Arbeitsrecht
BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalbArbG Berlin: Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung
I. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus (s. § 314 Abs. 2 Satz 1BAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11 - wie folgt: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die Zusammenarbeit dankt und ihmLAG Berlin: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses
Nimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen. LAG Berlin, Beschluss vom 12.11.2012 – 17 TaBV 1318/12BAG: Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
1. Unterlässt der Insolvenzverwalter eine rechtlich zulässige Kündigung, kommt eine persönliche Haftung aus § 61 InsO nur für Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Vertrag bei einer frühestmöglichenBAG: Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 - wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ist in den Postnachfolgeunternehmen auch für Beamte gegeben, soweit nicht im Einzelfall die VoraussetzungenLAG Berlin: Konkurrentenklage
Die vorläufige – kommissarische Übertragung – eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber verletzt den unterlegenen Mitbewerber regelmäßig in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in derBAG: Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 8 AZR 826/11 - wie folgt: Veranlasst ein Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang die Arbeitnehmer zum Ausspruch von Eigenkündigungen, so ist grundsätzlich die Rechtslage mit derjenigen bei AbschlussBAG: Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 8 AZR 826/11 - wie folgt: Veranlasst ein Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang die Arbeitnehmer zum Ausspruch von Eigenkündigungen, so ist grundsätzlich die Rechtslage mit derjenigen bei AbschlussBAG: Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 8 AZR 826/11 - wie folgt: Veranlasst ein Arbeitgeber vor einem Betriebsübergang die Arbeitnehmer zum Ausspruch von Eigenkündigungen, so ist grundsätzlich die Rechtslage mit derjenigen bei AbschlussLAG Berlin: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12LeitsatzNimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus demBAG: Unwirksame Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs
BAG , Urteil vom 15.02.2012 - Aktenzeichen 7 AZR 734/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 04.11.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 262/10; ) (Vorinstanz: ArbG Zwickau vom 12.03.2010 - Aktenzeichen 6 Ca 1848/09 P; ) Amtliche Leitsätze: Ein nach § 278 Abs. 6 SatzBAG: Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
BAG, Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 253/11Amtliche Leitsätze1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd.BAG: Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
BAG, Urteil vom 30.10.2012, 1 AZR 794/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme.Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Sie sind Mitglieder der Vereinigung CockpitBAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen in Postnachfolgeunternehmen
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 42/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - über die Ersetzung der vom zu 2. beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu zwei von der zu 1.BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung und einer Berufsunfähigkeitsrente
BAG, Urteil vom 9.10.2012, 3 AZR 539/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 eine monatliche Betriebsrente iHv. 205,00 Euro beanspruchen kann.Die 1954BAG: Zeitanteilige variable Sonderzahlung und Schadensersatzansprüche
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 3/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger einen anteiligen sog. Incentive-Bonus iHv. 15.400,00 Euro und einen sog. Retention-Bonus iHv. 55.300,00 Euro zu zahlen.DerBAG: Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 63/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2005.Der seit dem 14. Juni 2005 als schwerbehindert anerkannte Kläger war vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 bei der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
