Arbeitsrecht
BAG: Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
1. Ob die (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers seien freie Arbeitsplätze vorhanden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. 2. Will der Arbeitgeber LeiharbeitnehmerBAG: Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen
Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer Arbeitnehmer von den Entlassungen betroffen, mussBAG: Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung
1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung erhält, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen dasLAG Düsseldorf: Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12Leitsatz1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜGBAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 400/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Betriebsrente des Klägers berechnet.Der 1944 geborene Kläger war vom 1.11.1962 bis zum 30.9.2007 bei der Beklagten beschäftigt.BAG: Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.7.2012 - 2 AZR 989/11 - wie folgt entschieden: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. denBAG: Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 18. 10. 2012 - 6 AZR 289/11LeitsätzeZulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des ArbeitgebersSachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das ArbeitsverhältnisBAG: Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
BAG, Urteil vom 19. 7. 2012 - 2 AZR 352/11LeitsätzeEine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarerBAG: Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
BAG, Urteil vom 18. 9. 2012 - 3 AZR 415/10Leitsätze1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden FassungBAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen, freien Arbeitsplatz - soziale Auswahl - Stationierungsstreitkräfte
Das BAG hat in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 2 AZR 163/11 - wie folgt entschieden: Es gehört zum Kern der unternehmerischen Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Zwecke undBAG: Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 5 AZR 697/11 - wie folgt entschieden: Ist arbeitsvertraglich ein beziffertes Bruttomonatsentgelt mit dem Zusatz vereinbart „für eine monatliche Arbeitszeit bis zu 260 Stunden“, liegt allein hierin eineBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener, den Verdacht abschwächender Tatsachen - Verzicht auf die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats
Das BAG hat in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 2 AZR 206/11 - wie folgt entschieden: Der auf objektive - unstreitige oder bewiesene - Tatsachen gründende, dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund zurBAG: Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit
Das BAG hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 767/11 - wie folgt entschieden: Scheidet ein Schichtgänger während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit aus dem Schichtdienst aus, erhält er dieBAG: Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Das BAG hat in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 370/10 - wie folgt entschieden: Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. DieBAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in AGB - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.9.2012 - 9 AZR 1/11 - wie folgt entschieden: Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag insgesamt in Bezug genommen, findet auch dann keine Angemessenheitskontrolle derBAG: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des Arbeitgebers - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 - wie folgt entschieden: Ob die (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers seien freie Arbeitsplätze vorhanden,BAG: Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
Das BAG hat in seinem Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 694/10 - wie folgt entschieden: Für die Eingruppierung nach den AVR-DW EKD ist nach deren § 12 Abs. 3 die auszuübende Tätigkeit und nicht die berufliche Ausbildung des Beschäftigten maßgebend. DaherBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
Das BAG hat mit Urteil vom 9.10.2012 - 3 AZR 477/10 - wie folgt entschieden: Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) bestimmten Fristen für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften sind mit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
