Arbeitsrecht
BAG: Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16BAG: Voraussetzungen für betriebliche Übung bei Entgelterhöhungen
BAG, Urteil vom 19.9.2018 – 5 AZR 439/17BAG: Ausschluss von Rückgewähransprüchen von Gruppenunterstützungskassen
BAG, Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16BAG: § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt § 288 Abs. 5 S. 1 BGB
BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gruppenunterstützungskasse - Ausschluss von Rückgewähransprüchen durch die Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Satzung einer Gruppenunterstützungskasse kann die Rückgewähr von geleisteten Dotierungsmitteln der Trägerunternehmen wirksam auf Fälle der irrtümlichen ...BAG: Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien - Nachwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 10/17 – wie folgt entschieden: Eine Betriebsvereinbarung, welche ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über ...BAG: Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können grundsätzlich Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (Rn. 19 f.). 2. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB und ...LAG Berlin-Brandenburg: Sozialkasse des Baugewerbes; Mindestbeiträge; Kühldeckenmontage; keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.10.2018 – 2 Sa 1011/18 – wie folgt entschieden: 1) Die Montage von Kühldecken ist baugewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV-Bau. ...BAG: Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 5 AZR 439/17 – wie folgt entschieden: 1. Für den Anspruch aus betrieblicher Übung ist unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist. Sie richtet sich an ...BAG: Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung - Höhe des Rückgewähranspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO kann auch dann vorliegen, wenn die Rückgewähr des durch eine anfechtbare Rechtshandlung Erlangten ...BAG: Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 367/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die ...BAG: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mit dem Versprechen einer finanziellen Leistung von der Teilnahme am Streik abzuhalten und ...BAG: Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L, denen zufolge der Arbeitnehmer für den Urlaubszeitraum Anspruch auf Fortzahlung des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile hat, sind wegen Verstoßes ...LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit - Zustimmungserfordernis - Ablehnung von Elternteilzeit - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 20.9.2018 – 21 Sa 390/18 – wie folgt entschieden: 1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -). 2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn ...ArbG Berlin: Betriebsteilübergang; Zeitpunkt; Betriebsteilspaltung; Zuordnung; Elternzeit; Wahlrecht
Das ArbG Berlin hat mit Entscheidung vom 1.11.2018 – 41 Ca 1674/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung ist unbegründet, wenn die kündigende ehemalige Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ...BAG: Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 737/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte ...BAG: Diskriminierung wegen Altersabstandsklausel
PM Nr. 66/18 zu BAG, Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
