er bedarf keiner Annahme durch ...BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf den Grundlagen der Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 – wie folgt entschieden: 1. Beitragsansprüche der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV als auch aus § 7 SokaSiG ergeben können, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden ...BAG: Polizeipersonal im Wechselschichtdienst iSd. TV AL II - Nachtarbeitsausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 6 AZR 549/17 – wie folgt entschieden: 1. Ungeachtet möglicher Vollstreckungsschwierigkeiten sind im Erkenntnisverfahren auch andere Ansprüche als Geldforderungen der zivilen Arbeitskräfte der Stationierungsstreitkräfte ...BAG: BAG: Feststellungsantrag - Antragsauslegung - Zulässigkeit - Feststellungsinteresse - vergangenheitsbezogene Feststellung - Vorfrage - erforderliche Bestimmtheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 18/17 – wie folgt entschieden: 1. Für ein Feststellungsbegehren des Betriebsrats, es habe bei einer vom Arbeitgeber in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahme - hier: Vorschlagsrecht bei Aktienoptionen ...LAG Berlin-Brandenburg: Berechnung von Sozialplanvolumina
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung über eine gemeinsame Einrichtung
BAG, Beschluss vom 20.11.2018 – 10 ABR 12/18BAG: Außerordentliche Kündigung durch kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern
BAG, Urteil vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung
BAG, Urteil vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Kalenderjahres ohne Belehrung des Arbeitgebers
PM Nr. 9/19 zu BAG, Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15BAG: Verrechenbarkeit von Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung
PM Nr. 7/19 zu BAG, Urteil vom 12.2.2019 – 1 AZR 279/17LAG Berlin-Brandenburg: Berechnung von Sozialplanvolumina
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber ...LAG Berlin-Brandenburg: Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 1.11.2018 – 21 Sa 1643/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX aF (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) sind schwerbehinderte Beschäftigte, die sich intern auf eine ausgeschriebene Stelle beworben haben, auch dann zu ...BAG: Ordentliche Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Auflösungsantrag
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 2 AZR 378/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Schwerbehindertenvertretung ist vor jeder Beendigungs- und Änderungskündigung zu beteiligen. Das gilt auch für Kündigungen in der Wartezeit des ...BVerfG: Nichtannahmebeschluss wegen negativer Koalitionsfreiheit
BVerfG, Beschluss vom 14.11.2018 – 1 BvR 1278/16 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
