Arbeitsrecht
BAG: Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 2 AZR 62/11 - wie folgt: Macht der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geltend, Beschäftigungsmöglichkeiten für ihn seien deshalb nicht entfallen, weil der Arbeitgeber: Beschäftigtendatenschutzgesetz wieder vertagt
Das ewige Hin und Her bei der Reform des deutschen Beschäftigtendatenschutzes nimmt kein Ende. Das Reformvorhaben wurde noch zu Beginn des Jahres für die meisten Beteiligten völlig überraschend von der Regierungskoalition wieder aufgegriffen (vgl. BBBAG: Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder nach § 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, § 24 Abs. 2 TV-L bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung?
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 - wie folgt: Die volle kinderbezogene Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder verringert sich bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung nicht nach §BAG: Zweistufige Ausschlussfrist - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Krankengeld
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 924/11 - wie folgt: Bezieht ein Arbeitnehmer im Annahmeverzugszeitraum Krankengeld, geht sein Vergütungsanspruch in Höhe des Nettokrankengeldes gemäß § 115 Abs. 1 SGB X auf die KrankenkasseBAG: Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.9.2012 - 1 ABR 49/11 - wie folgt: Die Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der „Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen der Deutschen Post AG“ berührt nicht das Mitbestimmungsrecht ausBAG: Vorarbeiterzulage - Bemessungsgrundlage - Entgelterhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 716/11 - wie folgt: § 17 Abs. 9 TVÜ-L idF vom 12. Oktober 2006 hatte den Zweck, die im neuen, ab 1. November 2006 geltenden Tarifrecht an sich nicht mehr vorgesehene Vorarbeiterzulage alsLAG Berlin-Brandenburg: Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen – Zustimmungsverweigerungsrecht des BR
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seineBAG: Fleischkontrolleure - Bedarfsarbeitsverhältnis - Mindestarbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 336/11 - wie folgt: Arbeitspflichten können sich, ohne dass ausdrücklich Erklärungen ausgetauscht werden, nach längerer Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren. Dies setzt voraus,ArbG Köln: Höhere monatliche Arbeitszeit – Auslegung eines Prozessvergleichs
1. Begehrt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber seine Beschäftigung in einem höheren zeitlichen (monatlichen) Umfang als bisher und schließen die Parteien in einem diesbezüglichen Rechtsstreit einen Prozessvergleich, demzufolge zwischen ihnen EinigkeitLAG Baden-Württemberg: Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.3.2012 - 22 Sa 71/11LeitsatzFür die Zeit von Dezember 2006 bis 31.08.2009 ist ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt,BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11Leitsätze1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. DasBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 206/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung.Der 1953 geborene Kläger war seit Januar 2002 bei der Beklagten - einerArbG Köln: Höhere monatliche Arbeitszeit - Auslegung eines Prozessvergleichs
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BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10LeitsätzeNach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dannArbG Aachen: Diskriminierung wegen fehlender Religionszugehörigkeit
Ein in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. DerLAG Berlin-Brandenburg: Klagefrist – Verhandlung über Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Kündigung
Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der ArbeitnehmerBAG: Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
1. Ob die (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers seien freie Arbeitsplätze vorhanden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. 2. Will der Arbeitgeber LeiharbeitnehmerBAG: Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen
Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, muss 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
